Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG § 6 Abs. 1; AStG i. d. F. der Änderungen durch das SEStEG § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2; AuslInvestmG § ... 18 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73c Abs. 1 (EG Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1); GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; DBA-Belgien Art. 13 Abs. 3; EStG 1990/1997 § 17 Abs. 1, § 23; BewG § 11 Abs. 1 und 2; AO § 90 Abs. 1, § 162 Abs. 2; FGO § 93 Abs. 3 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 122 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de

  Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht; Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus ...

• IWW

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Wegzugsteuer wegen Wohnsitzverlegung nach Belgien - Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus Drittstaaten

• Betriebs-Berater

  Frühere Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds gemeinschaftsrechtswidrig

• Betriebs-Berater

  Wegzugsteuer rechtmäßig

• Betriebs-Berater

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung

• Judicialis

  EStG 1997 § 17; ; AO § 162; ; AStG § 6 Abs. 1; ; AStG § 6 Abs. 5; ; AStG § 21 Abs. 13 S. 2; ; AuslInvestmG § 18 Abs. 3

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wegzugsteuer ist rechtmäßig ? Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht ? Mitwirkungspflichten bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht ? Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf ...

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung - Gemeinschaftswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds"

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung - Gemeinschaftswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds"

• datenbank.nwb.de

  Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht; Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• IWW (Kurzinformation)

  Außensteuergesetz - Wegzugsbesteuerung ist rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wegzugsteuer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der Schätzung i.S.d. § 162 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Nichtbeweisbarkeit einer Behauptung steuerlich günstiger Tatsachen; Strenge Anforderungen an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit innerhalb eines Familienverbundes geschlossener Verträge mit ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  § 6 AStG -Wegzugsteuer ist rechtmäßig

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Frühere Pauschalbesteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Besteuerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wegzug in das Ausland

• axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Pauschalsteuer bei schwarzen Fonds verstößt gegen EU-Recht

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Wegzugsteuer ist rechtmäßig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BFH erklärt Wegzugsteuer für rechtmäßig - Kein Verstoß gegen EU-Recht, Grundgesetz oder deutsches Doppelbesteuerungsabkommen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AStG § 6, EStG § 17 Abs 1, AStG § 21
  Beteiligung; Gemeinschaftsrecht; Mitwirkungspflicht; Rückwirkung; Wegzugsbesteuerung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04
• BFH, 25.08.2009 - I R 88, 89/07, I R 88/07, I R 89 07
• BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

Papierfundstellen

• BFHE 226, 296
• NJW 2010, 640 (Ls.)
• BB 2009, 2451
• BB 2009, 2742
• DB 2009, 2464
• BStBl II 2016, 438
• BFH/NV 2009, 2047
• NZG 2010, 160 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)

• BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

  Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof …

  Der erkennende VIII. Senat hätte vor Erlass seiner Entscheidung beim I. Senat anfragen müssen, ob dieser an seiner im Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 (BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438) vertretenen Auffassung festhalte und ggf. die Frage dem Großen Senat des BFH vorlegen müssen.

  bb) Eine solche Abweichung der Entscheidung des erkennenden Senats vom Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438 ist nicht gegeben.

  Dies folgt unmittelbar und eindeutig aus dem Wortlaut und der Urteilsgliederung der Entscheidung des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438.

  Da der EuGH jedoch entschieden hat, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist, ist auch eine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen dieselbe nicht erforderlich, so dass die Begründung des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438 insgesamt durch die Entscheidung des EuGH überholt ist.

  cc) Soweit sich die Willkür nach Auffassung der Kläger daraus ergibt, dass der BFH --auch der erkennende Senat-- in früherer "acte claire" Rechtsprechung § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ohne Vorlage an den EuGH selbst als unverhältnismäßig angesehen und daher wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht angewandt habe (BFH-Urteile vom 21. April 2009 VII R 24/07, BFHE 225, 464; in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, und der Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 242, 324), beruhte dies lediglich auf der früheren Annahme des BFH, die Vorschrift verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit; diese Rechtsprechung ist indessen, wie bereits ausgeführt, durch das EuGH-Urteil Wagner-Raith (EU:C:2015:347) überholt, weil der Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel unbeachtlich ist.

• BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

  Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff. …

  Die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse sind vielmehr in die betroffenen Normen hineinzulesen (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, DStR 2009, 2295, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, m. w. N.).
• BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

  Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die …

  Die Erfordernisse des Unionsrechts --bzw. im Streitfall die Erfordernisse des FZA-- sind in die betroffene nationale Norm hineinzulesen (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, Rz 70, m.w.N.).

 
• BFH, 26.04.2017 - I R 27/15

  Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver …

  Unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung bestehen in den Fällen, in denen die Steuer nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 AStG zu stunden ist, nicht (s. Senatsbeschluss vom 23. September 2008 I B 92/08, BFHE 223, 73, BStBl II 2009, 524, Rz 12 ff.; Senatsurteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, Rz 44 f.).
• FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15

  EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …

  Auch der BFH hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BStBl II 2016, 438, die Problematik angesprochen, dass das FZA die Reichweite der allgemeinen Freizügigkeit, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Schweiz erweitert und für § 6 AStG einschlägig sein könnte.
• FG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 1 K 218/15

  Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; …

  Die einschlägigen nationalen Regelungen sind dann als solche weiter anzuwenden, wobei allerdings die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse ggf. in die betroffenen Normen hineinzulesen sind (vgl. das BFH-Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, BStBl II 2016, 438 ).
• BFH, 11.11.2022 - VIII B 97/21

  Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben …

  Es ist anerkannt, dass Betriebsausgaben nur insoweit berücksichtigt werden können, als sie der Steuerpflichtige auf Verlangen durch Vorlage von Belegen nachweist (BFH-Urteil vom 15.04.1999 - IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481, unter II.3., m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 25.08.2009 - I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, unter C.II. bbb).
• BFH, 08.12.2021 - I R 30/19

  Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein …

  § 6 Abs. 1 AStG verlagert damit lediglich die Besteuerung zeitlich vor, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG grundsätzlich vorgesehen ist (Senatsbeschluss vom 17.12.1997 - I B 108/97, BFHE 185, 30, BStBl II 1998, 558; bestätigt durch Senatsurteil vom 25.08.2009 - I R 88, 89/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438).
• BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

  Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …

  I R 88/07 I R 89/07.
• FG Köln, 28.03.2019 - 15 K 2159/15

  Außensteuergesetz - Besteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer …

  Auch im Hinblick darauf, dass die Vorschrift nur wesentliche Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG erfasst und eine Ausnahme zum Realisationsprinzip normiert (…vgl auch Häck in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff u.a., Außensteuerrecht, § 6 ASTG, Rn. 145), hält der Senat die Besteuerung für mit Art. 3 GG vereinbar (vgl. zum Ganzen BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1997, I B 108/97, BFHE 185, 30, BStBl II 1998, 558 und BFH-Urteil vom 25. August 2009, I R 88, 89/07, BB 2009, 2742).
• FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

  Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07

  Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten einer ausländischen …
• BFH, 14.12.2012 - V B 19/12

  Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG
• FG Köln, 17.06.2020 - 13 K 2038/16

  Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einem Investmentfonds
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

  Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens
• BFH, 12.05.2022 - VI R 37/20

  Anforderungen an die Revisionsbegründung
• FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
• FG Köln, 08.11.2021 - 11 V 1709/21

  Wirksame Bekanntgabe eines ändernden Einkommenssteuerbescheids
• FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 1264/16

  Keine Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Investmentfonds bei Vorlage …