Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.02.2008

Rechtsprechung
   BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13654
BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH) (https://dejure.org/2008,13654)
BFH, Entscheidung vom 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH) (https://dejure.org/2008,13654)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - VII S 1/08 (PKH) (https://dejure.org/2008,13654)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem eigenen Kopiergerät; kein Vertretungszwang für Antrag auf Prozesskostenhilfe beim BFH; keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts

  • Judicialis

    FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 78 Abs. 2; ; FGO § 78 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 142; ; FGO § 155; ; ZPO § 114; ; StGB § 302a; ; StGB § 303a; ; StGB § 336

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Inhalts; Anfertigung der Kopien erfolgt durch den Geschäftsstellenbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Anfertigung von Fotokopien einer gesamten Vollstreckungsakte mittels eines eigens mitgebrachten Kopiergeräts; Anspruch auf Überlassung von Fotokopien einer gesamten Gerichtsakte und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten; Zulässigkeit des Kopierens des ...

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1169
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.02.2018 - X B 8/18

    Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

    Das Kopieren des gesamten Aktenbestandes durch die Geschäftsstelle unter Kostenübernahme durch den Kläger sei auch nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH) (BFH/NV 2008, 1169) möglich und hier geboten.

    Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169 geht von denselben Rechtsgrundsätzen aus.

  • BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

    Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.).
  • BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 -

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.).
  • BFH, 30.04.2013 - I S 5/13

    Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur

    Zur Begründetheit eines solchen Antrags gehört insbesondere, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er zumindest eine gewisse Anzahl von zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.).

    Bei den Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um unselbständige Zwischenverfahren, für die Gerichtsgebühren nicht entstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6374
BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07 (https://dejure.org/2008,6374)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2008 - XI B 180/07 (https://dejure.org/2008,6374)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - XI B 180/07 (https://dejure.org/2008,6374)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unternehmereigenschaft des Leistenden; Gutglaubensschutz; keine notwendige Beiladung des Leistenden zum Rechtsstreit des Leistungsempfängers; Unterlassen einer einfachen Beiladung kein Verfahrensmangel

  • Judicialis

    FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; UStG § 15; ; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Kein Gutglaubensschutz an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft des Leistenden; keine notwendige Beiladung des Leistungsempfängers zum Rechtsstreit des Leistenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1169
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4414/07

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Festsetzung von Prozesszinsen auf eine

    Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, reicht für die notwendige Beiladung nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780; vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169).
  • FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Festsetzung von Prozesszinsen auf eine

    Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, reicht für die notwendige Beiladung nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780; vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169).
  • FG Bremen, 26.01.2017 - 2 K 38/16

    Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; Vorsteuerabzug aus Rechnungen eine

    In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - insbesondere was die Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller und dessen Unternehmereigenschaft anbelangt - grundsätzlich nicht vorsieht (BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 2001 V B 92/01, BFH/NV 2002, 381 , [...] Rz 11; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169 , [...] Rz 2; BFH-Urteil vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259 , [...] Rz 39).
  • FG Sachsen, 12.10.2009 - 1 K 30/08

    Identität von Rechnungsaussteller und Leistenden als Voraussetzung für den

    § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 sieht einen Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor (st. Rspr., zuletzt BFH, Urteil vom 30.04.2009, V R 15/07 und BFH, Beschluss vom 15.02.2008, XI B 180/07).
  • FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10

    Kein Vorsteuerabzug aus von Strohmännern unterschriebenen Gutschriften -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sieht § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor (BFH-Urteile vom 08.12.1988, V R 28/84, BStBl II 1989, 250; vom 01.02.2001, V R 6/00, BFH/NV 2001, 941, unter II.2.c, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 30.10.2001, V B 92/01, BFH/NV 2002, 381; vom 13.02.2008, XI B 202/06, BFH/NV 2008, 1216; vom 15.02.2008, XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169; vom 12.03.2008, XI B 206/06, BFH/NV 2008, 1212).
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