Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § ... 32 Abs. 6 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1; ; EStG § 33; ; EStG § 33 Abs. 1; ; EStG § 33 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 33a Abs. 1 a; ; EStG § 33a Abs. 5; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 155; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; BGB § 1634; ; BGB § 1684 Abs. 1; ; BGB i.d.F. des KindRG § 1684 Abs. 1; ; BSHG § 21 Abs. 1; ; BSHG § 22 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder

• datenbank.nwb.de

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes keine außergewöhnliche Belastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Baldige Entscheidung zur steuerlichen Geltendmachung von Kosten des Umgangsrechts?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außergewöhnliche Belastungen

  Der Grundtatbestand des § 33 EStG

  Die einzelnen Merkmale der Zwangsläufigkeit

  Rechtliche Gründe

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33 Abs 1, BGB § 1684 Abs 1
  Ausland; Kinderbetreuungskosten; Kontaktpflege; Schule

Verfahrensgang

• FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

Papierfundstellen

• BFH/NV 2008, 539

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• BFH, 28.03.1996 - III R 208/94

  Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Es beruft sich für seine Auffassung, dass die Kosten für den Umgang mit den Kindern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar seien, auf das Senatsurteil vom 28. März 1996 III R 208/94 (BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54).

  Zur Sache trägt der Kläger im Wesentlichen vor, das Senatsurteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54 sei vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 1997, 2942) ergangen und könne daher nicht auf die Streitjahre 2001 und 2002 übertragen werden.

  Familienbedingte Aufwendungen sind bis 1995 durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Kinderfreibetrag und Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz --BKGG--) und ab 1996 durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs in den Streitjahren 2001 und 2002 (Freibeträge für Kinder oder Kindergeld --§ 32 Abs. 6, § 31 EStG--) abgegolten (z.B. Senatsurteile in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54, …und vom 18. Juni 1997 III R 60/96, BFH/NV 1997, 755).

  Die Aufwendungen eines geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vaters für Fahrten zu seinem Kind aufgrund seines Besuchsrechts nach § 1634 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) a.F. hat der Senat --in einem den Veranlagungszeitraum 1990 betreffenden Fall-- ebenfalls als typische --nicht nach § 33 EStG steuermindernd zu berücksichtigende-- Kosten der Lebensführung behandelt (Senatsurteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54).

  In welchem Umfang durch eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Umgang mit dem Kind erleichtert und gefördert werden soll, liegt im Regelungsermessen des Gesetzgebers (Senatsurteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54).

• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Auf Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, darf der Staat bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 u.a., BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356, jeweils m.w.N.).

  In seinen Entscheidungen in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356 hat das BVerfG erstmals ausgeführt, für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen komme es nicht nur auf deren berufliche oder private Veranlassung an, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier/beliebiger Einkommensverwendung und "zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand".

  Nicht nur im Bereich des objektiven, sondern auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips darf der Gesetzgeber aber generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Auf Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, darf der Staat bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 u.a., BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, …und vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356, jeweils m.w.N.).

  In seinen Entscheidungen in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356 hat das BVerfG erstmals ausgeführt, für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen komme es nicht nur auf deren berufliche oder private Veranlassung an, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier/beliebiger Einkommensverwendung und "zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand".

  Nicht nur im Bereich des objektiven, sondern auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips darf der Gesetzgeber aber generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).

 
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Mit diesem das sächliche Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer freistellenden Kinderfreibetrag (vgl. Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a., BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C. I.) sind ungeachtet ihrer Höhe alle typischen Lebensführungskosten --wie die im Streitfall durch den Besuch der Kinder entstandenen Flugkosten-- abgegolten.

  Aufgrund dieser Befugnis des Gesetzgebers werden das von der Einkommensteuer freizustellende sächliche Existenzminimum des Steuerpflichtigen durch den Grundfreibetrag und das sächliche Existenzminimum eines Kindes durch den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld berücksichtigt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C. I.).

• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze für Kinder altersabhängig und regional verschieden sind, sind nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 (BVerfGE 91, 93, BStBl II 1994, 909, unter C. II. 1. c) Durchschnittssätze zu bilden.
• BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94

  Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Umgangsrecht - Erhöhung - Erforderliches Maß an …

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1995 5 C 15/94 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 1838), das Kosten für den Umgang mit dem Kind dem Grunde nach als sozialhilferechtlichen, nicht durch die Regelsätze abgedeckten Bedarf angesehen hat, für den einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Betracht kommen können, lassen sich für die steuerrechtliche Behandlung keine Schlüsse ziehen.
• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Daher muss bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums auch nicht jede sozialrechtliche Zusatzleistung mitberücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2007 III R 48/04, BFH/NV 2007, 2176).
• BFH, 17.04.1997 - III B 216/96

  Die Rechtsprechung, wonach Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes nur dann …

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats schließt § 33a Abs. 5 EStG den Abzug von Aufwendungen für die Ausbildung des Kindes grundsätzlich nur dann nicht aus, wenn durch außergewöhnliche Umstände --wie die Krankheit des Kindes-- zusätzliche durch den Ausbildungsfreibetrag und den Familienleistungsausgleich nicht abgegoltene besondere Aufwendungen entstehen (z.B. Senatsbeschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752, m.w.N., und BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).
• BFH, 23.11.2000 - VI R 38/97

  Schulgeldzahlungen bei vorübergehendem Inlandsaufenthalt

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats schließt § 33a Abs. 5 EStG den Abzug von Aufwendungen für die Ausbildung des Kindes grundsätzlich nur dann nicht aus, wenn durch außergewöhnliche Umstände --wie die Krankheit des Kindes-- zusätzliche durch den Ausbildungsfreibetrag und den Familienleistungsausgleich nicht abgegoltene besondere Aufwendungen entstehen (z.B. Senatsbeschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752, m.w.N., und BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Maßgröße für das von der Einkommensteuer freizustellende sächliche Existenzminimum ist nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. September 1992 2 BvL 5/91 u.a. (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413, unter C. I. 3.) der im Sozialhilferecht jeweils anerkannte Mindestbedarf.
• BFH, 10.05.2007 - III R 39/05

  Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BFH, 12.07.1991 - III R 23/88

  Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
• BFH, 23.05.1990 - III R 145/85

  Strafverteidigung - Besuchsfahrten - Eltern
• BFH, 23.05.1990 - III R 63/85

  Aufwendungen für den Besuch des inhaftierten Ehegatten sind durch Grundfreibetrag …
• BFH, 06.03.2007 - V B 157/06

  NZB: Begründungsfrist, Wiedereinsetzung
• BFH, 29.08.1986 - III R 209/82

  Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind …
• BFH, 06.04.1990 - III R 60/88

  Außergewöhnliche Belastungen - Arzneimittel - Fachliteratur - Schuldzinsen - …
• BFH, 18.06.1997 - III R 60/96

  Außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit - Fehlgeschlagene Heilbehandlung - …
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01

  Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …
• BFH, 24.05.1991 - III R 28/89

  Voraussetzung für die Anrechnung von Fahrtkosten bei Festsetzung der …
• FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04

  Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer …

• FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2012 - 4 K 1270/09

  Vollumfänglicher Werbungskostenabzug von Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz …

  Der Kläger erwiderte, dass u.a. die vom Beklagten benannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2007 III R 30/06 (BFH/NV 2008, 539) davon ausgehe, dass es sich bei den Besuchskosten um solche eines nicht sorgeberechtigten Elternteils handele.

  Mit Urteilen vom 27. September 2007 III R 28/05 (BStBl II 2008, 287) und III R 30/06 (BFH/NV 2008, 539) habe der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner von ihm getrennt lebenden Kinder typische Kosten der Lebensführung darstellten und durch den Familienleistungsausgleich abgegolten seien.

  Zu den nicht außergewöhnlichen, bei typisierender Betrachtungsweise abgegoltenen Aufwendungen gehören in der Regel die Reisekosten für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen (BFH-Urteile vom 27. September 2007 III R 28/05, BStBl II 2008, 287, vom 27. September 2007 III R 30/06, BFH/NV 2008, 539 …und vom 25. Februar 2009 VI B 147/08, a.a.O.;… siehe ferner Schmidt/Loschelder, EStG, 28. Aufl. 2009, Rz 35 zu § 33, dort unter dem Stichwort "Besuchsreisen").

• BFH, 15.05.2012 - VI B 111/11

  Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 5. März 2009 VI R 60/07, BFH/NV 2009, 1111, und Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

  An den Grundsätzen jener Entscheidung hat der III. Senat des BFH auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002).

• BFH, 05.03.2009 - VI R 60/07

  Aufwendungen der Großeltern für Besuche ihres Enkelkinds als außergewöhnliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06, jeweils [...]) sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

  An den Grundsätzen jener Entscheidung hat der III. Senat des BFH auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002).

  Aufgrund dieses Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers wird das von der Einkommensteuer freizustellende sachliche Existenzminimum durch den Grundfreibetrag berücksichtigt (BFH-Urteile in BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287, und in BFH/NV 2008, 539; BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009 VI B 147/08, nicht veröffentlicht).

 
• BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10

  Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

  Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.

• BFH, 25.02.2009 - VI B 147/08

  Kosten für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung

  Zu den nicht außergewöhnlichen, bei typisierender Betrachtungsweise abgegoltenen Aufwendungen gehören in der Regel die Kosten (Reisekosten) für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen (BFH-Urteile vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; vom 27. September 2007 III R 30/06, BFH/NV 2008, 539;… vgl. auch Schmidt/Loschelder, EStG, 27. Aufl., § 33 Rz 35, Stichwort Besuchsreisen).

  Aufgrund dieses Regelungsspielraums des Gesetzgebers wird das von der Einkommensteuer freizustellende sächliche Existenzminimum des Steuerpflichtigen durch den Grundfreibetrag berücksichtigt (BFH-Urteile in BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; in BFH/NV 2008, 539).

• FG Niedersachsen, 19.03.2010 - 15 K 440/09

  Aufwendung des sorgeberechtigten Elternteils im Zusammenhang mit dem Umgang der …

  Familienbedingte Aufwendungen sind dagegen durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbetrag oder Kindergeld nach § 32 Abs. 6 Satz 1 bzw. § 31 EStG) abgegolten (…BFH, Urteile vom 27. September 2007 III R 28/05, BFH/NV 2008, 148 = Juris Rdnr. 20; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539 = Juris Rdnr. 22;… III R 71/06, Juris Rdnr. 16;… III R 55/05, Juris Rdnr. 13;… III R 41/04, Juris Rdnr. 15).

  Wegen der näheren Begründung dieses Ergebnisses wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in den Urteilen des BFH vom 27. September 2007 III R 28/05, Juris Rdnr. 36 - 45; III R 30/06, Juris Rdnr. 32 - 42; III R 71/06 Juris Rdnr. 27 - 37; III R 55/05 = Juris Rdnr. 23 - 33; III R 41/04, Juris Rdnr. 27 - 37 verwiesen (vgl. auch BFH…, Beschluss vom 25. Februar 2009 VI B 147/08, BFH/NV 2009, 930 = Juris Rdnr. 6).

• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …

  Vor dem Bundesverfassungsgericht sei unverändert das Verfahren 2 BvR 844/08 anhängig (zur Überprüfung des BFH-Urteils vom 18. März 2008 III S 2/08 bzw. BFH-Urteil vom 27. September 2007 III R 30/06, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, 539).
• FG München, 08.12.2009 - 13 K 2305/07

  Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu …

  Im Übrigen wurde dieses Urteil auf die Revision in Übereinstimmung mit der ständigen BFH-Rechtsprechung vom BFH aufgehoben (durch BFH-Urteil vom 27. September 2007 III R 30/06, BFH/NV 2008, 539).