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   BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05   

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BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05 (https://dejure.org/2007,1808)
BFH, Entscheidung vom 09.01.2007 - VIII B 180/05 (https://dejure.org/2007,1808)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - VIII B 180/05 (https://dejure.org/2007,1808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § ... 76 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 4; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; FGO § 155; ; ZPO § 295; ; AO § 42; ; AO § 90 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug

  • datenbank.nwb.de

    Gestaltungsmissbrauch bei Domizilgesellschaften; Vernehmung von Auslandszeugen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 751
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BFH, 19.09.2013 - V R 25/12

    Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld

    Die Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451; vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, und vom 22. Januar 2013 V B 85/12, nicht veröffentlicht) voraus, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag habe aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum ein fachkundig vertretener Kläger nicht von sich aus --in der mündlichen Verhandlung-- entsprechende Anträge gestellt oder das Unterbleiben der Beweiserhebung in sonstiger Weise gerügt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO).

    Die Sachaufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, zu stellen aber unterlassen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751).

  • BFH, 16.08.2007 - VIII B 210/06

    Divergenz

    a) Nachdem der Berichterstatter am FG mit einer gemäß § 79b FGO erlassenen Verfügung vom 9. März 2006 den Kläger aufgefordert hat, detailliert die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nach Art und Umfang und nach ihrem Inhalt zu beschreiben, sowie ferner anzugeben, wie lange das häusliche Arbeitszimmer für jede dieser Tätigkeiten genutzt worden sei, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Kläger durch die rechtliche Würdigung des FG (S. 12 des Urteils), die vorgelegten Unterlagen seien nicht beweiskräftig, überrascht worden sein will, vgl. zum Überraschungsurteil BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 761, m.w.N., ferner BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05 (BFH/NV 2007, 751).

    b) Mit der bloßen Behauptung, weitere Beweisantritte habe das FG übergangen, wird ein Verstoß gegen die dem Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO obliegende Sachaufklärungspflicht nicht schlüssig dargetan, vgl. zu den Anforderungen die Ausführungen unter II.A.2.a der Gründe dieses Beschlusses; ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751.

    Der Kläger bezeichnet die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO durch Nichterhebung, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. Juni 2006 VIII B 212/05, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751, sowie sinngemäß einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO wegen Nichtberücksichtigung des Akteninhalts nicht schlüssig, vgl. dazu die Ausführungen unter II.A.2.a der Gründe dieses Beschlusses; ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 803.

  • BFH, 13.06.2013 - V S 29/12

    Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger

    Die Rüge, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451; vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, und vom 22. Januar 2013 V B 85/12, juris) voraus, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum ein fachkundig vertretener Kläger nicht von sich aus --in der mündlichen Verhandlung-- entsprechende Anträge gestellt oder das Unterbleiben der Beweiserhebung in sonstiger Weise gerügt hat (vgl. § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO).

    Die Sachaufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, zu stellen aber unterlassen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751).

  • BFH, 15.03.2007 - VI R 61/04

    WK-Abzug: Englischkurs in Südafrika

    Dabei wird auch zu beachten sein, dass aus § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO erhöhte Mitwirkungspflichten des Klägers hinsichtlich der gegebenenfalls weiter erforderlichen Aufklärung dieses Sachverhaltes infolge des Auslandsbezugs folgen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751; vom 15. Dezember 2005 IX B 131/05, BFH/NV 2006, 904).
  • BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

    Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers

    Die Sachaufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, die eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751).
  • BFH, 04.10.2016 - II B 24/16

    Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen

    Eine solche Verletzung liegt jedoch erst dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt und auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter --selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen-- nicht zu rechnen brauchte (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751, unter II.3.a, m.w.N.).
  • BFH, 11.10.2013 - III R 69/11

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer

    Dabei muss der Revisionskläger, wie bei der Geltendmachung von anderen Verfahrensmängeln, seinem Vortrag den --ggf. auch unrichtigen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751)-- materiell-rechtlichen Standpunkt des FG zugrunde legen und aufzeigen, dass das FG auf der Grundlage dieses Standpunkts, hätte es den übergangenen Sachvortrag nicht außer Acht gelassen, zu einer anderen, ihm, dem Revisionskläger, günstigeren Entscheidung hätte kommen können oder müssen (z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2000 VII B 113/00, BFH/NV 2001, 194).
  • BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10

    Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten -

    Entsprechend geht auch die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) --unabhängig von einer hinreichenden Darlegung (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; dazu BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, unter 2. b, m.w.N.)-- ins Leere.
  • BFH, 10.02.2010 - IX B 163/09

    Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei

    Die Sachaufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751).
  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

    Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der

    Substantiierte Verfahrensrügen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO hat die Klägerin hingegen mit der mehrfachen Behauptung, das FG habe insoweit keine Feststellungen getroffen, nicht erhoben, insbesondere nicht hinreichend schlüssig die Verletzung der dem FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO auch bei sachkundig beratenen Beteiligten --eingeschränkt-- obliegenden Amtsermittlungspflichten dargetan (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751, m.w.N.).
  • BFH, 16.06.2009 - V B 154/08

    Ruhen des Verfahrens - Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung - Bezeichnung

  • BFH, 27.06.2008 - II B 19/07

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

  • BFH, 22.01.2013 - V B 85/12

    Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung

  • BFH, 23.08.2007 - II B 3/07

    GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

  • BFH, 14.10.2009 - IX B 105/09

    NZB: Divergenz, Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung, Sachaufklärung,

  • BFH, 31.10.2007 - IX B 34/07

    Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen; Verletzung der

  • BFH, 26.06.2007 - V B 197/05

    Privatanteil an der Gesamtfahrleistung für die Umsatzsteuer ist zu schätzen;

  • BFH, 07.10.2008 - I B 62/08

    Darlegung von Sachaufklärungsmängeln

  • BFH, 02.09.2008 - V B 5/08

    Voraussetzungen für eine Verwirkung - Änderung eines Verwaltungsakts mehr als

  • BFH, 14.04.2008 - V B 205/07

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

  • BFH, 14.03.2008 - V B 137/06

    Bindung an gewählten Maßstab für Vorsteueraufteilung - keine Pflicht des FG zur

  • BFH, 25.07.2007 - V B 39/07

    Gewährung von Wiedereinsetzung bei Überbeanspruchung des gerichtlichen Faxgeräts;

  • BFH, 10.03.2009 - IX B 177/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - Einspruchsrücknahme - Sachaufklärung -

  • BFH, 18.03.2014 - V B 24/13

    Vorsteuerabzug - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Sachaufklärungsrüge

  • BFH, 08.04.2013 - V B 122/11

    Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland,

  • BFH, 15.05.2009 - II B 125/08

    Darlegung der Zulassungsgründe

  • BFH, 08.07.2008 - IX B 42/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdüblichkeit bei Mietverhältnis - Rügeverlust -

  • BFH, 18.06.2008 - V B 175/07

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer

  • BFH, 30.08.2007 - II B 91/06

    Schlüssige Rüge der Sachverhaltsaufklärung; Darlegung der grundsätzlichen

  • BFH, 16.09.2010 - VII B 281/09

    Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des

  • BFH, 09.03.2009 - IX B 186/08

    Häusliches Arbeitszimmer - rechtliches Gehör - Sitzungsprotokoll - Sachaufklärung

  • BFH, 18.06.2008 - V B 176/07

    Darlegung einer Divergenz und eines Verfahrensmangels

  • BFH, 28.01.2008 - VIII B 120/05

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

  • BFH, 11.05.2007 - V B 129/05

    Vorsteuerabzug

  • BFH, 11.05.2007 - V B 152/05

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 28.05.2013 - V B 51/12

    Entscheidungen ausländischer Behörden

  • BFH, 30.12.2008 - V B 31/08

    Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge - unterlassene Beweiserhebung

  • BFH, 20.11.2008 - V B 9/07

    Nichtzulassungsbeschwerde-Darlegungserfordernisse

  • BFH, 24.01.2008 - V B 90/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

  • BFH, 05.11.2014 - VII B 113/14

    Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung

  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 223/06

    Grundsätzliche Bedeutung - Bilanzänderung und Bilanzberichtigung -

  • BFH, 30.05.2007 - I B 126/06

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör

  • BFH, 31.07.2007 - V B 126/06

    Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

  • BFH, 30.05.2007 - X B 153/06

    Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BFH, 30.05.2007 - X B 194/06

    NZB: Postzustellungsurkunde

  • BFH, 20.02.2008 - IX B 192/07

    Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei Mietverhältnis und

  • BFH, 24.01.2008 - II B 20/07

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 30.05.2007 - X B 154/06

    Verletzung der Mitwirkungspflicht; zulässige Bezugnahme auf die Urteilsbegründung

  • BFH, 16.04.2008 - III B 77/07

    Darlegung mangelnder Sachaufklärung - Frage des Wohnsitzes/gewöhnlichen

  • FG München, 25.09.2009 - 14 K 3436/06

    Einfuhrverbot für irakisches Kulturgut - kein Nachweis einer Ausfuhr aus dem Irak

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