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   BFH, 22.07.2008 - II B 18/08   

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https://dejure.org/2008,4583
BFH, 22.07.2008 - II B 18/08 (https://dejure.org/2008,4583)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2008 - II B 18/08 (https://dejure.org/2008,4583)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - II B 18/08 (https://dejure.org/2008,4583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufhebung eines Steuerbescheids und anschließender Erlass eines neuen Steuerbescheids; Anforderungen an einen Freistellungsbescheid; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Rügeverlust; Überlange Verfahrensdauer; Unanwendbarkeit der MRK im finanzgerichtlichen ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Aufhebung eines Steuerbescheids und anschließender Erlass eines neuen Steuerbescheids; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfahrensrüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 1866
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des EGMR (ausführlich Urteil vom 12. Juli 2001  44759/98 - Ferrazzini/Italien, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 3453, Rz 20 ff.; für Zölle und Einfuhrabgaben auch EGMR-Entscheidung vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234) als auch des BFH (Beschlüsse vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, unter II.2.; vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, unter II.3.b; vom 9. September 2008 VI B 72/07, unter b bb; in BFH/NV 2011, 2011, Rz 16; vom 18. März 2013 VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102, und in BFH/NV 2015, 800, Rz 8).
  • BFH, 07.05.2009 - XI B 111/08

    Feststellungslast und Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug - Überlange

    Die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer kann nur auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, nicht aber auf diejenige des behördlichen Verfahrens gestützt werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, m.w.N.).

    Die Vorschriften der EMRK kommen wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht zur Anwendung (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1866, m.w.N.).

    Ein Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) wegen überlanger Verfahrensdauer liegt nur dann vor, wenn die Verfahrensdauer des FG auf Umständen beruht, die der Finanzverwaltung oder dem FG angelastet werden können und die Dauer des Verfahrens als unverständlich und nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1866).

    Außerdem können sich Schwierigkeiten, die durch eine überlange Verfahrensdauer bei der Sachaufklärung bedingt sind, nur dann zugunsten eines Klägers auswirken, wenn er selbst zur Prozessbeschleunigung beigetragen oder auf diese gedrungen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1866, m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12

    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur

    Damit war klar, dass das FA mit der Aufhebungsverfügung vom 24. Januar 2011 keinen Verzicht auf zukünftige Steuerfestsetzungen gegenüber dem Kläger aussprechen wollte, und es deshalb jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht gehindert war (BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; vom 23. Mai 2000 XI B 92/99, BFH/NV 2000, 1075; § 155 Abs. 1 Satz 3 AO), die angegriffenen Bescheide 16./18. Februar 2011 zu erlassen.

    dd) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass das FA im Änderungsbescheid vom 24. Januar 2011 den Erlass eines weiteren Bescheids angekündigt hat und dieser Bescheid deshalb auch kein Freistellungsbescheid i.S.v. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO ist (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2007 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866).

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels

    Ob auch der gerügte Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer hätte beseitigt werden können, etwa durch eine Feststellung des Rechtsverstoßes (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 - 64387/01 -, juris, Rn. 39 sowie § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG in der seit dem 3. Dezember 2011 geltenden Fassung) oder durch eine Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. BFH, Beschluss vom 22. Juli 2008 - II B 18/08 -, juris, Rn. 33), kann offen bleiben, weil die Verfassungsbeschwerde insoweit bereits deswegen aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig ist, weil es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) eine Kompensation des gerügten Verstoßes gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer hätte erreichen können.
  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

    Hierbei kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus dem Verwaltungsakt selbst oder aus den Umständen seines Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10; BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 II B 18/08, juris).

    Die Rechtsfolge eines Aufhebungsbescheides beschränkt sich grundsätzlich darauf, einen zuvor ergangenen Bescheid aufzuheben, d.h. dessen Rechtswirkungen zu beseitigen, und er ist demzufolge regelmäßig kein Freistellungsbescheid im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO (BFH-Beschlüsse II B 18/08, juris; vom 23. Mai 2000 XI B 92/99, BFH/NV 2000, 1075).

  • BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

    Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

    Erläuterungen dazu wären vor allem deshalb erforderlich gewesen, weil nach ständiger Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des BFH Art. 6 EMRK wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im Steuerprozess keine Anwendung findet (z.B. EGMR-Urteile vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234; Beschlüsse des BFH vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305; vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; vom 9. August 2009 VI B 72/07, juris).
  • BFH, 14.01.2009 - II B 79/08

    Darlegung von Verfahrensfehlern bei verzichtbaren Verfahrensmängeln: Unterlassene

    Auch bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt es sich jedoch um einen (verzichtbaren) Verfahrensmangel (BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2005 X B 164/04, BFH/NV 2005, 1126; vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 101, m.w.N.); auch insoweit haben die Kläger wirksam auf ihr Rügerecht verzichtet.
  • BFH, 12.10.2012 - III B 212/11

    Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines

    Abgesehen davon gehören zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht die Ergebnisse, die eine nicht durchgeführte Beweiserhebung hätte haben können (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866).
  • BFH, 04.03.2014 - VII B 131/13

    Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper -

    Ein Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wegen überlanger Verfahrensdauer liegt nur dann vor, wenn die Verfahrensdauer des FG auf Umständen beruht, die dem FG angelastet werden können und die Dauer des Verfahrens als unverständlich und nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 2009 XI B 111/08, BFH/NV 2009, 1472, und vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866).
  • BFH, 30.08.2012 - X B 27/11

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange

    Vielmehr ergibt sich gerade aus den von dem Kläger selbst zitierten BFH-Beschlüssen vom 13. September 1991 IV B 105/90 (BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148) und vom 22. Juli 2008 II B 18/08 (BFH/NV 2008, 1866), dass selbst eine überlange Verfahrensdauer für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, noch nicht einmal zur Zulassung der Revision führt.
  • BFH, 30.01.2009 - II B 75/08

    NZB: Anforderungen an die Begründung - Verlesung von Sitzungsniederschriften

  • BFH, 28.08.2012 - IV B 14/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer

  • BFH, 28.05.2013 - V B 51/12

    Entscheidungen ausländischer Behörden

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - 1 K 1584/06

    Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999

  • FG Hessen, 02.02.2012 - 3 K 1252/09

    Keine ersatzlose Aufhebung der Feststellung des Grundbesitzwertes für

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06

    Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners

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