Rechtsprechung
   BFH, 09.04.2008 - II R 39/06   

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https://dejure.org/2008,5061
BFH, 09.04.2008 - II R 39/06 (https://dejure.org/2008,5061)
BFH, Entscheidung vom 09.04.2008 - II R 39/06 (https://dejure.org/2008,5061)
BFH, Entscheidung vom 09. April 2008 - II R 39/06 (https://dejure.org/2008,5061)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 88 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    GrEStG § 1 Abs. 3
    Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

  • openjur.de

    Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Vereinigung der Anteile bei nur mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 88 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    GrEStG § 1 Abs. 3
    Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1529
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten

    Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers -

    Der Feststellung dieses objektivierten Willens dienen nicht nur die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), sondern auch die Auslegung aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung; vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.), aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck (teleologische Auslegung, vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 IX R 23/01, BFH/NV 2003, 1551, m.w.N.) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung; vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, BFH/NV 2012, 1358, Rz 27).
  • BFH, 15.12.2010 - II R 45/08

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz

    Gegenstand der Besteuerung ist dabei nicht der Erwerb der Anteile an einer Gesellschaft als solcher, sondern die durch ihn begründete eigenständige Zuordnung der der Gesellschaft gehörenden Grundstücke (BFH-Urteile vom 12. Januar 1994 II R 130/91, BFHE 173, 229, BStBl II 1994, 408, und vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).

    Die Tatbestände des § 1 Abs. 3 GrEStG behandeln denjenigen, der Alleingesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft wird bzw. geworden ist, so, als gehörten ihm die Grundstücke, die dieser Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1993 II R 116/90, BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121, und in BFH/NV 2008, 1529).

    Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich um eine bloße Klarstellung (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529).

  • BFH, 25.08.2010 - II R 65/08

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an

    Dies hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "unmittelbar oder mittelbar" durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) für Erwerbe ab dem 1. Januar 2000 klargestellt (BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).
  • BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines

    Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.02.2019 - II B 10/18
    Durch den Auslandbezug bedingt Vollzugsdefizite ergeben aber noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes ( BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06 , BFH/NV 2008, 1529, Rz 18, m.w.N.).

    Etwaige Lücken im Vollzug des § 1 Abs. 3 GrEStG betreffen überdies nur die Fälle mit Auslandbezug, lassen aber die große Gruppe der reinen Inlandssachverhalte unberührt (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Rz 18).

    Wegen der damit verbundenen Erhebungsschwierigkeiten, die Sachverhalte mit Auslandsbezug von der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG auszunehmen, wäre aber unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG weit bedenklicher als die Hinnahme von Vollzugsdefiziten bei Auslandssachverhalten (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Ru 18).

    Der BFH hat in seinem Urteil BFH/NV 2008, 1529 einen Verfahrensverstoß wegen Vollzugsdefizits für ein früheres Streitjahr (2000) verneint.

    Dies allein ergebe aber noch kein strukturelles Vollzugsdefizit und führe nicht zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1529, Rz 18).

  • FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1059/13

    Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Verschmelzung einer abhängigen

    Dabei "gehört" im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG ein Grundstück bereits zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn es ihr nach spezifisch grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten zuzurechnen ist: so "gehört" ihr das im zivilrechtlichen Eigentum einer anderen Gesellschaft stehende Grundstück, wenn sie die Anteile an der anderen Gesellschaft zu mindestens 95 v.H. hält (Pahlke in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 12 Rn. 186; BFH-Urteil vom 09.04.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).

    Dieser Prozentsatz entspricht sowohl der in § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG geregelten Beteiligungsquote, als auch der Quote, ab welcher einer Anteilseignerin zivilrechtlich im Eigentum einer anderen Gesellschaft stehende Grundstücke im Rahmen des § 1 Abs. 3 GrEStG "gehören" (s.o. II.1.; BFH-Urteil vom 09.04.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529).

  • BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08

    Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 -

    Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
  • BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

    Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate -

    Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
  • FG Köln, 25.05.2016 - 7 K 291/16

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr.

    Nach Letzterer ist darauf abzustellen, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so zu interpretieren sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind; Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteil vom 9.4.2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2014 - IV R 44/11

    Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der

  • BFH, 20.08.2014 - X R 26/12

    Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10

  • FG Köln, 30.11.2011 - 5 K 1542/09

    Anteilsübertragung bei mittelbarer Beteiligung

  • FG Hamburg, 28.08.2015 - 6 K 285/13

    Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid - Anwendung des Bankenprivilegs

  • FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr

  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen

  • FG Hamburg, 17.01.2014 - 6 K 19/13

    Einkommensteuer: Hilfsgeschäfte bei der Tonnagesteuer

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 9 K 3297/13

    Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 6 K 2349/08

    Nach einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG anfallende

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