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   BFH, 04.02.2008 - V B 170/06   

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https://dejure.org/2008,9093
BFH, 04.02.2008 - V B 170/06 (https://dejure.org/2008,9093)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2008 - V B 170/06 (https://dejure.org/2008,9093)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2008 - V B 170/06 (https://dejure.org/2008,9093)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei Dauerleistungen; Heranziehung weiterer Erkenntnismittel i.S.v. § 92 Abgabenordnung (AO) zur Konkretisierung der formellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Vorlage eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 829
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 13.09.2016 - 5 K 412/13

    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine

    Zwar hat der BFH in ständiger Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Dauerleistungsverhältnissen entschieden, dass ein Miet- oder Pachtvertrag, in dem lediglich das Entgelt und die Umsatzsteuer für eine (monatliche) Teilleistung i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG ausgewiesen sind, nur dann für den Vorsteuerabzug ausreicht, wenn die Leistungsabschnitte durch monatliche Zahlungsaufforderungen oder Bankbelege konkretisiert werden (BFH-Beschlüsse vom 04.02.2008 V B 170/06, BFH/NV 2008, 829; und vom 10.01.2013 XI B 33/12, BFH/NV 2013, 783, UVR 2013, 198).
  • BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12

    Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

    Erst damit erhält die im Vertrag vereinbarte Monatsmiete (einschließlich gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen, aufgrund derer eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913; vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269; vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; vom 4. Februar 2008 V B 170/06, BFH/NV 2008, 829).

    Dem Senat ist es weder anhand der vorliegenden Akten noch anhand der präsenten Beweismittel mit vertretbarem Aufwand möglich festzustellen, in welchem Umfang damit die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen vorliegen, anhand deren eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; in BFH/NV 2008, 829).

  • BFH, 28.05.2009 - V R 11/08

    Keine Minderung der Umsatzsteuer, die in einer Rechnung für steuerfreie Umsätze

    Erst damit erhält die im Vertrag vereinbarte Monatsmiete (einschließlich gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen, aufgrund derer eine ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269; vom 22. Oktober 1992 V R 33/90, BFHE 169, 555, BStBl II 1993, 210; vom 4. März 1982 V R 55/80, BFHE 135, 133, BStBl II 1982, 317; BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 2008 V B 170/06, BFH/NV 2008, 829; vom 7. Juli 1988 V B 72/86, BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913).
  • FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1304/06

    Abgrenzung zwischen unrichtiger und ungenauer Leistungsbeschreibung

    Die Angaben tatsächlicher Art zum Gegenstand der Leistung müssen so richtig und genau sein, dass sie - ggf. ergänzt durch Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen - eine Identifizierung des Leistungsgegenstands ermöglichen (so u.a. BFH vom 4. Februar 2008 V B 170/06, BFH/NV 2008, 829 bei schriftlichen Unterlagen zu Mietverträgen).
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