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   BFH, 26.08.2008 - VI B 68/08   

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https://dejure.org/2008,14471
BFH, 26.08.2008 - VI B 68/08 (https://dejure.org/2008,14471)
BFH, Entscheidung vom 26.08.2008 - VI B 68/08 (https://dejure.org/2008,14471)
BFH, Entscheidung vom 26. August 2008 - VI B 68/08 (https://dejure.org/2008,14471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den BFH, wenn der Beklagte eine AG ist; Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG

  • Judicialis

    FGO § 38; ; FGO § 38 Abs. 1; ; FGO § 38 Abs. 2; ; FGO § 39 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 39 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 155; ; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts; zur Bindung an arbeitsgerichtliche Verweisungsbeschlüsse nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 2036
  • BFH/NV 2008, 2036 Nr. 12
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.02.2012 - VI S 10/11

    Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH

    Schlechthin als nicht mehr nachvollziehbar erscheint der arbeitsgerichtliche Verweisungsbeschluss jedoch nicht, nachdem bei auch lohnsteuerliche Fragen berührenden Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zulässigkeit des Rechtswegs von Arbeits- und Finanzgerichten nicht durchweg einheitlich beurteilt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 26. August 2008 VI B 68/08, BFH/NV 2008, 2036).

    Insoweit entsteht jedenfalls im Anschluss an eine hinsichtlich des Rechtswegs bindende Verweisung eine Lücke, die die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO eröffnet (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 2036).

    Dies folgt aus der allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundregel, wonach hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des Beklagten abzustellen ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 2036, unter Hinweis auf die Regelung des § 38 Abs. 1 FGO sowie des § 17 Abs. 1 i.V.m. § 12 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 39 Rz 8).

  • BFH, 10.11.2020 - XI S 17/20

    Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die

    In dem Verfahren muss außerdem der Finanzrechtsweg eröffnet sein (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.08.2008 - VI B 68/08, BFH/NV 2008, 2036, unter II.1.a, Rz 6; vom 10.02.2012 - VI S 10/11, BFH/NV 2012, 771, Rz 7; vom 09.04.2014 - III S 4/14, BFH/NV 2014, 1077, Rz 6).

    Außerdem ist eine Zuständigkeit gemäß § 38 FGO nicht gegeben, wenn die Beklagten --wie hier-- keine Behörden sind (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 2036, unter II.1.b, Rz 7; in BFH/NV 2012, 771, Rz 8; in BFH/NV 2014, 1077, Rz 8).

  • BFH, 09.04.2014 - III S 4/14

    Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

    Insoweit entsteht jedenfalls im Anschluss an eine hinsichtlich des Rechtswegs bindende Verweisung eine Lücke, die die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO eröffnet (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2008 VI B 68/08, BFH/NV 2008, 2036, und vom 10. Februar 2012 VI S 10/11, BFH/NV 2012, 771).
  • BFH, 11.02.2021 - VII S 3/21

    Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich

    Hinsichtlich der Frage, welches FG in einem Fall wie dem vorliegenden zuständig sein soll, bietet es sich nach Ansicht des beschließenden Senats an, auf § 38 Abs. 2a Satz 2 FGO und damit auf die Grundregel des § 38 Abs. 1 FGO zurückzugreifen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 26.08.2008 - VI B 68/08, BFH/NV 2008, 2036, unter II.2. der Entscheidungsgründe).
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