Rechtsprechung
   BFH, 02.04.2008 - X R 61/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10370
BFH, 02.04.2008 - X R 61/06 (https://dejure.org/2008,10370)
BFH, Entscheidung vom 02.04.2008 - X R 61/06 (https://dejure.org/2008,10370)
BFH, Entscheidung vom 02. April 2008 - X R 61/06 (https://dejure.org/2008,10370)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

  • datenbank.nwb.de

    Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters als Einkünfte im Sinne des § 15 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters unterliegt nicht unbedingt der Gewerbesteuer

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1491
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11

    Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach

    Deshalb fielen Wettbewerbsabreden, die erst nach Vertragsende getroffen würden, nicht mehr unter die Regelung des § 90a HGB, auch wenn sie im Zusammenhang mit dem früheren Handelsvertreterverhältnis stünden (BGH, Urteil vom 5. De-zember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184, 187; bestätigt im Urteil vom 24. November 1969 - VII ZR 146/67, BGHZ 53, 89, 90 und Urteil vom 30. Dezember 1970 - VII ZR 141/68, BGHZ 55, 124, 126; dem folgend etwa BFH, BFH/NV 2008, 1491, 1492; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Januar 2011 - 12 U 1503/10, juris Rn. 65 f.; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 90a Rn. 11; Busche in Oetker, HGB, 2. Aufl., § 90a Rn. 15; MünchKommHGB/von Heuningen-Huene, 3. Aufl., § 90a Rn. 13; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 90a Rn. 6; Schröder in Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl., Bd. 1, Kap. X Rn. 67).
  • BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

    Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an

    Ebenso ist nicht ausreichend, wenn die Übertragung nur den äußeren Anlass für die Leistung darstellt und die Leistung auf einem Rechtsverhältnis mit eigenständigem wirtschaftlichen Gehalt beruht (vgl. zum Wettbewerbsverbot BFH-Urteil vom 2. April 2008 X R 61/06, BFH/NV 2008, 1491).
  • BFH, 22.11.2018 - II B 8/18

    Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1

    Zu berücksichtigen sind der sprachliche Zusammenhang der abgegebenen Willenserklärungen, die Stellung der auslegungsbedürftigen Formulierung im Gesamtzusammenhang des Textes und sämtliche Begleitumstände (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1283, unter II.2.a aa; vom 2. April 2008 X R 61/06, BFH/NV 2008, 1491, unter II.2.d aa).
  • BFH, 26.11.2009 - III R 110/07

    Gewerbesteuerpflicht einer Handelsvertreterausgleichszahlung

    Die Ausgleichszahlung ist - als letzter Geschäftsvorfall - Bestandteil des laufenden Gewinns, wenn der Gewerbebetrieb mit der Beendigung des Vertretervertrags veräußert oder aufgegeben wird; als zusätzlicher Vergütungsanspruch für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden Dienste folgt er unmittelbar aus dem Handelsvertreterverhältnis und setzt keinen besonderen Willensentschluss voraus, wie ihn die Aufgabe einer Tätigkeit oder eines Gewerbebetriebs erfordert (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, BStBl II 1987, 570; vom 2. April 2008 X R 61/06, BFH/NV 2008, 1491; BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X B 225/08, BFH/NV 2009, 967; kritisch zur Einbeziehung der Ausgleichsansprüche Blümich/v. Twickel, § 7 GewStG Rz 158).
  • OLG Nürnberg, 26.01.2011 - 12 U 1503/10

    Handelsvertreterausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses: Verletzung

    Nachvertragliche Wettbewerbsverbote des Handelsvertreters unterfallen nicht § 90a HGB, wenn sie erst nach Vertragsbeendigung vereinbart werden oder in einer Vereinbarung über die Beendigung des Handelsvertretervertrags enthalten sind, welche den Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184; Urteil vom 30.12.1970 - VII ZR 141/68, BGHZ 55, 124; Urteil vom 16.11.1972 - VII ZR 53/72, BGHZ 59, 387; BFH BFH/NV 2008, 1491).

    Auch bei Vertragsbeendigung abgeschlossene Wettbewerbsverbote, wenn diese in einer Vereinbarung über die Beendigung des Handelsvertretervertrags enthalten sind, welche den Vertrag sofort (oder sogar rückwirkend) beendet - eine solche Vereinbarung ist im Streitfall gegeben -, unterfallen nicht § 90a HGB (BGH, Urteil vom 05.12.1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184; Urteil vom 30.12.1970 - VII ZR 141/68, BGHZ 55, 124; Urteil vom 16.11.1972 - VII ZR 53/72, BGHZ 59, 387; BFH BFH/NV 2008, 1491; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 90a Rn. 11; von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB 3. Aufl. § 90a Rn. 11ff.; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2, Aufl. § 90a Rn. 2, 6; Emde in: Staub, Großkomm-HGB 5. Aufl. § 90a Rn, 9f.; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 3. Aufl. Rn. 2154, 2244ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.10.1983 - I ZR 127/81, WM 1983, 1416).

  • FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 999/13

    Bemessung der Höhe der als dauernde Last und damit als Sonderausgaben zu

    Fehlt eine Bezugnahme auf § 323 ZPO, kann sich eine gleichwertige Änderungsmöglichkeit aufgrund eines Vertragsinhalts ergeben, der eine Anpassung nach den Bedürfnissen des Übergebers oder der Leistungsfähigkeit des Übernehmers erlaubt (BFH, Beschluss vom 18.07.2013 - X B 75/12, BFH/NV 2013, 1574, BFH, Urt. vom 13.12.2005 - X R 61/06, BStBl II 2008, 16).

    Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden, "im Regelfall" abänderbar sind, es sei denn, aus dem Vertrag ergibt sich, dass die Parteien ausnahmsweise gleichbleibende Leistungen vereinbart haben (BFH, Beschluss vom 18.07.2013 - X B 75/12, BFH/NV 2013, 1574, BFH, Urt. vom 13.12.2005 - X R 61/06, BStBl II 2008, 16).

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

    Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von

    Nur wenn der Vertrag nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat, ist für eine Auslegung kein Raum (BFH-Urteil vom 2. April 2008 X R 61/06, BFH/NV 2008, 1491).
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