Rechtsprechung
   BFH, 09.04.2008 - II R 31/06   

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https://dejure.org/2008,4475
BFH, 09.04.2008 - II R 31/06 (https://dejure.org/2008,4475)
BFH, Entscheidung vom 09.04.2008 - II R 31/06 (https://dejure.org/2008,4475)
BFH, Entscheidung vom 09. April 2008 - II R 31/06 (https://dejure.org/2008,4475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Freistellungsbescheid; Definition: Freistellungsbescheid

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Auslegung einer Mitteilung des Finanzamts als Freistellungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1435
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 16.04.2014 - I R 2/12

    Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Ein solcher Bescheid ist als Steuerbescheid i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 AO zu werten (z.B. Senatsurteil vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10; BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435): Das FA lehnt es ab, auf der Grundlage der Steuererklärung der Klägerin eine Steuerveranlagung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG 2002-- i.V.m. § 25 Abs. 1 EStG 2002 n.F.) durchzuführen, die nach der Rechtsauffassung der Klägerin in einem sich anschließenden Erhebungsverfahren (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F.) bei der Ermittlung der verbleibenden Körperschaftsteuer (Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die festzusetzende Körperschaftsteuer) zu einer Steuererstattung führen würde.
  • BFH, 21.06.2017 - V R 3/17

    Umsatzsteuer im Begräbniswald

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 27. Oktober 2015 VIII R 59/13, BFH/NV 2016, 726; vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906; vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830; vom 26. November 2009 III R 67/07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476; in BFHE 227, 466, BStBl II 2010, 429; vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435; in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754; vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2016 - 9 LB 193/15

    Rechtsnatur einer Nichtveranlagungsmitteilung als unverbindliche Auskunft oder

    Ein Freistellungsbescheid ist begrifflich ein Steuerbescheid, der nach dem Willen der Steuerbehörde den Steuerpflichtigen verbindlich davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (vgl. BFH, Urteile vom 16.10.1991 - I R 65/90 - juris Rn. 13; vom 13.11.1996 - I R 152/93 - juris Rn. 31; vom 8.2.2001 - VII R 59/99 - juris Rn. 12; vom 9.4.2008 - II R 31/06 - juris Rn. 12).

    Bei der Auslegung, ob eine Behörde einen Freistellungsbescheid erlassen hat, der eine verbindliche Feststellung über die Steuerpflicht enthält, kommt es darauf an, ob der Adressat aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv schließen muss, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 14; vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 12).

    Es genügt, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 12; vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 13; Beschluss vom 9.10.2013 - X B 239/12 - juris Rn. 8 f.).

    Insbesondere kann sich aus der Abfolge und dem Inhalt eines zwischen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen geführten Schriftwechsels ergeben, dass eine Mitteilung der Steuerbehörde die Annahme rechtfertigt, es liege ein Freistellungsbescheid vor (vgl. BFH, Urteil vom 9.4.2008, a.a.O., Leitsatz 1; Cöster, in: Koenig, a.a.O., § 155 Rn. 31).

    Eine entscheidende Bedeutung kommt der äußeren Form eines Schreibens nur dann zu, wenn der erklärte Wille der Steuerbehörde, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte, den Charakter der Verfügung als verbindliche Regelung eines Einzelfalls nicht hinreichend klar erkennen lässt (vgl. BFH, Urteil vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 17; BFH, Urteil vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 15).

  • BFH, 12.07.2012 - I R 32/11

    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der

    Es hat in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bzw. in Anwendung des § 124 Abs. 1 Satz 2 AO zutreffend darauf abgestellt, wie die Klägerin nach den ihr bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (s. allgemein BFH-Urteile vom 11. November 1987 X R 54/82, BFHE 152, 166, BStBl II 1988, 307; vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980; vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435), und ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, die Klägerin habe aus dem Steuerbescheid vom 11. März 2009 ableiten können und dürfen, dass das FA dem Billigkeitsantrag vollen Umfangs stattgegeben hat.
  • BFH, 26.11.2009 - III R 67/07

    Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1997 VII R 96/95, BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339; vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96; vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).
  • FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

    Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Der Ablehnungsbescheid vom 25.01.2010 stellt einen Freistellungsbescheid i. S. d. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO dar; er besagt, dass die Klägerin aufgrund ihrer steuerlichen Verhältnisse für das Streitjahr 2008 materiell keine Steuer schulde (vgl. BFH Urteile vom 13.11.1979 VIII R 175/77, BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193; vom 09.04.2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).
  • BFH, 30.01.2019 - II B 104/17

    Wirkung eines Aufhebungsbescheids

    Ein Freistellungsbescheid ist ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des Finanzamts den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435, unter II.1.a, m.w.N.).

    Es reicht aus, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1435, unter II.1.a, m.w.N.).

    Jedenfalls ist das FG nicht wie von der Klägerin vorgetragen, von den im BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1435 ausgeführten, unter 1.b näher dargestellten Rechtsgrundsätzen abgewichen.

    Danach kommt es für die Auslegung eines Aufhebungsbescheids darauf an, wie der Steuerpflichtige ihn nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1435, unter II.1.a, m.w.N.).

  • BFH, 24.09.2009 - III R 19/06

    Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Erledigung der

    Ob ein Verwaltungsakt oder lediglich eine behördliche Meinungsäußerung ohne Regelungscharakter vorliegt, ist --in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- danach zu beurteilen, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der behördlichen Äußerung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297, BFH/NV 2006, 466, und vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).

    An die Auslegung einer behördlichen Erklärung durch das FG ist der BFH als Revisionsinstanz nicht gebunden (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 25; BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1435).

  • BFH, 09.10.2013 - X B 239/12

    Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen

    bb) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung, die auch von den Klägern in ihrer Beschwerdeschrift angeführt wird, entschieden, dass es für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, darauf ankommt, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt sei (BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435, und vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).

    Es reicht aus, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1435, m.w.N.).

  • BFH, 26.11.2009 - III R 87/07

    Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1997 VII R 96/95, BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339; vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96; vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).
  • FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12

    Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich

  • BFH, 24.09.2009 - III R 18/06

    Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Erledigung der

  • FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15

    Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung

  • BFH, 15.10.2014 - X B 38/14

    Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1425/08

    Befreiung von der Gebühr für die Überprüfung eines Alten- und Pflegeheims

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16

    Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen

  • BFH, 26.11.2009 - III R 93/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

  • BFH, 26.11.2009 - III R 85/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

  • BFH, 26.11.2009 - III R 102/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

  • FG Düsseldorf, 24.10.2012 - 7 K 2010/12

    Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

    Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1236/07

    Bezeichnung des Inhaltsadressaten und des Bekanntgabeempfängers in einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2013 - 4 V 1522/13

    Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet,

  • FG Hessen, 02.02.2012 - 3 K 1252/09

    Keine ersatzlose Aufhebung der Feststellung des Grundbesitzwertes für

  • FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 699/15

    Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Prüfung erlassenen Änderungsbescheide wegen

  • FG München, 02.07.2010 - 10 K 2876/09

    Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis

  • FG München, 30.04.2010 - 5 K 3120/09

    Haushaltsaufnahme als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld -

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