Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  UmwStG 1995 § 1 Abs. 3; ; UmwStG 1995 § ... 14; ; UmwStG 1995 § 18; ; UmwStG 1995 § 18 Abs. 1 Satz 1; ; UmwStG 1995 § 18 Abs. 4; ; UmwStG 1995 § 18 Abs. 4 Satz 1; ; UmwStG 1995 § 18 Abs. 4 Satz 2; ; UmwStG 1995 § 25; ; AO 1977 § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; GewStG § 1 Abs. 1 Nr. 3; ; GewStG § 2; ; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; GewStG § 7; ; GewStG § 7 Satz 2; ; UmwG § 202; ; UmwG § 226; ; AO 1977 § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UmwStG (1995) § 14 § 18 Abs. 1, 4
  Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG

• datenbank.nwb.de

  Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mit einem Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG verbunden; Gewerbesteuer bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fingierter Vermögensübergang durch einen Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft; Ermittlung des Gewerbeertrags der Personengesellschaft

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UmwStG 1995 § 18 Abs 4 S 1, UmwStG 1995 § 18 Abs 1 S 1
  Anteilsveräußerung; Formwechsel; Gewerbesteuerpflicht; Personengesellschaft; Umwandlung; Vermögensübergang

Papierfundstellen

• BFH/NV 2007, 793

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) erfasse der handelsrechtlich geprägte Wortlaut des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 nicht den Formwechsel.

  Unabhängig hiervon sei ihr im Hinblick auf die gegenüber dem BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1996 II B 116/96 (BFHE 181, 349, BStBl II 1997, 661 betr. Grunderwerbsteuer) geänderte Rechtsprechung sowie mit Rücksicht auf die bis zum Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 "gefestigte Rechtslage" (hier: gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung von Veräußerungsgewinnen im Anschluss an einen Formwechsel) Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) zu gewähren.

  a) Der erkennende Senat hat zu diesen Gesetzesbestimmungen mit Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 erläutert, dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlicher Belastung der Umwandlung abgesehen, andererseits jedoch den Grundsatz unberührt gelassen habe, nach dem Betriebsveräußerungsgewinne zwar bei der Kapitalgesellschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--), nicht jedoch bei der Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt --einschließlich der Neuregelung in § 7 Satz 2 GewStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35-- BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2005 I B 226/04, BFH/NV 2006, 364; BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 6/04, BFHE 211, 518).

  b) Indes ist die Vorinstanz --entgegen der Ansicht des erkennenden Senats im Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474-- davon ausgegangen, dass der Formwechsel der X-GmbH in die X-KG (Klägerin) deshalb nicht zu einem Vermögensübergang i.S. von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 geführt habe, weil der Wortlaut dieser Bestimmung eindeutig im handelsrechtlichen Sinne auszulegen sei und hiernach die formwechselnde Umwandlung nicht auf die Übertragung des Vermögens gerichtet, sondern durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers, der Kontinuität der Vermögenszuordnung und der Diskontinuität der Verfassung des Rechtsträgers gekennzeichnet sei (gl.A. u.a. Rose, Finanz-Rundschau --FR-- 2005, 1; Jebens, Der Betrieb --DB-- 2005, 1240;… Hey, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG--, Bd. 27, S. 91, 98, Fn. 39; a.A. Haritz, FR 2004, 1098).

  Der erkennende Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 (dort unter II.1.a aa/bb der Gründe), mit dem ausführlich dargelegt wurde, dass § 14 UmwStG 1995 in Fällen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft --abweichend von der zivilrechtlichen Wertung-- für Zwecke der Einkommensbesteuerung einen Vermögensübergang fingiere und diese Fiktion kraft der Verweisungsnorm des § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Personengesellschaft, d.h. für die in § 18 UmwStG 1995 genannten Einzelregelungen einschließlich derjenigen in Absatz 4 der Vorschrift zu beachten sei (…ebenso Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2003 VIII B 22/03, BFH/NV 2004, 384).

  Hieraus folgt des Weiteren auch, dass der Änderung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304), mit dem das Merkmal des Vermögensübergangs durch den Begriff der Umwandlung ersetzt wurde, keine konstitutive Bedeutung zukommt und sich damit zugleich auch die Frage danach erübrigt, ob die Gesetzesänderung Rückwirkung entfaltet (vgl. auch hierzu Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 unter II.1.b/dd der Gründe).

  Demnach kann auch im Streitfall die Änderungssperre des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 nicht greifen, da der BFH erstmals mit Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 zum Begriff des Vermögensübergangs i.S. von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Stellung genommen hat.

  Zum einen hat es das FA zu Recht als unerheblich angesehen, ob die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft zum Privatvermögen (dazu Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) oder --wie vorliegend-- zum Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen der Anteilseigner gehört haben (gl.A. BFH-Urteil in BFHE 211, 518).

  Eine solche Begrenzung würde nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 1995, sondern darüber hinaus auch der mit der Einfügung des Satzes 2 in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 verfolgten Intention des Gesetzgebers widerstreiten; der erkennende Senat nimmt auch insoweit auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 (dort unter II.2.b der Gründe) Bezug.

  Der erkennende Senat schließt sich dieser Beurteilung an (offen noch Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 unter II.2.d/bb der Gründe) und verweist insoweit auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren VIII R 47/05.

  Der erkennende Senat hat hierzu in seinem Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 (unter II.2.d/aa der Gründe) ausgeführt, dass einer solchen Rechtsfolgenreduktion bereits der insoweit unmissverständliche Gesetzeswortlaut entgegenstehe.

  Dem hat sich der X. Senat ausdrücklich angeschlossen (Urteil in BFHE 211, 518); die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 wurde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. August 2002 1 BvR 637/02, Steuer-Eildienst --StEd-- 2002, 622).

• BFH, 16.11.2005 - X R 6/04

  Umfang des nach § 18 Abs.4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  a) Der erkennende Senat hat zu diesen Gesetzesbestimmungen mit Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 erläutert, dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlicher Belastung der Umwandlung abgesehen, andererseits jedoch den Grundsatz unberührt gelassen habe, nach dem Betriebsveräußerungsgewinne zwar bei der Kapitalgesellschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--), nicht jedoch bei der Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt --einschließlich der Neuregelung in § 7 Satz 2 GewStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35-- BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2005 I B 226/04, BFH/NV 2006, 364; BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 6/04, BFHE 211, 518).

  Zum einen hat es das FA zu Recht als unerheblich angesehen, ob die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft zum Privatvermögen (dazu Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) oder --wie vorliegend-- zum Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen der Anteilseigner gehört haben (gl.A. BFH-Urteil in BFHE 211, 518).

  a) Nach dem Urteil des BFH in BFHE 211, 518 ist die Vorschrift des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 mit Rücksicht auf ihren Zweck, ungerechtfertigten gewerbesteuerlichen Vorteilen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personenunternehmen zu begegnen (s.o. unter II.1. der Gründe), dahin auszulegen, dass diejenigen stillen Reserven nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen sind, die zwar bei der Veräußerung (oder Aufgabe) des (Teil-)Betriebs des Personenunternehmens oder des Mitunternehmeranteils aufgedeckt werden, jedoch nachweisbar in den Wertansätzen solcher Wirtschaftsgüter enthalten waren, welche bereits vor der Umwandlung (im Verfahren X R 6/04: Verschmelzung) zum Betriebsvermögen des aufnehmenden Rechtsträgers (hier: X-KG) gehört haben (teleologische Reduktion).

  b) Aus den Erwägungen des Urteils in BFHE 211, 518 ist weiterhin abzuleiten, dass auch im Streitfall der gewerbesteuerrechtliche Besteuerungszugriff nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (grundsätzlich) auf den Teil des Veräußerungsgewinns beschränkt ist, der auf das Vermögen des in seiner Rechtsform geänderten Rechtsträgers (X-GmbH) entfällt.

  Angesichts des bisherigen Verfahrensstands sieht der Senat keine Veranlassung, zu der im Urteil in BFHE 211, 518 offen gebliebenen Frage Stellung zu nehmen, ob auch die Teile des (Sonder-) Betriebsvermögens den Rechtsfolgen des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 unterstehen, die nach dem Formwechsel (Vermögensübergang i.S. von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995) im Betrieb der X-KG oder im Sondervermögensbereich der Eheleute X. neu gebildet worden sind.

  Dem hat sich der X. Senat ausdrücklich angeschlossen (Urteil in BFHE 211, 518); die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 wurde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. August 2002 1 BvR 637/02, Steuer-Eildienst --StEd-- 2002, 622).

• BFH, 04.12.1996 - II B 116/96

  Grunderwerbsteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung von Kapital- in …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Unabhängig hiervon sei ihr im Hinblick auf die gegenüber dem BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1996 II B 116/96 (BFHE 181, 349, BStBl II 1997, 661 betr. Grunderwerbsteuer) geänderte Rechtsprechung sowie mit Rücksicht auf die bis zum Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 "gefestigte Rechtslage" (hier: gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung von Veräußerungsgewinnen im Anschluss an einen Formwechsel) Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) zu gewähren.

  aa) Dem ist lediglich im Hinblick auf die zivilrechtlichen Folgen eines Formwechsels zuzustimmen (vgl. § 202 i.V.m. § 226 des Umwandlungsgesetzes --UmwG-- 1995; BFH-Beschluss in BFHE 181, 349, BStBl II 1997, 661).

  Soweit die Klägerin demgegenüber auf den BFH-Beschluss in BFHE 181, 349, BStBl II 1997, 661 verweist, übersieht sie, dass diese Entscheidung zu § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 ("Übergang des Eigentums an inländischen Grundstücken") ergangen und den Beschlussgründen unmissverständlich zu entnehmen ist, dass das Grunderwerbsteuerrecht den zivilrechtlichen Vorgaben des Umwandlungsrechts (zur formwechselnden Umwandlung) "mangels ausdrücklich anderslautender Vorschriften folgen muss" (ebenso zum Zulagenrecht BFH-Urteil vom 30. September 2003 III R 6/02, BFHE 203, 553, BStBl II 2004, 85).

 
• BFH, 22.05.2002 - II B 173/01

  Bewertung eines Erbbaurechts

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Dies vorausgesetzt, beinhaltet es weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, jeweils m.w.N.) noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung (z.B. BverfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88), sondern ist als konsequente Ausformung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 zugrunde liegenden Zwecks (Verhinderung von Missbräuchen) zu werten, wenn --wie in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen-- der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird, den entweder das Personenunternehmen oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs (typisierend) vorgesehenen Frist erzielen.
• BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 637/02

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Dem hat sich der X. Senat ausdrücklich angeschlossen (Urteil in BFHE 211, 518); die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 wurde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. August 2002 1 BvR 637/02, Steuer-Eildienst --StEd-- 2002, 622).
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Dies vorausgesetzt, beinhaltet es weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, jeweils m.w.N.) noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung (z.B. BverfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88), sondern ist als konsequente Ausformung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 zugrunde liegenden Zwecks (Verhinderung von Missbräuchen) zu werten, wenn --wie in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen-- der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird, den entweder das Personenunternehmen oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs (typisierend) vorgesehenen Frist erzielen.
• BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

  Formwechsel als Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Dies vorausgesetzt, beinhaltet es weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, jeweils m.w.N.) noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung (z.B. BverfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88), sondern ist als konsequente Ausformung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 zugrunde liegenden Zwecks (Verhinderung von Missbräuchen) zu werten, wenn --wie in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen-- der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird, den entweder das Personenunternehmen oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs (typisierend) vorgesehenen Frist erzielen.
• BFH, 19.10.2005 - I R 38/04

  Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Unter Berücksichtigung dieser Regelungszusammenhänge ist das Merkmal des Vermögensübergangs nicht in dem von der Vorinstanz vertretenen (handelsrechtlichen) Sinne eindeutig; vielmehr bringt die --der Straffung des Gesetzestextes dienende (…vgl. dazu Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl., S. 235 und 246)-- Verweisungsnorm des § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 zweifelsfrei zum Ausdruck, dass dieses Tatbestandsmerkmal entsprechend der Systematik sowie der Konzeption des UmwStG 1995 auszulegen ist und damit auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft den Rechtsfolgen des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 untersteht (vgl. hierzu auch § 1 Abs. 3 UmwStG 1995, sowie zu § 25 UmwStG 1995 BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 38/04, BFHE 211, 472, BStBl II 2006, 568; zustimmend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21. Februar 2006 1 K 332/05, EFG 2006, 1027, Revision IV R 22/06).
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05

  Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach …

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Der erkennende Senat schließt sich dieser Beurteilung an (offen noch Senatsurteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 unter II.2.d/bb der Gründe) und verweist insoweit auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren VIII R 47/05.
• BFH, 01.10.2003 - VIII B 22/03

  Formwechselnde Umwandlung

  Auszug aus BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Der erkennende Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 (dort unter II.1.a aa/bb der Gründe), mit dem ausführlich dargelegt wurde, dass § 14 UmwStG 1995 in Fällen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft --abweichend von der zivilrechtlichen Wertung-- für Zwecke der Einkommensbesteuerung einen Vermögensübergang fingiere und diese Fiktion kraft der Verweisungsnorm des § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Personengesellschaft, d.h. für die in § 18 UmwStG 1995 genannten Einzelregelungen einschließlich derjenigen in Absatz 4 der Vorschrift zu beachten sei (ebenso Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2003 VIII B 22/03, BFH/NV 2004, 384).
• BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

  Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel
• BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/01

  Gewerbesteuer - Gewinn aus Beteiligungsveräußerung versteuern
• BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06

  Verlustabzug
• FG Baden-Württemberg, 21.02.2006 - 1 K 332/05

  NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
• BFH, 18.10.2005 - I B 226/04

  Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …

• BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06

  Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft …

  a) Im Rahmen der Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 24. Juni 2005 11 K 3961/04 G (EFG 2005, 1733) hat der VIII. Senat seine Auffassung überprüft, ohne freilich zu einem anderen Ergebnis zu gelangen (BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793).

  Deshalb wird --wie der VIII. Senat eingehend dargelegt hat (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 793, unter II. 1. b aa der Gründe, und in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, unter II. 1. a aa/bb der Gründe)-- in § 14 UmwStG 1995 im Falle des Formwechsels umwandlungssteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert (ebenso Schaumburg/Rödder, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, § 14 UmwStG Rz 11).

  Der VIII. Senat hat seine diesbezügliche Auffassung in den Urteilen vom 20. November 2006 VIII R 47/05 (…BFH/NV 2007, 637) und in BFH/NV 2007, 793 erneut bestätigt.

  Er hat deswegen insoweit eine teleologische Reduktion für erforderlich gehalten (BFH-Urteile in BFHE 211, 518, insbesondere unter II. 2. d aa der Gründe;… in BFH/NV 2007, 637, unter II. 3. a der Gründe; in BFH/NV 2007, 793, unter II. 2. b der Gründe).

• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …

  Der Bundesfinanzhof stützt seinen Standpunkt maßgeblich auf die auch im Schrifttum und in seiner ständigen Rechtsprechung geäußerte Auffassung, wonach im Umwandlungssteuerrecht der Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995 - anders als zivilrechtlich in den §§ 190 ff. UmwG - als ein Vermögensübergang ausgestaltet ist (…vgl. unter anderen BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001 - VIII R 23/01 -, BStBl II 2004, S. 474; vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 -, BFHE 217, 162; vom 20. November 2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, S. 793 …und vom 30. August 2007 - IV R 22/06 -, BFH/NV 2008, S. 109;… Widmann, in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rn. 144;… Pung, in: Dötsch/Patt/Pung/Jost, Umwandlungssteuerrecht, 5. Aufl. 2003, § 18 Rn. 38).

  a) Mit der Auffassung, die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung zu erfassen, bewegt sich der Bundesfinanzhof auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung (…BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001, a.a.O.;… vom 16. November 2005 - X R 6/04 -, BFHE 211, 518, BStBl II 2008, S. 62; vom 20. November 2006, a.a.O. …und vom 26. Juni 2007, a.a.O.) sowie der herrschenden Meinung im Schrifttum (…Pung, in: Dötsch/Patt/Pung/Jost, a.a.O.;… Schmitt, a.a.O., Rn. 38;… Widmann, in: Widmann/Mayer, a.a.O.;… Trossen, in: Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, a.a.O. Rn. 41;… Wacker, DStZ 2002, S. 457 ).

  Beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine dadurch neu gegründete Personengesellschaft, wie es auch hier der Fall ist, stellt sich die Frage hingegen nicht (…vgl. dazu die Urteile des BFH vom 16. November 2005, a.a.O. und vom 20. November 2006, a.a.O. sowie zur verfassungsrechtlichen Problematik Söffing, FR 2005, S. 1007 und Wernsmann/Desens, DStR 2008, S. 221).

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2021 - 2 K 194/17

  Ermittlung des nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 20.12.2007 i. V. m. § 7 …

  Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 20.11.2006, VIII R 45/05) habe für den Fall einer Einbringung von Wirtschaftsgütern in ein Gesamthandsvermögen im Zuge des Formwechsels eine Gewerbesteuerung für diesen Teil des Veräußerungsgewinns verneint.

  Auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist mit einem Vermögensübergang i. S. v. § 18 Abs. 3 UmwStG verbunden (vgl. BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793 zu § 18 Abs. 4 UmwStG 1995).

  Dies ergebe sich aus dem Zweck der Vorschrift, ungerechtfertigten gewerbesteuerlichen Vorteilen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften zu begegnen (BFH-Urteil vom 20.11.2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793).

  Für den Fall einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft hat der BFH (Urteil vom 20.11.2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793) ebenfalls entschieden, dass auch eine solche formwechselnde Umwandlung mit einem Vermögensübergang i. S. d. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 verbunden ist; der Besteuerungszugriff sollte jedoch auch hier grundsätzlich auf die Höhe des Veräußerungsgewinns beschränkt sein, der auf das Vermögen des in seiner Rechtsform geänderten Rechtsträgers (Kapitalgesellschaft) entfällt.

  d) Da die Anwendung der Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs UmwStG im vorliegenden Fall ausscheidet, bleibt es im vorliegenden Fall bei der einschränkenden Rechtsprechung des BFH zu § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (Urteil vom 20.11.2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793), so dass der Besteuerungszugriff auf die Höhe des Veräußerungsgewinns beschränkt ist, der auf das Vermögen des in seiner Rechtsform geänderten Rechtsträgers - hier der A-GmbH - entfällt.

 
• BFH, 28.04.2016 - IV R 6/13

  Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine …

  Zur Begründung hat der BFH bereits mehrfach ausgeführt (zuletzt BFH-Urteile vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703), dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlichen Belastung der Umwandlung abgesehen habe.
• FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/09

  Versagung der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für der Gewerbesteuer …

  Hierzu verweist die Klägerin auf die Entscheidungen des BFH vom 11.12.2001 - VIII R 23/01 -, BStBl. II 2004, 474, vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793 und vom 09.01.2009 - IV B 27/08 -, BFH/NV 2009, 818.

  Der BFH scheint davon auszugehen, dass § 18 Abs. 4 UmwStG gegenüber §§ 2 und 7 GewStG subsidiär ist (vgl. BFH, Urteil vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793; Urteil vom 20.11.2006 - VIII R 47/05 -, BStBl. II 2008, 69; offen gelassen in BFH…, Urteil vom 30.08.2007 - IV R 22/06 -, BFH/NV 2008, 109).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns ist daher nicht der Umwandlungsstichtag, sondern der tatsächliche Veräußerungszeitpunkt (vgl. auch BFH, Urteil vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793; Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG/UmwStG, § 18 UmwStG Rdnr.45).

• BFH, 16.12.2009 - IV R 22/08

  Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum …

  Andererseits ist im Falle eines Wertverlusts in der Zeit bis zur Verwirklichung einer der in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 genannten Veräußerungs- oder Aufgabetatbestände nicht auf den zum Umwandlungsstichtag erzielbaren, sondern auf den tatsächlich erzielten - und mithin geringeren - Veräußerungs- oder Aufgabegewinn abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793).
• BFH, 29.11.2007 - IV R 73/02

  Aktivierung eines Übernahmeverlustes - Bilanzaufstockung eines nach § 7 Abs. 1 …

  Wie der BFH jedoch bereits mehrfach entschieden hat, ist nach den unmissverständlichen Regelungen des § 14 Sätze 2 und 3 UmwStG 1995 der Einkommensbesteuerung --abweichend vom Zivilrecht-- die Fiktion eines Vermögensübergangs zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793, m.w.N.; zu § 25 UmwStG 1995 vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 38/04, BFHE 211, 472, BStBl II 2006, 568).
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …

  aa) Im Ausgangspunkt trifft es zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des Tatbestands nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 nicht nur die in dieser Vorschrift genannten Bezüge (Gewinnanteile), sondern auch steuerbare Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG 2002 einzubeziehen sind und der Schuldzinsenabzug dann entfällt, wenn die Beteiligung aus persönlichen Gründen oder Neigungen begründet oder aufrechterhalten wird (BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 VIII R 2/02, BFHE 205, 117, BStBl II 2004, 551; vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793).
• FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/10

  Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für …

  Hierzu verweist die Klägerin auf die Entscheidungen des BFH vom 11.12.2001 - VIII R 23/01 -, BStBl. II 2004, 474, vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793 und vom 09.01.2009 - IV B 27/08 -, BFH/NV 2009, 818 .

  Der BFH scheint davon auszugehen, dass § 18 Abs. 4 UmwStG gegenüber §§ 2 und 7 GewStG subsidiär ist (vgl. BFH, Urteil vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793 ; Urteil vom 20.11.2006 - VIII R 47/05 -, BStBl. II 2008, 69; offen gelassen in BFH…, Urteil vom 30.08.2007 - IV R 22/06 -, BFH/NV 2008, 109 ).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns ist daher nicht der Umwandlungsstichtag, sondern der tatsächliche Veräußerungszeitpunkt (vgl. auch BFH, Urteil vom 20.11.2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, 793 ;… Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG/UmwStG, § 18 UmwStG Rdnr. 45).

• BFH, 28.02.2013 - IV R 33/09

  Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 …

  (1) Zu diesen Gesetzesbestimmungen hat der BFH bereits mehrfach ausgeführt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; vom 16. November 2005 X R 6/04, BFHE 211, 518, BStBl II 2008, 62; vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703), dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlichen Belastung der Umwandlung abgesehen habe.
• BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09

  Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06

  Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft
• BFH, 25.11.2014 - I R 78/12

  Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - …
• FG Münster, 20.12.2011 - 1 K 3146/08

  Berücksichtigung des Freibetrags aus § 16 Abs. 4 EStG bei der Berechnung des …
• FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02

  Keine Anwendung von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei Umwandlung einer Körperschaft in …
• FG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 K 229/09

  Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - …
• FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03

  Gleichstellung der Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach …