Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.02.2007

Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2007 - VII B 253/06   

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https://dejure.org/2007,19131
BFH, 19.02.2007 - VII B 253/06 (https://dejure.org/2007,19131)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2007 - VII B 253/06 (https://dejure.org/2007,19131)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - VII B 253/06 (https://dejure.org/2007,19131)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 74
    Aussetzung des Verfahrens; Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 968
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hessen, 02.09.2009 - 8 K 2080/08

    Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO

    Während die grundlegende Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10. Juli 1979 VII R 114/75, BStBl. II 1979, 690, zur wortlautgleichen Vorgängernorm (§ 124 RAO) in diesem Zusammenhang sowohl vom "Bestehen" und "rechtlich begründet sein" der Gegenforderung als auch davon spricht, dass "etwaige Ansprüche nicht anerkannt werden", ist in den nachfolgenden Entscheidungen (vgl. z.B. Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 56/04, BFH/NV 2005, 1759 sowie Beschluss vom 19. Februar 2007 VII B 253/06, BFH/NV 2007, 968) nur noch vom "Bestehen" der Gegenforderung die Rede.
  • FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 1239/15

    § 37 Abs.2 AO, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

    Insbesondere im Hinblick auf die Revisionszulassung hält es das Gericht im Streitfall für sachdienlich und ermessensgerecht, über die Frage, zu wessen Gunsten die auf der Änderung der Steuerfestsetzungen beruhenden Erstattungsansprüche entstanden sind, gesondert in Form eines Zwischenurteils zu entscheiden, bevor der Rechtsstreit ggf. gemäß § 74 FGO auszusetzen ist, bis das zuständige Gericht über den Bestand der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung entschieden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 2007 VII B 253/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2007, 968; BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 56/04, BFH/NV 2005, 1759).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7224/11

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

    Erhebt der Aufrechnende die Klage vor dem anderen Gericht nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, kann das Finanzgericht in dem anhängigen Verfahren das Bestehen der Gegenforderung als nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast nicht erwiesen behandeln und ohne Berücksichtigung der Aufrechnung entscheiden (BFH v. 31.05.2005 - VII R 56/04, BFH/NV 2005, 1759, II. 2. a) der Gründe m. w. N.; bestätigt durch BFH v. 19.02.2007 - VII B 253/06, BFH/NV 2007, 968).
  • VG Saarlouis, 24.04.2008 - 1 L 313/08
    so BFH Beschluss vom 19.02.2007 - VII B 253/06 -, juris; Fischer, Aus der Praxis: Vollstreckungsgegenklage bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung, JuS 2007, 921; VGH München, Beschluss vom 19.02.2007 - 3 CE 06.3022 -, juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.05.2004 - 4 LC 408/02 -, NVwZ 2004, 1513; a. A. VGH Kassel, Beschluss vom 28.01.1994 - 3 TG 2026/93 -, NJW 1995, 1107; auch eine Verweisung für zulässig erachtend: BAG, Beschluss vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 -, NJW 2008, 1020.
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Rechtsprechung
   BFH, 16.02.2007 - V B 234/06   

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https://dejure.org/2007,17858
BFH, 16.02.2007 - V B 234/06 (https://dejure.org/2007,17858)
BFH, Entscheidung vom 16.02.2007 - V B 234/06 (https://dejure.org/2007,17858)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - V B 234/06 (https://dejure.org/2007,17858)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 968
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