Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2009 - V B 23/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 73 Abs. 1; ZPO § 249 Abs. 2
    Auswirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers auf die in Unkenntnis dieser Tatsache ergangene gerichtliche Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Rechtswirkung von Gerichtsentscheidungen, die in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 1819



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der

    Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2003 (VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366), vom 26. Juni 2009 (V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819), vom 24. November 2010 (IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613) und vom 22. November 2012 (III B 73/11, BFH/NV 2013, 246) geben keinen Anlass für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661; fortan: RsprEinhG).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem

    Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2003 (VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366), vom 26. Juni 2009 (V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819), vom 24. November 2010 (IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613) und vom 22. November 2012 (III B 73/11, BFH/NV 2013, 246) geben keinen Anlass für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661; fortan: RsprEinhG).
  • BFH, 24.11.2010 - IV B 136/08  

    Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses

    Dies hat zur Folge, dass eine gerichtliche Entscheidung, die in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, nach § 249 Abs. 2 ZPO, der auch für die Entscheidungen des Gerichts gilt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819, m.w.N. zur Rechtsprechung), ohne rechtliche Wirkung ist.

    Die gleichwohl ergangene Entscheidung ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1819).

  • BFH, 11.04.2013 - V R 32/12  

    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den

    Das in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin ergangene Urteil des FG entfaltet keine Rechtswirkung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819; ebenso BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 53/09, BFH/NV 2011, 263).
  • BFH, 09.06.2010 - IX R 53/09  

    Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines

    Das in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Feststellungsbeteiligten ergangene Urteil des FG entfaltet keine Rechtswirkung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819).
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