Rechtsprechung
   BFH, 01.04.2008 - X B 224/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15655
BFH, 01.04.2008 - X B 224/07 (https://dejure.org/2008,15655)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2008 - X B 224/07 (https://dejure.org/2008,15655)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2008 - X B 224/07 (https://dejure.org/2008,15655)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensmängeln: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; Bindungswirkung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Schlüssige Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Umstände des einzelnen Falles, Mitwirkung der Beteiligten und deren individuelle Möglichkeiten als Kriterien zur Bestimmung des Umfanges der richterlichen Hinweispflicht; Darlegung des Beruhens eines angegriffenen Urteils auf einem behaupteten Verfahrensmangel als Obliegenheit des Rechtsmittelführers; Anforderungen an die Darlegung einer Revisionsbegründung wegen einer behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1187



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

    Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des

    Denn rechtskräftige Gerichtsentscheidungen --wie hier-- binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger mit der Folge, dass sich jede neue Entscheidung über eine einmal rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge verbietet (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 1. April 2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187; vom 30. Mai 2012 III B 239/11, BFH/NV 2012, 1470, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 01.10.2015 - 4 K 3544/11

    Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nach Steuerfestsetzung gemäß § 100 Abs.

    Dies ergebe sich aus dem BFH-Beschluss vom 1.4.2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187.

    Inwieweit sich demgegenüber - wie der Beklagte meint - aus dem Beschluss des BFH vom 1. April 2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187, eine Beschränkung der möglichen Beschwer durch einen Umsetzungsbescheid gemäß § 100 Abs. 2 S. 3 FGO auf die Richtigkeit der Steuerberechnung ergeben soll, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.

  • BFH, 26.04.2018 - XI B 117/17

    Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler

    Der Erfolg einer Klage soll nicht an der Rechtsunerfahrenheit des Klägers, zumal in Formsachen, scheitern (BFH-Beschlüsse vom 1. April 2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187, unter 2.a, Rz 10; vom 10. August 2016 VI B 10/16, BFH/NV 2017, 45, Rz 12).
  • BFH, 11.03.2013 - I B 95/12

    Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens

    Der Vortrag lässt nicht nur außer Acht, dass die Prozessfürsorgepflicht des § 76 Abs. 2 FGO, die in erster Linie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen dient (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 VIII B 25/07, BFH/NV 2008, 241), auch bei Rechtsunkundigen keine umfassende Hinweispflicht begründet (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2011 X B 36/11, BFH/NV 2011, 2079; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 54, m.w.N.) und der Beschwerdeführer --selbst bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die aus § 76 Abs. 2 FGO einzelfallbezogen abzuleitenden Pflichten (vgl. zur Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 2000 VII B 30/00, BFH/NV 2001, 294)-- die Entscheidungserheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels für das vorinstanzliche Urteil darzulegen hat (BFH-Beschlüsse vom 1. April 2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187; vom 1. April 2008 X B 135/07, juris).
  • BFH, 15.07.2008 - I B 215/07

    Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision: Revisionszulassungsgrundes

    Die Klägerin hat indessen nicht vorgetragen, inwieweit ein entsprechender vorheriger Hinweis die Entscheidung des FG hätte beeinflussen können (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 1. April 2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187).
  • BFH, 25.11.2014 - X B 98/14

    Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis-

    Nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VI B 121/11, BFH/NV 2012, 1157, m.w.N.) spricht vieles dafür, dass die Verfahrensrüge --ungeachtet der hier geltenden Darlegungsanforderungen im Übrigen (s. dazu Senatsbeschluss vom 1. April 2008 X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187, unter 2.a, m.w.N.)-- schon aus diesem Grunde hätte erfolglos bleiben müssen.
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