Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.03.2008

Rechtsprechung
   BFH, 05.03.2008 - I R 54, 55/07, I R 54/07, I R 55/07   

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https://dejure.org/2008,6628
BFH, 05.03.2008 - I R 54, 55/07, I R 54/07, I R 55/07 (https://dejure.org/2008,6628)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2008 - I R 54, 55/07, I R 54/07, I R 55/07 (https://dejure.org/2008,6628)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2008 - I R 54, 55/07, I R 54/07, I R 55/07 (https://dejure.org/2008,6628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Besteuerungsrecht für Geschäftsführertätigkeit in Belgien; Status der BVBA; Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG; Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Geschäftsführers einer belgischen BVBA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997/2002; Besteuerung nach Maßgabe der Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer belgischen BVBA

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die BFH-Ausführungen zur Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG" von RAin/StBin Dr. Rosemarie Portner, LL.M., original erschienen in: IStR 2009, 195 - 198.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1487
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 13.04.2017 - 6 K 195/16

    DBA, Deutsches Besteuerungsrecht gem. § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG:

    Diese Ansicht werde insbesondere durch das BFH-Urteil I R 54/07 vom 05.03.2008 (BFH/NV 2008, 1487) bestätigt und ergebe sich bereits aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/2712).

    Die Vorschrift erfasst Fälle, in denen Einkünfte nicht oder zu gering besteuert werden, weil die Vertragsstaaten entweder von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen oder das Abkommen unterschiedlich auslegen, z. B. weil sie ein unterschiedliches Verständnis von Abkommensbegriffen haben (BFH-Urteil I R 54/07 vom 05.03.2008, BFH/NV 2008, 1487, mit Hinweis auf Gosch in Kirchhof, EStG-Kommentar, EStG § 50d Rz 67).

    Nach der Rechtsprechung des BFH soll § 50d Abs. 9 EStG hingegen nicht zur Anwendung gelangen, wenn sich der andere Staat seines alleinigen Besteuerungsrechts bewusst ist, der andere Staat aber bewusst auf sein Besteuerungsrecht verzichtet (BFH-Urteil vom 05.03.2008 I R 54/07, BFH/NV 2008, 1487).

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt

    Die Vorschrift will verhindern, dass Einkünfte deshalb nicht besteuert werden, weil der Steuerpflichtige die Einkünfte im Tätigkeitsstaat pflichtwidrig nicht erklärt und dieser Staat seinen Steueranspruch nicht mehr durchsetzen kann, wenn er nachträglich von Sachverhalten erfährt, weil dann z.B. keine Vollstreckungsmöglichkeiten mehr bestehen (Bundestagsdrucksache -im Folgenden: BT-Drs. bzw. BT-Druck.- 15/1562, Seite 39 ff. zu Nummer 22 [§ 50d], zu Buchstabe b [Absatz 8]; BFH-Urteil vom 5. März 2008 I R 54/07, I R 55/07, BFH/NV 2008, 1487).
  • BFH, 05.03.2008 - I R 55/07

    Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer

    I R 54/07 I R 55/07.
  • FG Düsseldorf, 11.10.2013 - 13 K 4438/12

    Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo -

    Dabei erfasst § 50d Abs. 8 EStG die Fälle, in denen Einkünfte nicht oder zu gering besteuert werden, weil die Vertragsstaaten entweder von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen oder das Abkommen unterschiedlich auslegen, z. B. weil sie ein unterschiedliches Verständnis von Abkommensbegriffen haben (BFH-Urteil vom 05.03.2008 I R 54/07, I R 55/07, BFH/NV 2008, 1487, unter II.3.b).
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   BFH, 05.03.2008 - I R 55/07   

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https://dejure.org/2008,36156
BFH, 05.03.2008 - I R 55/07 (https://dejure.org/2008,36156)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2008 - I R 55/07 (https://dejure.org/2008,36156)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2008 - I R 55/07 (https://dejure.org/2008,36156)
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  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997/2002; Besteuerung nach Maßgabe der Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer belgischen BVBA

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1487
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt

    Die Vorschrift will verhindern, dass Einkünfte deshalb nicht besteuert werden, weil der Steuerpflichtige die Einkünfte im Tätigkeitsstaat pflichtwidrig nicht erklärt und dieser Staat seinen Steueranspruch nicht mehr durchsetzen kann, wenn er nachträglich von Sachverhalten erfährt, weil dann z.B. keine Vollstreckungsmöglichkeiten mehr bestehen (Bundestagsdrucksache -im Folgenden: BT-Drs. bzw. BT-Druck.- 15/1562, Seite 39 ff. zu Nummer 22 [§ 50d], zu Buchstabe b [Absatz 8]; BFH-Urteil vom 5. März 2008 I R 54/07, I R 55/07, BFH/NV 2008, 1487).
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