Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einkunftserzielungsabsicht bei erzwungener Kapitalüberlassung; Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Kreditaufnahme und den späteren Einnahmen

• Judicialis

  EStG § 2; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; ; AO § 233a; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen; Veranlassungszusammenhang zur Bestimmung eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen einer Kreditaufnahme und den späteren Einnahmen i.R.d. Einstufung von Kreditkosten als Werbungskosten; Erfordernis ...

• datenbank.nwb.de

  Schuldzinsenabzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn Einnahmen auf einer erzwungenen Kapitalüberlassung beruhen; wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Kreditaufnahme und späteren Einnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen; Veranlassungszusammenhang zur Bestimmung eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen einer Kreditaufnahme und den späteren Einnahmen i.R.d. Einstufung von Kreditkosten als Werbungskosten; Erfordernis ...

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Einkünfte nach § 20 Abs. 1 EStG

  Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugs- und Prozesszinsen

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 13.11.2008 - 11 K 87/07
• BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

Papierfundstellen

• BFH/NV 2009, 1977

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Indem die Rechtsprechung dem Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht im vorliegenden Zusammenhang letztlich jede Bedeutung abspreche, weiche sie von der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) ab.

  Auch dadurch weiche die Rechtsprechung des BFH von der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 ab.

  Ohne Erfolg rügen die Kläger eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) der Senatsrechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen (…vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, m.w.N.) von dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung folgert der Große Senat des BFH "... aus dem Zweck des EStG, Mittel für die öffentliche Hand zu beschaffen und dabei den Steuerpflichtigen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit heranzuziehen" (Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  Dementsprechend betrifft die vom Großen Senat des BFH angeführte Rechtsprechung zum Erfordernis der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließlich Fälle, in denen negative Einkünfte (Abzug eines Schuldzinsenüberhangs) strittig waren (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; s. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

• BFH, 08.11.2005 - VIII R 105/03

  Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Ohne Erfolg rügen die Kläger eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) der Senatsrechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, m.w.N.) von dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  Gleichwohl hat die Rechtsprechung mit Rücksicht auf den im Erstattungsfall durch die Zinszahlung bewirkten Zuwachs an finanzieller Leistungsfähigkeit den objektiven Tatbestand der Einkunftserzielung stets als erfüllt angesehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 527, m.w.N.).

• BFH, 23.03.1982 - VIII R 132/80

  Keine Kapitaleinkünfte aus mit Kredit erworbenem Kapitalvermögen, wenn wegen …

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Dementsprechend betrifft die vom Großen Senat des BFH angeführte Rechtsprechung zum Erfordernis der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließlich Fälle, in denen negative Einkünfte (Abzug eines Schuldzinsenüberhangs) strittig waren (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; s. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

 
• BFH, 21.07.1981 - VIII R 154/76

  Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Aktien sind in vollem Umfang …

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Dementsprechend betrifft die vom Großen Senat des BFH angeführte Rechtsprechung zum Erfordernis der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließlich Fälle, in denen negative Einkünfte (Abzug eines Schuldzinsenüberhangs) strittig waren (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463; s. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).
• BFH, 07.03.1995 - VIII R 9/94

  Schuldzinsen - Kontokorrent - Überziehungskredit - Darlehn - Umwidmung - …

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart nicht durch eine bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697;… vom 7. Juli 1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594).
• BFH, 27.06.1989 - VIII R 30/88

  Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten eines Wertpapiers keine …

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehenszinsen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen ist immer dann anzunehmen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934, m.w.N.).
• BFH, 07.07.1998 - VIII R 57/96

  Umwidmung von Verbindlichkeiten: Schuldzinsenzuordnung

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart nicht durch eine bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697; vom 7. Juli 1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594).
• BFH, 15.01.1980 - VIII R 70/78

  Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen, das durch Hypothek auf einem …

  Auszug aus BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Besteht dieser Zweck darin, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen und werden die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend verwendet, so sind die Kreditkosten Werbungskosten im Rahmen dieser Einkunftsart (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 70/78, BFHE 130, 147, BStBl II 1980, 348).

• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …

  So hatte der Bundesfinanzhof bis zu seiner Entscheidung vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07) entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführer auch unter Zugrundelegung der geänderten Rechtslage durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach die nach § 233a AO gezahlten Erstattungszinsen als steuerbare Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG anzusehen seien (für das Streitjahr 1999: BFH…, Urteil vom 8. November 2005 - VIII R 105/03 -, BFH/NV 2006, S. 527; für das Streitjahr 2003: BFH, Beschluss vom 30. Juni 2009 - VIII B 8/09 -, BFH/NV 2009, S. 1977).
• BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Auch eine vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (BFH-Urteil vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977).

  Bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung reicht es zur Begründung des erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, um die (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977).

  Da es bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung hinsichtlich der deswegen an den Überlassenden gezahlten Zinsen nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit ankommt und eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1977;… BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527), sind auch die mit dieser Einkünfteerzielung zusammenhängenden Aufwendungen anhand des objektiven Tatbestands zu ermitteln.

  Subjektiv wird insoweit nur das Bewusstsein vorausgesetzt, dass eine Zahlung geleistet werden muss und dass dafür Fremdmittel eingesetzt werden sollen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1977).

• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Mit der Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, die Erstattungszinsen dem steuerbaren Bereich zuweist, hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1975 VIII R 104/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; vom 8. April 1986 VIII R 260/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557; vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121;… vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977) und der Praxis der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 IV C 1 -S 2252- 231/00, BStBl I 2000, 1508;… weitere Nachweise im BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 527) entsprach (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG in HFR 2009, 187).

  Die Behauptung der Kläger, der BFH habe seine langjährige Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 --BGBl I 1999, 402-- (mit dem der Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG gestrichen worden war) nicht mehr bestätigt, trifft nicht zu, wie sich den Entscheidungen des Senats in BFH/NV 2006, 527 und BFH/NV 2009, 1977 entnehmen lässt.

 
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …

  Mit der Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, die Erstattungszinsen dem steuerbaren Bereich zuweist, hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BFH in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1975 VIII R 104/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; vom 8. April 1986 VIII R 260/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557; vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121;… vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977) und der Praxis der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Oktober 2000 IV C 1 -S 2252- 231/00, BStBl I 2000, 1508;… weitere Nachweise im BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 527) entsprach (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG in HFR 2009, 187).

  Die Behauptung der Kläger, der BFH habe seine langjährige Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 --BGBl I 1999, 402-- (mit dem der Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG gestrichen worden war) nicht mehr bestätigt, trifft nicht zu, wie sich den Entscheidungen des Senats in BFH/NV 2006, 527 und BFH/NV 2009, 1977 entnehmen lässt.

• BFH, 15.06.2010 - VIII R 33/07

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Wie der Senat an anderer Stelle ausgeführt hat, kommt es auf die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht nicht an, wenn eine Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch den feststehenden Sachverhalt bewirkt worden ist (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 527; BFH-Beschluss vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977).
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

  Auch kann der wirtschaftliche Zusammenhang nicht allein durch einen bloßen Willensakt des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (Senatsurteil in BFHE 223, 15, BStBl II 2010, 25, unter II.1.b bb; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977, unter II.1.a, jeweils m.w.N.).

  Bei erzwungenen Kapitalüberlassungen reicht es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 18 zu einer fremdfinanzierten Bürgschaftsinanspruchnahme "auf erstes Anfordern", sowie Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 1977, unter II.1.b).

  Maßgebend ist allein die objektive Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit (…Senatsurteile vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, unter II.3.; in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503, Rz 17; in BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 18; Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 1977, unter II.2.), d.h. die Frage, ob die Erstattungszinsen nach Abzug des als Werbungskosten zu berücksichtigenden Zinsaufwands bei objektiver (nachträglicher) Betrachtung zu einem Totalüberschuss führen.

• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …

  Mit der Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, die Erstattungszinsen dem steuerbaren Bereich zuweist, hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1975 VIII R 104/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; vom 8. April 1986 VIII R 260/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557; vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121;… vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977) und der Praxis der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Oktober 2000 IV C 1 -S 2252- 231/00, BStBl I 2000, 1508;… weitere Nachweise im BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 527) entsprach (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG in HFR 2009, 187).

  Die Behauptung des Klägers, der BFH habe seine langjährige Rechtsprechung seit Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 (mit dem der Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG gestrichen worden war) nicht mehr bestätigt, trifft nicht zu, wie sich den Entscheidungen des Senats in BFH/NV 2006, 527 und BFH/NV 2009, 1977 entnehmen lässt.

• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Mit der Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, die Erstattungszinsen dem steuerbaren Bereich zuweist, hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1975 VIII R 104/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; vom 8. April 1986 VIII R 260/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557;… vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977) und der Praxis der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Oktober 2000 IV C 1 -S 2252- 231/00, BStBl I 2000, 1508;… weitere Nachweise im BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 527) entsprach (…vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG in BFH/NV 2009, 110).
• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …

  d) Wenn danach sogar eine vom Steuerpflichtigen erzwungene Kapitalüberlassung zu gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann, muss dies nach Überzeugung des erkennenden Senats entgegen der Auffassung der Kläger auch bei einer infolge eines (Rückgewähr-) Schuldverhältnisses erzwungenen Kapitalüberlassung möglich sein, zumal in Fällen erzwungener Kapitalüberlassung - ebenfalls entgegen der Auffassung der Kläger - keine Anlage des Kapitals in Überschusserzielungsabsicht erforderlich ist; vielmehr kommt es nach ständiger Rechtsprechung bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit an, sodass eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH v. 24.5.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254 m.w.N.; ferner BFH v. 30.6.2009 - VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977; ebenso Hessisches FG v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).
• FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …

  d) Wenn danach eine vom Steuerpflichtigen erzwungene Kapitalüberlassung zu gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann, muss dies nach Überzeugung des erkennenden Senats entgegen der Auffassung der Klägerin auch bei einer infolge eines (Rückgewähr-)Schuldverhältnisses erzwungenen Kapitalüberlassung möglich sein, zumal bei erzwungener Kapitalüberlassung - ebenfalls entgegen der Auffassung der Klägerin - keine Überschusserzielungsabsicht erforderlich ist; vielmehr kommt es nach ständiger Rechtsprechung bei erzwungener Überlassung des Kapitals nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit an, sodass eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH v. 24.05.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254 m.w.N.; ferner BFH v. 30.06.2009 - VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977; ebenso Hessisches FG v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln v. 14.08.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 14 K 14161/21

  Keine Einkommensteuerbefreiung für Zinsen auf Entschädigungsansprüche nach dem …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer …
• FG Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 13 K 2104/18

  Keine Gewinnerzielungsabsicht des Herausgeberkreises wissenschaftlicher …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11

  Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung …
• FG Hessen, 13.05.2022 - 2 K 128/22

  Zur Zuordnung und zum Zufluss von abgetretenen Einnahmen als …
• FG Köln, 16.10.2013 - 9 K 3311/10

  Ausgleichsleistungen nach dem VermG i.V.m. EntschG und AusglLeistG
• FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 245/09

  Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts …