Rechtsprechung
   BFH, 26.08.2008 - III B 153/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7489
BFH, 26.08.2008 - III B 153/07 (https://dejure.org/2008,7489)
BFH, Entscheidung vom 26.08.2008 - III B 153/07 (https://dejure.org/2008,7489)
BFH, Entscheidung vom 26. August 2008 - III B 153/07 (https://dejure.org/2008,7489)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs; kein Anspruch auf ein Familiensplitting oder Sozialleistungen in einem bestimmten Umfang

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Familienleistungsausgleich verfassungsgemäß; kein Anspruch auf Familiensplitting

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 2009
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07

    Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG -

    Ob dem vom Kläger gewährten Prozesskostenzuschuss --ähnlich wie in den BFH-Urteilen vom 16. Januar 2007 IX R 48/05 (BFH/NV 2007, 886), vom 10. Juli 2008 IX R 47/07 (BFH/NV 2008, 2009) und vom 8. Mai 2008 VI R 50/05 (BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868)-- eine entsprechende gegenseitige Vereinbarung zugrunde lag, kann dahinstehen.
  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

    Die steuerrechtliche Haftung für diese Beträge, die mit der Anmeldung spätestens bis 10. Januar und 10. Februar 2000 und damit mehr als drei Wochen vor der Insolvenzanmeldung vom 6. März 2000 (oben A I 8 h) an das FA abzuführen gewesen wären, bleibt unberührt von der Frage einer Geschäftsführer-Pflichtenkollision gemäß § 64 GmbHG innerhalb der Dreiwochenfrist und von den daran anknüpfenden Fragen einer zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht (vgl. BGH vom 2. Juni 2008 II ZR 27/07, GmbHR 2008, 815; BFH vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, BFHE 216, 491, GmbHR 2007, 999) und ihrer Begrenzung auf das negative Interesse gegenüber anderen Gläubigern (vgl. BFH vom 7. September 2007 VII B 180/06, BFH/NV 2008, 2009 zu 2 b - c).
  • BFH, 08.05.2012 - III B 2/11

    Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

    Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt, so hat der Beschwerdeführer nicht nur konkret auf die Rechtsfrage --und damit auf Sinn und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang der in Frage stehenden Vorschrift--, sondern u.a. auch darauf einzugehen, von welcher Seite und aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das GG angenommen wird (z.B. Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

    Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

    Hinsichtlich des Kindergeldes bzw. der Kinderfreibeträge ist dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG nicht das Gebot zu entnehmen, Sozialleistungen in einer bestimmten Weise und einem bestimmten Umfang zu gewähren und jegliche die Familien treffenden Belastungen auszugleichen (vgl. BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303; Beschluss vom 26.08.2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009).
  • BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

    Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags

    Der Beschwerdeführer hat dabei nicht nur konkret auf die Rechtsfrage --und damit auf Sinn und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang der in Frage stehenden Vorschrift--, sondern u.a. auch darauf einzugehen, von welcher Seite und aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das GG angenommen wird (Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009).
  • BFH, 28.02.2012 - III B 115/10

    Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht

    Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt, so hat der Beschwerdeführer nicht nur konkret auf die Rechtsfrage --und damit auf Sinn und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang der in Frage stehenden Vorschrift--, sondern u.a. auch darauf einzugehen, von welcher Seite und aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das Grundgesetz angenommen wird (z.B. Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009, m.w.N.).
  • BFH, 24.02.2010 - III B 105/09

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

    Dementsprechend besteht kein Recht auf Kindergeld in einer bestimmten Höhe (Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2009 - III B 131/08

    Kinderfreibetrag 2001 verfassungsgemäß

    Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Höhe des Kinderfreibetrages nach dem sozialhilferechtlich definierten Existenzminimum und nicht nach dem von Eltern geschuldeten Barunterhalt richten (zuletzt Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009, m.w.N., betreffend Veranlagungszeitraum 2003).
  • BFH, 20.09.2012 - III B 63/12

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung

    Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt, so hat der Beschwerdeführer nicht nur konkret auf die Rechtsfrage --und damit auf Sinn und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang der in Frage stehenden Vorschrift--, sondern u.a. auch darauf einzugehen, von welcher Seite und aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) angenommen wird (z.B. Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009).
  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4354/10

    Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters

    Spätere Zeiträume sind nicht mehr Gegenstand des Klageverfahrens, da die Beklagte in ihrer im November 2010 bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung keine Entscheidung für die Zukunft getroffen hat (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 19.12.2008 III B 163/07, BFH/NV 2008, 2009, 578 mit weiteren Nachweisen).
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