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   BFH, 19.05.2009 - VIII R 60/06   

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BFH, 19.05.2009 - VIII R 60/06 (https://dejure.org/2009,2921)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2009 - VIII R 60/06 (https://dejure.org/2009,2921)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - VIII R 60/06 (https://dejure.org/2009,2921)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
    Anwendung der Anscheinsbeweisregel im Hinblick auf die Annahme einer privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge; Beteiligtenfähigkeit einer GbR

  • datenbank.nwb.de

    Private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erschütterung des Anscheinsbeweis, wenn ein vergleichbares Privatfahrzeug zur Verfügung steht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 1974
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10

    Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger

    Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, m.w.N., und vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).

    Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch privat genutzt, zwar grundsätzlich auch bei einem zur Verfügung stehenden Privatfahrzeug gilt, dass aber der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede zwischen dem Privat- und dem Dienstfahrzeug ausfallen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und in BFH/NV 2009, 1974).

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09

    Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

    Diese Bewertungsregel kommt nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Senatsurteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974, m.w.N.).

    Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, kann das FG aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974).

    An die Würdigung des FG ist der BFH revisionsrechtlich gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO), soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungsgrundsätzen beeinflusst ist (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974; Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2012, 573; vom 22. Februar 2012 VIII B 66/11, BFH/NV 2012, 988; vom 18. Oktober 2007 VIII B 212/06, BFH/NV 2008, 210).

    Die Folgerung des FG, bei Gleichwertigkeit beider Fahrzeuge sei keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für Privatfahrten das dienstliche bzw. betriebliche Fahrzeug zu nutzen, ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Gleichwertigkeit von Dienst- und Privatfahrzeug Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974).

  • BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des

    Sollte eine solche Überlassung festzustellen sein, wäre zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch privat genutzt, zwar grundsätzlich auch bei einem zur Verfügung stehenden Privatfahrzeug gilt, dass aber der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede zwischen dem Privat- und dem Dienstfahrzeug ausfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).
  • FG Münster, 21.03.2018 - 7 K 388/17

    Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

    Denn bei einer Vergleichbarkeit der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für private Fahrten das betriebliche Fahrzeug zu nutzen (BFH-Urteile vom 19.05.2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974; vom 04.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443).
  • FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 9 K 125/18

    Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines

    Die Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für den Ansatz der Privatnutzung eines Kfz kommt nach der Rechtsprechung nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 239, 443, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 365; vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1974).

    Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, ist aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).

    Denn bei einer Vergleichbarkeit der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für private Fahrten das betriebliche Fahrzeug zu nutzen (BFH-Urteile vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974; vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443).

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 345/07

    Geldwerter Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge als

    Bei Vorhandensein eines Privatfahrzeugs könne der Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung leichter entkräftet werden (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).

    Auch das BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 (in BFH/NV 2009, 1974) gehe von diesem Grundsatz aus.

    Das Finanzgericht muss sich grundsätzlich die volle Überzeugung davon bilden, dass eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06 in BFH/NV 2009, 1974).

    Dieser allgemeine Erfahrungssatz, gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Privatfahrzeug zwar zur Verfügung steht, dem Dienstfahrzeug aber weder in Status noch Gebrauchswert vergleichbar ist; allerdings ist unter diesen Umständen der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen (BFH in BFH/NV 2009, 1974).

  • FG Münster, 11.05.2017 - 13 K 1940/15

    Finanz- und Abgaberecht

    1) Die Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für den Ansatz der Privatnutzung eines Kfz kommt nach der Rechtsprechung nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4.12.2012 VIII R 42/09, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 239, 443, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 365; vom 19.5.2009 VIII R 60/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1974).

    Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, ist aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 4.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; vom 19.5.2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 351/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses

    Bei Vorhandensein eines Privatfahrzeugs könne der Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung leichter entkräftet werden (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).

    Auch das BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 (in BFH/NV 2009, 1974) gehe von diesem Grundsatz aus.

    Das Finanzgericht muss sich grundsätzlich die volle Überzeugung davon bilden, dass eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat (BFH in BFH/NV 2009, 1974).

    Dieser allgemeine Erfahrungssatz, gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Privatfahrzeug zwar zur Verfügung steht, dem Dienstfahrzeug aber weder in Status noch Gebrauchswert vergleichbar ist; allerdings ist unter diesen Umständen der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen (BFH in BFH/NV 2009, 1974).

  • BFH, 06.08.2013 - VIII R 33/11

    Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als

    b) Diese Bewertungsregel kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Senatsurteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974, m.w.N.).

    Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974; gegen die Annahme eines allgemeinen Erfahrungssatzes, dass in diesem Zusammenhang selbst vorhandene arbeitsvertragliche Nutzungsverbote missachtet werden, jetzt BFH-Urteile vom 21. März 2013 VI R 46/11, BFHE 241, 175, und VI R 42/12, BFHE 241, 180).

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 383/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als

    Bei Vorhandensein eines Privatfahrzeugs könne der Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung leichter entkräftet werden (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).

    Auch das BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 (in BFH/NV 2009, 1974) gehe von diesem Grundsatz aus.

    Das Finanzgericht muss sich grundsätzlich die volle Überzeugung davon bilden, dass eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat (BFH in BFH/NV 2009, 1974).

    Dieser allgemeine Erfahrungssatz, gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Privatfahrzeug zwar zur Verfügung steht, dem Dienstfahrzeug aber weder in Status noch Gebrauchswert vergleichbar ist; allerdings ist unter diesen Umständen der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen (BFH in BFH/NV 2009, 1974).

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 346/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als

  • FG Hamburg, 06.02.2018 - 6 K 172/17

    1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

  • FG Sachsen, 28.07.2016 - 8 K 1799/15

    Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines

  • BFH, 13.04.2010 - IX R 16/09

    Bedingte Abbruchabsicht

  • BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1

  • FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07

    Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren

  • FG Hamburg, 15.11.2018 - 6 K 154/18

    1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

  • FG Hamburg, 11.12.2019 - 2 K 10/19

    Einkommensteuer: Widerlegung des ersten Anscheins für Privatnutzung eines Pkw bei

  • BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1

  • BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1

  • BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1

  • BFH, 13.12.2011 - VIII B 82/11

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 14 K 14175/07

    Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens

  • BFH, 06.10.2011 - VI R 63/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1

  • FG Münster, 21.06.2017 - 7 K 3919/14

    Dienstwagen: Die Crux mit den Privatfahrten

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 333/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 9 K 9224/10

    Haftung für Lohnsteuer Januar 2005 bis Dezember 2008

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 327/07

    Privatnutzung eines Vorführwagens durch Autohausangestellten als geldwerter

  • FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 1821/13

    Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs eines Zahnarztes

  • BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung

  • FG Düsseldorf, 11.04.2013 - 11 K 2935/11

    Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - Überwachung eines

  • FG Niedersachsen, 13.03.2013 - 4 K 302/11

    Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs

  • FG Niedersachsen, 03.05.2012 - 1 K 284/11

    Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs

  • FG Niedersachsen, 12.04.2011 - 12 K 122/10

    Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

  • FG München, 18.09.2012 - 2 K 687/10

    Fahrtenbuch; Anwendung der sog. 1 %-Regelung für Umsatzbesteuerung

  • FG München, 29.09.2014 - 7 K 1861/13

    Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

  • FG München, 15.12.2014 - 7 K 2748/13

    Investitionsabzug nach § 7g EStG

  • FG München, 16.01.2018 - 2 K 210/16

    Fahrtenbuch, Gewerbesteuermessbetrag, Privatnutzung, Kilometerstand,

  • FG München, 05.03.2013 - 2 K 919/10

    Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz

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