Rechtsprechung
BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem eigenen Kopiergerät; kein Vertretungszwang für Antrag auf Prozesskostenhilfe beim BFH; keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts
- Judicialis
FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 78 Abs. 2; ; FGO § 78 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 142; ; FGO § 155; ; ZPO § 114; ; StGB § 302a; ; StGB § 303a; ; StGB § 336
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Inhalts; Anfertigung der Kopien erfolgt durch den Geschäftsstellenbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Anfertigung von Fotokopien einer gesamten Vollstreckungsakte mittels eines eigens mitgebrachten Kopiergeräts; Anspruch auf Überlassung von Fotokopien einer gesamten Gerichtsakte und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten; Zulässigkeit des Kopierens des ...
Papierfundstellen
- BFH/NV 2008, 1169
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 05.02.2003 - V B 239/02
Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung von Fotokopien
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Die Entscheidungen des FG über die Frage, ob dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Einsicht in die Steuerakten gewährt werden kann, und über die Ablehnung eines Antrages auf Anfertigung von Aktenkopien sind indes keine prozessleitenden Verfügungen i.S. des § 128 Abs. 2 FGO (…Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 VII B 65/02, BFH/NV 2003, 59, und vom 25. März 1997 VII B 31/97, BFH/NV 1997, 599, sowie BFH-Beschluss vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800), so dass diese Vorschrift dem Rechtsbegehren des Antragstellers nicht entgegensteht.Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; vom 15. Juli 1992 II B 29/92, BFH/NV 1993, 111, und in BFH/NV 2003, 800).
- BFH, 29.10.1993 - XI B 28/93
Ersterckung der Befangenheitsbesorgnis auf alle Verfahren, die für einen Kläger …
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567;… vom 15. Juli 1992 II B 29/92, BFH/NV 1993, 111, und in BFH/NV 2003, 800). - BFH, 01.08.2002 - VII B 65/02
NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Die Entscheidungen des FG über die Frage, ob dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Einsicht in die Steuerakten gewährt werden kann, und über die Ablehnung eines Antrages auf Anfertigung von Aktenkopien sind indes keine prozessleitenden Verfügungen i.S. des § 128 Abs. 2 FGO (Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 VII B 65/02, BFH/NV 2003, 59, …und vom 25. März 1997 VII B 31/97, BFH/NV 1997, 599, sowie BFH-Beschluss vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800), so dass diese Vorschrift dem Rechtsbegehren des Antragstellers nicht entgegensteht.
- BFH, 26.07.1995 - XI S 14/95
Beiordnung eines Prozeßvertreters
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Bei dem Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren nicht entstehen (BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 XI S 14/95, BFH/NV 1996, 157). - BFH, 15.07.1992 - II B 29/92
Recht der Beteiligten auf Abschriften aus den Gerichtsakten
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; vom 15. Juli 1992 II B 29/92, BFH/NV 1993, 111, und in BFH/NV 2003, 800). - BFH, 01.06.1995 - VII S 6/95
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen fehlender …
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Zur Begründetheit eines Antrages nach § 155 FGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO gehört insbesondere, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er zumindest eine gewisse Anzahl von zur Vertretung vor dem BFH befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats er sucht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 1995 VII S 6/95, BFH/NV 1995, 1080). - BFH, 25.03.1997 - VII B 31/97
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts über die …
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Die Entscheidungen des FG über die Frage, ob dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Einsicht in die Steuerakten gewährt werden kann, und über die Ablehnung eines Antrages auf Anfertigung von Aktenkopien sind indes keine prozessleitenden Verfügungen i.S. des § 128 Abs. 2 FGO (…Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 VII B 65/02, BFH/NV 2003, 59, und vom 25. März 1997 VII B 31/97, BFH/NV 1997, 599, sowie BFH-Beschluss vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800), so dass diese Vorschrift dem Rechtsbegehren des Antragstellers nicht entgegensteht. - BFH, 27.01.2003 - II S 2/01
PKH-Antrag einer nicht postulationsfähigen Person
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2003 II S 2/01 (PKH), BFH/NV 2003, 793). - BFH, 21.04.2005 - VIII B 276/04
Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gewährung von Akteneinsicht und der Bescheidung eines Antrages auf Anfertigung von Fotokopien um Ermessensentscheidungen handelt, die unter Abwägung der Interessen des Gerichts (insbesondere Vermeidung von Aktenmanipulationen und Beschädigungen sowie Gewährleistung der Verfügbarkeit der Akten) und des Beteiligten zu treffen sind (BFH-Beschluss vom 21. April 2005 VIII B 276/04, BFH/NV 2005, 1820).
- BFH, 09.08.2021 - VIII B 70/21
Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten
Die Beschwerde ist zwar statthaft und zulässig (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.02.2018 - X B 8/18, BFH/NV 2018, 635, und vom 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.), sie ist jedoch unbegründet.Das Recht auf Abschriften besteht nur insoweit, als diese erforderlich sind, die Prozessführung zu erleichtern (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169).
Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635; in BFH/NV 2008, 1169, und in BFH/NV 2017, 1183).
Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass ein Beteiligter mit einem eigenen Kopiergerät den gesamten Akteninhalt erfassen möchte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169) und ebenso, wenn der Beteiligte --wie im Streitfall der Kläger-- den Akteninhalt mit Hilfe eines eigenen Gerätes scannen will.
- BFH, 12.02.2018 - X B 8/18
Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
Das Kopieren des gesamten Aktenbestandes durch die Geschäftsstelle unter Kostenübernahme durch den Kläger sei auch nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH) (BFH/NV 2008, 1169) möglich und hier geboten.Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169 geht von denselben Rechtsgrundsätzen aus.
- BFH, 30.04.2013 - I S 5/13
Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur …
Zur Begründetheit eines solchen Antrags gehört insbesondere, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er zumindest eine gewisse Anzahl von zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.).Bei den Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um unselbständige Zwischenverfahren, für die Gerichtsgebühren nicht entstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.).
- BFH, 03.07.2014 - V S 15/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 - …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.). - BFH, 03.07.2014 - V S 13/14
Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.).
Rechtsprechung
BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unternehmereigenschaft des Leistenden; Gutglaubensschutz; keine notwendige Beiladung des Leistenden zum Rechtsstreit des Leistungsempfängers; Unterlassen einer einfachen Beiladung kein Verfahrensmangel
- Judicialis
FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; UStG § 15; ; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kein Gutglaubensschutz an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft des Leistenden; keine notwendige Beiladung des Leistungsempfängers zum Rechtsstreit des Leistenden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 13.02.2007 - 15 K 4060/04
- BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Papierfundstellen
- BFH/NV 2008, 1169
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 29.10.2002 - V B 186/01
Beiladung
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Für eine notwendige Beiladung reicht es nicht aus, dass die für die Entscheidung erhebliche Vorfrage, ob der Rechnungsaussteller Unternehmer ist, logisch nur einheitlich entschieden werden kann (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780;… vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348).Das Unterlassen einer einfachen Beiladung (§ 60 Abs. 1 FGO) stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 780;… in BFH/NV 2007, 1348).
Denn die zu Unrecht unterlassene Beiladung hätte für den Beizuladenden nur zur Folge, dass der Entscheidung ihm gegenüber keine Bindungswirkung zukommt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 780).
- BFH, 14.03.2007 - V S 34/06
Anhörungsrüge; Beiladung
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Für eine notwendige Beiladung reicht es nicht aus, dass die für die Entscheidung erhebliche Vorfrage, ob der Rechnungsaussteller Unternehmer ist, logisch nur einheitlich entschieden werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780; vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348).Das Unterlassen einer einfachen Beiladung (§ 60 Abs. 1 FGO) stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 780; in BFH/NV 2007, 1348).
- BFH, 01.02.2001 - V R 6/00
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug - Scheinfirmen - Beweisaufnahme - Zeuge - …
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Es ist bereits geklärt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft des Leistenden nicht vorsieht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941, und BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 V B 92/01, BFH/NV 2002, 381).
- BFH, 30.10.2001 - V B 92/01
Unternehmereigenschaft - Umsatzsteuer - Eintragung die Handwerksrolle - Mangelnde …
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Es ist bereits geklärt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft des Leistenden nicht vorsieht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941, und BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 V B 92/01, BFH/NV 2002, 381). - BFH, 07.04.2005 - IX B 194/03
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Soweit der Kläger einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat er es ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des Finanzgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 zu rügen; er kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132; vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354;… vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848;… vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311). - BFH, 29.06.2005 - VI B 120/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vertagung; Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Soweit der Kläger einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat er es ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des Finanzgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 zu rügen; er kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132;… vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354; vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848;… vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311). - BFH, 17.03.2005 - X B 46/04
NZB: rechtliches Gehör, Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Soweit der Kläger einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat er es ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des Finanzgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 zu rügen; er kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132;… vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354;… vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848;… vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311). - BFH, 28.08.2006 - V B 60/05
USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers
Auszug aus BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07
Soweit der Kläger einen Sachaufklärungsmangel und damit einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO geltend macht, hat er es ausweislich des Sitzungsprotokolls unterlassen, diesen vermeintlichen Verstoß des Finanzgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 zu rügen; er kann sich deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht mehr berufen (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 2005 X B 46/04, BFH/NV 2005, 1132;… vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354;… vom 29. Juni 2005 VI B 120/04, BFH/NV 2005, 1848; vom 28. August 2006 V B 60/05, BFH/NV 2006, 2311).
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sieht § 15 UStG 1993 den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor (BFH-Urteile in BFHE 155, 427, BStBl II 1989, 250, unter II.2.;… in BFH/NV 2001, 941, unter II.2.c, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 2001 V B 92/01, BFH/NV 2002, 381;… vom 13. Februar 2008 XI B 202/06, BFH/NV 2008, 1216; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169;… vom 12. März 2008 XI B 206/06, BFH/NV 2008, 1212). - BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sieht § 15 UStG 1999 den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor (BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 V R 28/84, BFHE 155, 427, BStBl II 1989, 250, unter II.2.;… vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941, unter II.2.c, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 2001 V B 92/01, BFH/NV 2002, 381;… vom 13. Februar 2008 XI B 202/06, BFH/NV 2008, 1216; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169;… vom 12. März 2008 XI B 206/06, BFH/NV 2008, 1212). - BFH, 14.10.2008 - I B 48/08
Keine notwendige Beiladung des Empfängers im Verfahren der Kapitalgesellschaft um …
Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, reicht für die notwendige Beiladung nicht aus (…BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780;… vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169).
- FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4414/07
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Festsetzung von Prozesszinsen auf eine …
Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, reicht für die notwendige Beiladung nicht aus (…BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780;… vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169). - FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Festsetzung von Prozesszinsen auf eine …
Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, reicht für die notwendige Beiladung nicht aus (…BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780;… vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169). - FG Bremen, 26.01.2017 - 2 K 38/16
Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; Vorsteuerabzug aus Rechnungen eine …
In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - insbesondere was die Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller und dessen Unternehmereigenschaft anbelangt - grundsätzlich nicht vorsieht (…BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 2001 V B 92/01, BFH/NV 2002, 381 , [...] Rz 11; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169 , [...] Rz 2;… BFH-Urteil vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259 , [...] Rz 39). - FG Sachsen, 12.10.2009 - 1 K 30/08
Identität von Rechnungsaussteller und Leistenden als Voraussetzung für den …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 sieht einen Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor (st. Rspr., zuletzt BFH, Urteil vom 30.04.2009, V R 15/07 und BFH, Beschluss vom 15.02.2008, XI B 180/07). - FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10
Vorsteuerabzug bei nach Ermittlungsergebnissen begründeten Zweifeln an der …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sieht § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor (BFH-Urteile vom 08.12.1988, V R 28/84, BStBl II 1989, 250;… vom 01.02.2001, V R 6/00, BFH/NV 2001, 941, unter II.2.c, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 30.10.2001, V B 92/01, BFH/NV 2002, 381;… vom 13.02.2008, XI B 202/06, BFH/NV 2008, 1216; vom 15.02.2008, XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169;… vom 12.03.2008, XI B 206/06, BFH/NV 2008, 1212).