Rechtsprechung
   BFH, 07.12.2006 - VIII B 48/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7801
BFH, 07.12.2006 - VIII B 48/05 (https://dejure.org/2006,7801)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2006 - VIII B 48/05 (https://dejure.org/2006,7801)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - VIII B 48/05 (https://dejure.org/2006,7801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2
    NZB: Revisionszulassungsgründe

  • datenbank.nwb.de

    Fehlende Gewinnerzielungsabsicht; schlüssige Rüge von Verfahrensmängeln; Darlegung einer Divergenzrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 712
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 11.12.2007 - VIII B 90/07

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Berichtigung wegen offenbarer

    a) Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG)-- auf ihm beruhen kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.; vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beweisantrag nicht bereits zu Recht vom FG als unzulässiger Beweisermittlungsantrag (dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 712) als unbeachtlich behandelt worden ist.

    Jedenfalls braucht es, ausgehend von seiner für die Beurteilung eines Verfahrensmangels maßgebenden, unter Bezugnahme auf die Urteile des Hessischen FG vom 10. Dezember 1996 6 K 3320/95 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 382) und des FG Baden-Württemberg vom 21. Oktober 1992 12 K 176/90 (EFG 1993, 357) vertretenen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung, wonach auch im Falle von Prüfhinweisen eine --fortbestehende-- offenbare Unrichtigkeit nicht ausgeschlossen sei, dem Beweisantrag nicht nachzugehen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 712).

  • BFH, 29.03.2016 - I B 99/14

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung

    Denn die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahe zu legen (BFH-Beschlüsse vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166; vom 2. August 2006 IX B 58/06, BFH/NV 2006, 2117; vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827).
  • BFH, 07.08.2008 - I B 161/07

    Übersehen eines Änderungsbescheids durch das FG - Darlegung der Fehlerhaftigkeit

    Denn die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahe zu legen (BFH-Beschlüsse vom 6. September 2004 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166; vom 2. August 2006 IX B 58/06, BFH/NV 2006, 2117; vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827).
  • BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge

    Hingegen muss das Gericht Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken soll, regelmäßig nicht durch Beweisaufnahmen entsprechen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712; vom 2. August 2006 IX B 58/06, BFH/NV 2006, 2117; vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166; vom 2. März 2006 XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132; ebenfalls der VI. Senat des BFH in den Beschlüssen vom 20. Februar 2008 VI B 111/06, BFH/NV 2008, 949; vom 1. Februar 2007 VI B 124/06, BFH/NV 2007, 956; ferner Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 76 Rz 29, m.w.N.).
  • FG München, 18.06.2015 - 13 K 1276/13

    Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen

    Zudem brauchen Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken soll, regelmäßig dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahe zu legen (vgl. u. a. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712).
  • BFH, 22.05.2007 - X B 143/06

    NZB: Sachaufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht der Beteiligten

    Wollten die Kläger mit dem Hinweis, das Urteil des Finanzgerichts (FG) verstoße "gegen die vom BFH aufgestellten Grundsätze zu steuerlichen Schätzungsbescheiden", eine die Rechtseinheit gefährdende Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO geltend machen, so hätten sie zu deren Darlegung die angeblich im Grundsätzlichen voneinander abweichenden Rechtssätze in dem angefochtenen Urteil einerseits und in den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits so genau bezeichnen und einander gegenüberstellen müssen, dass eine Abweichung erkennbar wird (vgl. zuletzt z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Januar 2007 XI B 39/06, BFH/NV 2007, 710; vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712; vom 21. August 2006 X B 154/05, BFH/NV 2006, 2285).
  • BFH, 14.09.2007 - VIII B 15/07

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb;

    Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712, m.w.N.).
  • BFH, 26.11.2008 - II B 71/07

    Klageerhebung durch bereits aufgehobene Erbengemeinschaft - Bestimmung des

    Zur Darlegung eines Verfahrensmangels sind diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig zu bezeichnen, aus denen sich ergeben soll, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil nach Maßgabe der (ggf. auch unrichtigen) materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG) auf ihm beruhen kann (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712; vom 6. November 2007 VIII B 25/07, BFH/NV 2008, 241).
  • BFH, 08.11.2012 - V B 38/12

    Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld - Aufklärungspflicht des FG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das FG nur hinreichend substantiierten Beweisanträgen nachzugehen, da die prozessuale Mitwirkungspflicht von dem Beteiligten verlangt, Beweisanträge zu bestimmten substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712).
  • FG Bremen, 27.02.2017 - 3 K 77/16

    Berücksichtigung der polnischen Bestimmungen bei der Gewährung von Kindergeld an

    Solche Anträge erfordern keine Beweisaufnahme (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712 , [...] Rz 6 m.w.N.).
  • FG München, 13.01.2011 - 14 K 3837/08

    Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10

    Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2012 - 10 K 5492/08

    Zurechnung von Einnahmen bei Zwischenschaltung ausländischer

  • FG Hessen, 16.04.2007 - 2 V 584/07

    Planung, Montage und Vertrieb von Musikstudioeinrichtungen als Liebhaberei

  • FG Münster, 05.03.2013 - 13 K 2572/11

    Anforderungen an die Festsetzung von Kindergeldleistungen für ein erwachsenes

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