Rechtsprechung
   BFH, 26.03.2009 - V B 179/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9498
BFH, 26.03.2009 - V B 179/07 (https://dejure.org/2009,9498)
BFH, Entscheidung vom 26.03.2009 - V B 179/07 (https://dejure.org/2009,9498)
BFH, Entscheidung vom 26. März 2009 - V B 179/07 (https://dejure.org/2009,9498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorliegen eines Revisionszulassungsgrunds; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen; Billigkeitsverfahren

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendbarkeit von für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Vertrauensschutzregelungen in dem Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 ( UStG ) auf Ausfuhrlieferungen in ein Drittland

  • datenbank.nwb.de

    Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO; Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 1477
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15

    Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

    cc) Dass der BFH in ständiger Rechtsprechung die analoge Anwendung von § 6a Abs. 4 UStG auf Ausfuhrlieferungen ablehnt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075, Rz 32; in BFH/NV 2010, 1141, Rz 17; BFH-Beschluss vom 26. März 2009 V B 179/07, BFH/NV 2009, 1477, unter II.1.bb, Rz 22), steht dem nicht entgegen, denn hier geht es nicht um die --nach § 6a Abs. 4 UStG mögliche-- Anwendung von Vertrauensschutz im Festsetzungsverfahren, sondern um die Auslegung des Merkmals "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns", die in beiden Fällen nicht unterschiedlich erfolgen kann.

    aa) In den Urteilen in BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075 und in BFH/NV 2010, 1141 sowie im Beschluss in BFH/NV 2009, 1477 hat der BFH entschieden, dass eine analoge Anwendung von § 6a Abs. 4 UStG auf Ausfuhrlieferung nicht in Betracht kommt.

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04

    Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei

    Ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes die Gewährung der Steuerbefreiung gebieten, obwohl die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung im Sinne des § 6 Abs. 1 UStG nicht erfüllt sind, kann ohnehin nur im Billigkeitsverfahren entschieden werden (BFH-Beschluss vom 26. März 2009, V B 179/07, juris, unter II. 1. b, bb, m. w. Nachw.).
  • FG München, 19.05.2010 - 3 K 1180/08

    Eingescannte Ausfuhrbelege kein Belegnachweis für steuerfreie Ausfuhrlieferungen

    Anhand der Stempelabdrucke - ggf. der vom anderen Mitgliedstaat übermittelten - kann in diesem Fall nicht mehr überprüft werden, ob der Originalstempelabdruck aufgebracht oder nur aufgedruckt oder aufkopiert wurde (vgl. auch BFH-Beschluss vom 26. März 2009 V B 179/07, BFH/NV 2009, 1477).
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