Rechtsprechung
   BFH, 14.04.2008 - VII B 226/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,16117
BFH, 14.04.2008 - VII B 226/07 (https://dejure.org/2008,16117)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2008 - VII B 226/07 (https://dejure.org/2008,16117)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2008 - VII B 226/07 (https://dejure.org/2008,16117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine einstweilige Anordnung zum Schutz des Steuergeheimnisses, wenn die Verhältnisse bereits der Öffentlichkeit bekannt sind

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Eine einstweilige Anordnung zum Schutz des Steuergeheimnisses kann nicht ergehen, wenn die offenbarten Tatsachen bereits in der Öffentlichkeit bekannt sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1295
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Köln, 07.09.2015 - 2 V 1375/15

    Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für die

    Was jedem Interessenten ohne größere Schwierigkeiten und Opfer zugänglich ist, ist offenkundig und kann nicht mehr offenbart werden (Drüen, in Tipke/Kruse, § 30 AO, Tz. 51a), z.B. die durch Pressemitteilungen (im Internet) veröffentlichten Informationen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 2008 - VII B 226/07, BFH/NV 2008, 1295).
  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Es handelte sich insoweit um Tatsachen, die bereits einem unbeschränkten Personenkreis bekannt geworden waren und daher nicht mehr dem Steuergeheimnis unterlagen (vgl. BFH vom 14.4.2008 - VII B 226/07 - BFH/NV 2008, 1295).
  • VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

    Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang

    BFH, Beschluss vom 14. April 2008 - VII B 226/07 - juris; auf diese Entscheidung Bezug nehmend: VG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2014 - Au 7 E 13.2018 - .

    vgl. hierzu etwa BFH, Beschluss vom 14. April 2008 - VII B 226/07 -, juris, Rn. 26; EGMR, Urteil vom 21. Januar 1999 - 26/1998/929/1141 -, NJW 1999, 1315, 1318, Rn. 53.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis

    vgl. BFH, Beschluss vom 14. April 2008 - VII B 226/07 -, juris Rn. 26; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Januar 2014 - Au 7 E 13.2018 -, juris Rn. 71.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei

    vgl. hierzu etwa BFH, Beschluss vom 14. April 2008 - VII B 226/07 -, juris, Rn. 26; EGMR, Urteil vom 21. Januar 1999 - 26/1998/929/1141 -, NJW 1999, 1315, 1318, Rn. 53.
  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

    Zudem sind Amtsträger auch dann nicht zu einer weiteren Geheimhaltung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Tatsachen verpflichtet, wenn diese einem unbeschränkten größeren Kreis Dritter tatsächlich bekannt geworden sind bzw. Dritte, denen die Tatsachen trotz ihrer Offenbarung noch nicht bekannt sind, sich jederzeit und ohne erhebliche Schwierigkeiten auch aus anderen Quellen von dieser Tatsache Kenntnis verschaffen können (vgl. BFH, B.v. 14.4.2008 - VII B 226/07 - juris, Rn.26).
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