Rechtsprechung
BFH, 19.05.2009 - VIII R 60/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Privatnutzung von Dienstfahrzeugen; Erschütterung des Anscheinsbeweises
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
Anwendung der Anscheinsbeweisregel im Hinblick auf die Annahme einer privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge; Beteiligtenfähigkeit einer GbR - datenbank.nwb.de
Private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erschütterung des Anscheinsbeweis, wenn ein vergleichbares Privatfahrzeug zur Verfügung steht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 01.03.2006 - 2 K 53/03
- BFH, 19.05.2009 - VIII R 60/06
Papierfundstellen
- BFH/NV 2009, 1974
Wird zitiert von ... (46)
- FG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 K 104/19
Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz durch …
Die Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für den Ansatz der Privatnutzung eines Kfz kommt nach der Rechtsprechung nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 239, 443, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 365; vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1974).Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, ist aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).
Denn bei einer Vergleichbarkeit der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für private Fahrten das betriebliche Fahrzeug zu nutzen (BFH-Urteile vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974; vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443).
- BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger …
Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, m.w.N., und vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch privat genutzt, zwar grundsätzlich auch bei einem zur Verfügung stehenden Privatfahrzeug gilt, dass aber der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede zwischen dem Privat- und dem Dienstfahrzeug ausfallen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und in BFH/NV 2009, 1974).
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09
Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
Diese Bewertungsregel kommt nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Senatsurteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974, m.w.N.).Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, kann das FG aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974).
An die Würdigung des FG ist der BFH revisionsrechtlich gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO), soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungsgrundsätzen beeinflusst ist (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974;… Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2012, 573;… vom 22. Februar 2012 VIII B 66/11, BFH/NV 2012, 988;… vom 18. Oktober 2007 VIII B 212/06, BFH/NV 2008, 210).
Die Folgerung des FG, bei Gleichwertigkeit beider Fahrzeuge sei keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für Privatfahrten das dienstliche bzw. betriebliche Fahrzeug zu nutzen, ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Gleichwertigkeit von Dienst- und Privatfahrzeug Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974).
- BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des …
Sollte eine solche Überlassung festzustellen sein, wäre zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch privat genutzt, zwar grundsätzlich auch bei einem zur Verfügung stehenden Privatfahrzeug gilt, dass aber der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede zwischen dem Privat- und dem Dienstfahrzeug ausfallen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974). - FG Münster, 21.03.2018 - 7 K 388/17
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft
Denn bei einer Vergleichbarkeit der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für private Fahrten das betriebliche Fahrzeug zu nutzen (BFH-Urteile vom 19.05.2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974; vom 04.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443). - FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 9 K 125/18
Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines …
Die Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für den Ansatz der Privatnutzung eines Kfz kommt nach der Rechtsprechung nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 239, 443, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 365; vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1974).Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, ist aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).
Denn bei einer Vergleichbarkeit der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für private Fahrten das betriebliche Fahrzeug zu nutzen (BFH-Urteile vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974; vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443).
- FG Münster, 11.05.2017 - 13 K 1940/15
Finanz- und Abgaberecht
1) Die Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für den Ansatz der Privatnutzung eines Kfz kommt nach der Rechtsprechung nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4.12.2012 VIII R 42/09, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 239, 443, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 365; vom 19.5.2009 VIII R 60/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1974).Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, ist aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 4.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; vom 19.5.2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).
- FG München, 09.03.2021 - 6 K 2915/17
Anwendung des Abzugsverbots
Der Anscheinsbeweis sei jedenfalls dann erschüttert, wenn für private Fahrten nachweislich andere private Kfz zur Verfügung stehen, die in Ausstattung, Fahrleistung und Prestige mindestens gleichwertig zu dem betrieblichen Kfz sind (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012, VIII R 42/09, BStBl II 2013, 365; vom 19. Mai 2009, VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).Diese Bewertungsregel kommt nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).
- BFH, 06.08.2013 - VIII R 33/11
Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als …
b) Diese Bewertungsregel kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (Senatsurteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974, m.w.N.).Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974; gegen die Annahme eines allgemeinen Erfahrungssatzes, dass in diesem Zusammenhang selbst vorhandene arbeitsvertragliche Nutzungsverbote missachtet werden, jetzt BFH-Urteile vom 21. März 2013 VI R 46/11, BFHE 241, 175, und VI R 42/12, BFHE 241, 180).
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 345/07
Geldwerter Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge als …
Bei Vorhandensein eines Privatfahrzeugs könne der Anscheinsbeweis einer privaten Nutzung leichter entkräftet werden (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).Auch das BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 (in BFH/NV 2009, 1974) gehe von diesem Grundsatz aus.
Das Finanzgericht muss sich grundsätzlich die volle Überzeugung davon bilden, dass eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat (BFH-Urteil vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06 in BFH/NV 2009, 1974).
Dieser allgemeine Erfahrungssatz, gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Privatfahrzeug zwar zur Verfügung steht, dem Dienstfahrzeug aber weder in Status noch Gebrauchswert vergleichbar ist; allerdings ist unter diesen Umständen der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen (BFH in BFH/NV 2009, 1974).
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 351/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses
- FG Hamburg, 06.02.2018 - 6 K 172/17
1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 383/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als …
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 346/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als …
- BFH, 13.04.2010 - IX R 16/09
Bedingte Abbruchabsicht
- FG Münster, 16.08.2022 - 6 K 2688/19
Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises
- FG Sachsen, 28.07.2016 - 8 K 1799/15
Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines …
- BFH, 13.12.2011 - VIII B 82/11
NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch
- BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- FG Hamburg, 15.11.2018 - 6 K 154/18
1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots
- BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07
Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 63/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 14 K 14175/07
Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens
- FG Hamburg, 11.12.2019 - 2 K 10/19
Einkommensteuer: Widerlegung des ersten Anscheins für Privatnutzung eines Pkw bei …
- FG Münster, 21.06.2017 - 7 K 3919/14
Kfz-Nutzung - Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen im Privatvermögen …
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 333/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses
- FG Hamburg, 06.02.2018 - 6 K 135/17
1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots
- FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 9 K 9224/10
Haftung für Lohnsteuer Januar 2005 bis Dezember 2008
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 327/07
Privatnutzung eines Vorführwagens durch Autohausangestellten als geldwerter …
- BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11
NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
- FG Niedersachsen, 13.03.2013 - 4 K 302/11
Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs
- FG Düsseldorf, 11.04.2013 - 11 K 2935/11
Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - Überwachung eines …
- FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 1821/13
Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs eines Zahnarztes
- FG Niedersachsen, 12.04.2011 - 12 K 122/10
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- FG Niedersachsen, 03.05.2012 - 1 K 284/11
Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs
- FG München, 15.12.2014 - 7 K 2748/13
Investitionsabzug nach § 7g EStG
- FG München, 29.09.2014 - 7 K 1861/13
Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge
- FG München, 18.09.2012 - 2 K 687/10
Fahrtenbuch; Anwendung der sog. 1 %-Regelung für Umsatzbesteuerung
- FG Münster, 03.06.2022 - 9 V 1001/22
Private Kfz-Nutzung - Überlassung eines Motorrades an den Geschäftsführer einer …
- FG Münster, 25.02.2020 - 5 K 3907/17
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Energiekosten; Zurechnung von ebay-Umsätzen; …
- FG München, 16.01.2018 - 2 K 210/16
Unvollständige Eintragungen bei Fahrtenbuch
- FG München, 05.03.2013 - 2 K 919/10
Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz