Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.01.2007

Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2007 - X R 19/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3434
BFH, 17.01.2007 - X R 19/06 (https://dejure.org/2007,3434)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2007 - X R 19/06 (https://dejure.org/2007,3434)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - X R 19/06 (https://dejure.org/2007,3434)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Prozesszinsenanspruch eines Steuerpflichtigen, der den Prozess nicht selbst geführt hat - Prozesszinsen auch auf erstattete Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe und Stabilitätszuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 236 § 90; FGO § 137
    Prozesszinsen; KiSt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Prozesszinsen ohne eigene Klage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesszinsen ohne eigene Klage

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuererklärung - Prozesszinsen für nicht klagenden ehemaligen Gesellschafter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 396
  • BB 2007, 1490
  • DB 2007, 1625
  • BStBl II 2007, 506
  • BFH/NV 2007, 855
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19

    Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender

    Für diese Fälle fehlt es an der Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 236 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 17.01.2007 - X R 19/06, BFHE 216, 396, BStBl II 2007, 506, Rz 19, m.w.N.).
  • BFH, 10.10.2012 - VIII R 56/10

    Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen

    Für die Regelung des § 236 AO hat der BFH bereits entschieden, dass Prozesszinsen auch der Feststellungsbeteiligte erhält, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheids durch einen früheren Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft geändert wird, selbst wenn er nicht Beteiligter im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid war (BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 19/06, BFHE 216, 396, BStBl II 2007, 506).
  • BFH, 18.07.2012 - II B 49/12

    Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

    Angesichts der eindeutigen Fassung des § 236 AO rechtfertigt sich eine andere Beurteilung auch nicht auf Grund des vom Kläger unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 19/06 (BFHE 216, 396, BStBl II 2007, 506) herausgestellten Gesichtspunkts der Prozessökonomie.
  • FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4414/07

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Festsetzung von Prozesszinsen auf eine

    Dazu wies er auf die Entscheidung des BFH vom 17.01.2007 (X R 19/06, BFHE 216, 396) hin.
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 5 K 1539/08

    Festsetzung von Prozesszinsen für vergangene Veranlagungszeiträume; Berufung auf

    Das Gesetz kennt vielmehr nur die Verzinsung auf der Grundlage genau umschriebener Tatbestände (BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 19/06, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 506).

    Dies hat der BFH erst mit Urteil vom 17. Januar 2007 X R 19/06 (BStBl II 2007, 506) entgegen der Vorinstanz bejaht.

  • FG München, 11.12.2007 - 13 K 1912/06

    Anspruch auf Verzinsung einer Investitionszulage; Entsprechende Anwendung von §

    Zweck der Vorschrift ist es, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (BFH-Urteile vom 13. Juli 1994 I R 38/93, BStBl II 1995, 37;vom 16. November 2000 XI R 31/00, BStBl II 2002, 119 und vom 17. Januar 2007 X R 19/06, BStBl II 2007, 506 m.w.N.).

    Voraussetzung für den Zinsanspruch ist lediglich, dass eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich - wie im Streitfall - ein Rechtsstreit erledigt hat, zur Herabsetzung der im Folgebescheid festgesetzten Steuer führt (BFH-Urteil in BStBl II 2007, 506).

  • FG Thüringen, 26.01.2012 - 2 K 440/11

    Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden

    Eine Zinspflicht besteht nur "auf der Grundlage genau beschriebener Tatbestände" (BFH-Urteil vom 17.01.2007 X R 19/06, BFHE 216, 396 , BStBl II 2007, 506 ).
  • FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Festsetzung von Prozesszinsen auf eine

    Dazu wiesen sie auf die Entscheidung des BFH vom 17.01.2007 (X R 19/06, BFHE 216, 396) hin.
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Rechtsprechung
   BFH, 09.01.2007 - VII B 45/06   

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https://dejure.org/2007,9676
BFH, 09.01.2007 - VII B 45/06 (https://dejure.org/2007,9676)
BFH, Entscheidung vom 09.01.2007 - VII B 45/06 (https://dejure.org/2007,9676)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06 (https://dejure.org/2007,9676)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 855
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 15.03.2017 - III R 12/16

    Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für

    Im Fall einer Rückerstattung wird aus dem Steueranspruch des Fiskus der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen (§ 37 Abs. 2 AO), der nicht wieder Einkommen wird, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht (vgl. u.a. BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2988; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855, und vom 29. Januar 2010 VII B 188/09, BFH/NV 2010, 1243).
  • BFH, 29.01.2010 - VII B 188/09

    Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche

    Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlange, so hat der BGH ausgeführt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöhe, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, NJW 2005, 2988; siehe auch die Entscheidung des beschließenden Senats vom 9. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855).
  • BFH, 29.01.2010 - VII B 192/09

    Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf

    Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlange, so hat der BGH ausgeführt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöhe, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, NJW 2005, 2988; siehe auch die Entscheidung des beschließenden Senats vom 9. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855).
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2514/06

    Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für

    Eine Aufrechnung des Beklagten gegen Steuererstattungsforderungen wäre somit überhaupt auch erst während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens zulässig gewesen (vgl. Obermair, Die Aufrechnung mit Steuerforderungen in der Insolvenz, Betriebsberater -BB- 2004, 2610 unter III. 5.f); BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2005, 2988 ; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29. November 2004, 10 K 2356/04, a.a.O.; Urteile des Finanzgerichts Münster vom 12. November 2004, 11 K 1959/04 AO , a.a.O., und vom 02. September 2005, 11 K 3099/04 AO , a.a.O.; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. November 2004, 3 K 50332/03, EFG 2005, 333 ; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2006, 2 K 5/05, EFG 2007, 86 ; BFH-Urteile vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 ; VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066 , und BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855 ).
  • FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09

    Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

    Dass ein entsprechender Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört, hält der Senat angesichts der übereinstimmenden Rechtsprechung sowohl des BGH (vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, NJW 2005, 2988) wie auch des BFH (vom 9. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855; vom 29. Januar 2010 VII B 192/09, BFH/NV 2010, 1856) für nicht näher begründungsbedürftig.
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2047/07

    Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen

    Eine Aufrechnung des Beklagten gegen Steuererstattungsforderungen wäre somit überhaupt auch erst während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens zulässig gewesen (vgl. Obermair, Die Aufrechnung mit Steuerforderungen in der Insolvenz, Betriebsberater -BB- 2004, 2610 unter III. 5.f); BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2005, 2988; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29. November 2004, 10 K 2356/04, a.a.O.; Urteile des Finanzgerichts Münster vom 12. November 2004, 11 K 1959/04 AO, a.a.O., und vom 02. September 2005, 11 K 3099/04 AO, a.a.O.; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. November 2004, 3 K 50332/03, EFG 2005, 333; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2006, 2 K 5/05, EFG 2007, 86; BFH-Urteile vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272; VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066, und BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Dem FA steht es trotz § 179 Abs. 2 InsO ebenfalls frei, das Verfahren gemäß § 180 Abs. 2 i. V. m. § 179 Abs. 1 InsO aufzunehmen (vgl. BFH vom 09. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855; vom 26. September 2006 X S 4/06, BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55; FG Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13; FG Hamburg vom 18. April 2004 V 162/02, Juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

    Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen könne, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988; BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.; vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. Finanzgericht [FG] des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 - 1 K 757/07, EFG 2008, 1485, Rev. BFH VII R 35/08).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12109/09

    Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase

    Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen kann, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988; BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.; vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgericht - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 aaO.).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Dem FA steht es trotz § 179 Abs. 2 InsO ebenfalls frei, das Verfahren gemäß § 180 Abs. 2 i. V. m. § 179 Abs. 1 InsO aufzunehmen (vgl. BFH vom 09. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855; vom 26. September 2006 X S 4/06, BFHE 214, 201, BStBl II 2007, 55; FG Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 11 K 2025/06 F, EFG 2007, 13; FG Hamburg vom 18. April 2004 V 162/02, Juris).
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