Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  UStG 1991 §§ 4 Nr. 18, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; ZDG § 5a Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g

• openjur.de

  Zivildienst; Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

• IWW

 
• Judicialis

  ZDG § 3; ; ZDG § 5a Abs. 2 Nr. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; ; UStG § 2 Abs. 1 S. 1; ; UStG § 2 Abs. 3 S. 1; ; UStG § 4 Nr. 18 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ( ZDG ) abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen; Steuerfreiheit von der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche ...

• datenbank.nwb.de

  Zivildienst; Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Behandlung von Verwaltungsleistungen nach Zivildienstgesetz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen; Steuerfreiheit von der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche ...

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Entgelte für die Betreuung von Zivildienstleistenden, die im sozialen Bereich eingesetzt sind, sind von der Umsatzsteuer befreit

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1991 § 4 Nr 18, UStG 1991 § 12 Abs 2 Nr 8, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g
  Ermäßigter Steuersatz; Gemeinnützige Zwecke; Steuerfreiheit; Verein; Zweckbetrieb

Papierfundstellen

• BFHE 226, 435
• BStBl II 2015, 735
• BFH/NV 2009, 2073

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 09.02.2006 - C-415/04

  Kinderopvang Enschede - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Während allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen steuerpflichtig sind (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 867), können zu den eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen z.B. die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen (…EuGH-Urteil Kügler in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30 Rdnr. 44) oder die Kinderbetreuung durch Tageseltern (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-415/04 Kinderopvang Enschede, Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256 Rdnr. 17) gehören.

  Darüber hinaus ist auch die Vermittlung von Tageseltern nach dieser Bestimmung steuerfrei, wenn sich die Vermittlung nicht auf eine bloße Nachweistätigkeit beschränkt, sondern aufgrund weiter gehender Prüfungstätigkeiten hinsichtlich der Geeignetheit und Qualifikation der Tageseltern eine besondere Qualität des Kinderbetreuungsdienstes gewährleistet (EuGH-Urteil Kinderopvang Enschede in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256 Rdnr. 27).

  Derartige Leistungen weisen ebenso wie die qualifizierte Vermittlung von Tageseltern (EuGH-Urteil Kinderopvang Enschede in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256 Rdnr. 27) die erforderliche Nähe zum sozialen Bereich auf, um als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung steuerfrei sein zu können.

• BFH, 29.01.2009 - V R 46/06

  Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Sie kamen den bedürftigen Personen, die durch die Zivildienstleistenden betreut wurden, nur mittelbar zugute (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BFH/NV 2009, 867, unter II.1.).

  Während allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen steuerpflichtig sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 867), können zu den eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen z.B. die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen (…EuGH-Urteil Kügler in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30 Rdnr. 44) oder die Kinderbetreuung durch Tageseltern (…EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-415/04 Kinderopvang Enschede, Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256 Rdnr. 17) gehören.

  Denn die durch den Kläger erbrachten Leistungen bezogen sich nicht allgemein auf Verwaltungstätigkeiten (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 867), sondern dienten ausschließlich dazu, den Einsatz von Zivildienstleistenden bei nach § 4 ZDG anerkannten oder noch anzuerkennenden Beschäftigungsstellen zu ermöglichen.

• BFH, 09.04.1987 - V R 150/78

  Für die Überlassung der Anlage eines gemeinnützigen Golfclubs an clubfremde …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659).

  Für die Beurteilung der Frage, ob die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO), kommt es darauf an, dass sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; in BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438).

 
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Diese dem Kläger begünstigende Regelung ist unbedingt und hinreichend genau mit der Folge, dass sie unmittelbar Wirkung entfaltet und der Kläger sich auf sie berufen kann (EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 Kügler, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30 Leitsatz 4).

  Während allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen steuerpflichtig sind (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 867), können zu den eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen z.B. die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen (EuGH-Urteil Kügler in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30 Rdnr. 44) oder die Kinderbetreuung durch Tageseltern (…EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-415/04 Kinderopvang Enschede, Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256 Rdnr. 17) gehören.

• BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

  Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen auszulegen, d.h. die Leistung selbst muss den nach der Satzung etc. begünstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugute kommen (BFH-Urteile vom 7. November 1996 V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, und vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, jeweils Leitsatz 1).

  So ist z.B. die Werbung für freiwillige Blutspenden, die Vorbereitung und Durchführung von Blutspendeaktionen sowie die Betreuung der Spender auch dann notwendige Voraussetzung für die Erfüllung des Satzungszwecks Blutspendedienst, wenn die Gewinnung der Blutspenden von der Blutabnahme bis zur Lieferung des Blutes an Krankenhäuser durch eine andere Person erfolgt (BFH-Urteil in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798).

• BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

  Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine entgeltliche Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt, vor, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH).

  Steuerbar sind danach z.B. auch Leistungen, die gegen Aufwendungsersatz erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, m.w.N.).

• BFH, 07.11.1996 - V R 34/96

  Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege, die nicht unmittelbar …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen auszulegen, d.h. die Leistung selbst muss den nach der Satzung etc. begünstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugute kommen (BFH-Urteile vom 7. November 1996 V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, und vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, jeweils Leitsatz 1).

  Steuerfrei ist aber die Aufnahme von Personen in ein Obdachlosenheim, wenn die Personen durch das Sozialamt einer Gemeinde zugewiesen werden oder wenn ein Wohlfahrtsverband Personal für die Führung eines fremden Studenten- und Schullandheims abstellt (BFH-Urteil in BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2.c).

• BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07

  Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kann sich der Staat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch privater Personen bedienen und ihnen dazu hoheitliche Befugnisse zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen (Urteil des BVerwG vom 5. Oktober 1990 7 C 7/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1991, 330, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG; ebenso Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. April 2008 VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222, unter II.2.b dd).

  Beliehene sind verwaltungsprozessual als Verwaltungsbehörde anzusehen (BGH-Beschluss in BGHZ 176, 222, unter II.2.b dd).

• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG weiter erforderliche Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter kann sich nach der BFH-Rechtsprechung aus der Zugehörigkeit zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege nach § 4 Nr. 18 Einleitungssatz UStG ergeben (BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II.2.b).
• BFH, 13.08.1986 - II R 246/81

  Wettbewerb - Steuerbegünstigte Körperschaft - Produktion von Fernsehfilmen - …

  Auszug aus BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Für die Beurteilung der Frage, ob die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO), kommt es darauf an, dass sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; in BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438).
• BFH, 01.08.2002 - V R 21/01

  Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins
• BFH, 18.01.1995 - XI R 71/93

  1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch (beliehene) Unternehmer des privaten …
• BFH, 18.12.2008 - V R 38/06

  Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 35/92

  Zivildienstbeschädigung - Vom Zivildienstgesetz anerkanntes privatrechtliches …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 7.90

  Bergrecht: Rechtsweg bei Klage auf Ausstellung von Prüfbescheinigungen über den …
• BFH, 25.03.1993 - V R 84/89

  Entgeltlicher Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts bei der …
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …
• BFH, 27.11.2008 - V R 8/07

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …
• BFH, 18.10.1990 - V R 76/89

  Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke sind weder nach § 4 Nr. 16 UStG …
• BGH, 16.05.1983 - III ZR 78/82

  Amtspflichten Zivildienstleistender
• BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

  Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
• BFH, 18.10.1990 - V R 35/85

  Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses sind weder umsatzsteuerfrei, noch …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 11 S 2580/93

  Klage eines Zivildienstleistenden gegen die Anordnung, in einer dienstlichen …
• EuGH, 26.03.1987 - 235/85

  Kommission / Niederlande

• BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

  Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als …

  Im Übrigen vertritt der V. Senat zum Unmittelbarkeitsbegriff der die Wohlfahrtspflege betreffenden Begünstigungsvorschrift des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls die Auffassung, dass es für den auch dort verwendeten Begriff des Zugutekommens nicht auf die Vertragsbeziehungen, sondern nur darauf ankommt, dass die Leistungen tatsächlich und selbst an die nach der Satzung begünstigten Personen erbracht werden (BFH-Urteile vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, und --betreffend einen ärztlichen Notfalldienst-- vom 8. August 2013 V R 13/12, BFHE 242, 557).
• BFH, 18.10.2023 - XI R 4/20

  Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht …

  Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. BFH-Urteile vom 09.04.1987 - V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; vom 12.06.2008 - V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, unter II.2.; vom 29.01.2009 - V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb; vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.5.a; vom 18.08.2011 - V R 64/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 784, Rz 30;… vom 13.06.2012 - I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11; vom 30.11.2016 - V R 53/15, BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 16).
• BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

  Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der …

  tätig sind (Urteil vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435).

  Denn der Personenkreis der Leistungsempfänger beim Haus-Notruf-Dienst entspricht im Hinblick auf seine Bedürftigkeit dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (…vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

  Damit entspricht der Personenkreis der Leistungsempfänger bei einem Menüservice im Hinblick auf seine Bedürftigkeit nicht dem Personenkreis der Sachverhalte, bei denen die Rechtsprechung das Merkmal der mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen bejaht hat (…vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, Rz 44;… in Slg. 2006, I-1385, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27; BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; in BFHE 224, 183; in BFHE 226, 435).

 
• FG Münster, 19.06.2019 - 9 K 2483/19

  Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07 entschieden, dass die vorgenannten Leistungen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs gemäß § 65 AO erbracht würden.

  Während des Einspruchsverfahrens veröffentlichte die Verwaltung das BFH-Urteil (BStBl II 2015, 735).

  Unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07 beantragte er die Minderung des Gewinns um 54.147,20 EUR.

  Für den BFH sei in seinem Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07 entscheidend gewesen, ob die betreuten Beschäftigungsstellen im jeweiligen Fall den steuerbegünstigten Zwecken des Klägers entsprächen.

  Im Rahmen der Einbindung in die Zivildienstverwaltung erbrachte der Kläger in den Streitjahren selbst keine Hilfeleistungen an hilfsbedürftige Personen, sondern betreute und organisierte lediglich den Dienst der Zivildienstleistenden, die ihrerseits für die jeweilige Beschäftigungsstelle entsprechend tätig wurden (vgl. zur Betreuung von Zivildienstleistenden als dem begünstigten Personenkreis "nicht unmittelbar zugute" kommende Leistung auch BFH-Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

  So hat der BFH in einem parallel gelagerten Verfahren zur Zivildienstverwaltung der Diakonie keine derartige Voraussetzung aufgestellt, d.h. § 65 Nr. 1 AO noch nicht einmal erwähnt; vielmehr hat er es --wenngleich im Hinblick auf § 65 Nr. 2 AO-- für ausreichend gehalten, dass der Satzungszweck in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht wird (BFH-Urteil vom 23.7.2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

  Dabei kann der Satzungszweck --auch hier-- in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden (BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

  Denn nach § 5a Abs. 2 Nr. 1 ZDG könnten nur Verbände für die ihnen angehörenden Beschäftigungsstellen vom Bundesamt für Zivildienst mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragt werden (BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

  Aufgrund des BMF-Schreibens vom 18.8.2015, BStBl I 2015, 659, bestand Anlass, dem BFH Gelegenheit zur Vertiefung seiner Grundsätze aus seinem Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, zu geben.

• BFH, 15.03.2022 - V R 46/19

  Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

  Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 23.07.2009 - V R 93/07 (BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735; zur Abgrenzung allgemeiner Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen zu Leistungen der Sozialfürsorge oder sozialen Sicherheit) entschieden hat, beziehen sich die auf der Grundlage von § 5a Abs. 2 Nr. 1 ZDG übertragenen Verwaltungsaufgaben nicht auf bloß allgemeine Verwaltungstätigkeiten.

  Bei der Unterstützung der Beschäftigungsstellen und bei der Betreuung der Zivildienstleistenden während ihrer Dienstzeit handelt es sich vielmehr um Leistungen, die ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet sind, den Einsatz von Zivildienstleistenden im sozialen Bereich zu ermöglichen und durchzuführen, sodass eine besondere Nähe zum sozialen Bereich besteht (Senatsurteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.4.b, Rz 35).

  Dabei kann der Satzungszweck auch in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden (…Senatsurteile vom 26.08.2021 - V R 5/19, BFH/NV 2022, 166, Rz 32; in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 18; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, m.w.N., sowie in BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb (1)).

  Ebenso wie dort --und entgegen der Auffassung des BMF im Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659) zum Senatsurteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735-- ist auch die Tätigkeit des Klägers eine nicht wegzudenkende Voraussetzung für den Einsatz der Zivildienstleistenden durch die Beschäftigungsstellen (Krankenhäuser, Altenwohnheime, Kindergärten, Sozialstationen, ambulante Pflegedienste, Behindertenwerkstätten) und damit für die satzungsmäßige Tätigkeit des Klägers (Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe durch Bereitstellung und Vorhaltung bedarfsgerechter Hilfestrukturen).

  Der Senat hat bereits im Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.5.b, Rz 42) darauf hingewiesen, dass ein Wettbewerb zu anderen Konkurrenten nicht in Betracht kommt, da nur Verbände für die ihnen angehörenden Beschäftigungsstellen als Beliehene vom Bundesamt mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragt werden können.

• BFH, 30.11.2016 - V R 53/15

  Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

  Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 2012 I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11; vom 18. August 2011 V R 64/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 784, Rz 30; vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560 , Rz 42 ; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435 , Rz 40 ; vom 12. Juni 2008 V R 33/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 26).

  c) Zudem hat es sich bei der "Nacht der Nächte" nicht um einen für die Vereinszwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" gehandelt (vgl. BFH-Urteile vom 5. August 2010 V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435 , Rz 41 ; vom 22. April 2009 I R 15/07, BFHE 224, 405 , BStBl II 2011, 475, Rz 10 ; vom 16. Dezember 2009 I R 49/08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398 , Rz 23 ).

• BFH, 24.03.2021 - V R 1/19

  Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

  (5) Schließlich kann der Steuerbefreiung der Leistungen nicht entgegengehalten werden, dass allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen nicht zu den eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen zählen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 07.12.2016 - XI R 5/15, BFHE 256, 550, Rz 24, und vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.4.a).

  Denn die Betreiberleistungen der Klägerin gehen über allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen hinaus (vgl. allgemein BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.4.b).

  aa) Auch Obdachlose sind nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG wirtschaftlich hilfsbedürftig, weshalb der Betrieb der Obdachlosenunterkunft --entsprechend dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften (s. unter II.4.a)-- ebenfalls eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene unerlässliche Dienstleistung darstellt (s. allgemein BTDrucks 19/13436, S. 147; vgl. auch BFH-Urteile vom 07.11.1996 - V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2.c; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.3.b sowie II.4.a, und vom 15.09.2011 - V R 16/11, BFHE 235, 521, Rz 15, jeweils zu § 4 Nr. 18 UStG).

• BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

  b) Der BFH hat in Anwendung dieser Grundsätze Leistungen einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung, die durch Zuschüsse geförderte Projekte zur Arbeitsförderung durchgeführt hat, als steuerbar angesehen (…vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2007 V B 28/06, BFH/NV 2007, 1938; s. auch BFH-Urteile vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, zu Fortbildungsmaßnahmen im Auftrag der BA; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BFH/NV 2009, 2073, unter II.1., zu Leistungen an das Bundesamt für Zivildienst gegen Aufwendungsersatz).
• FG Hessen, 17.12.2018 - 1 K 2306/17

  Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Freiwilligen im …

  Dass diese Befreiungsvorschrift für die Beurteilung des Streitfalles einschlägig sei, ergebe sich bereits daraus, dass der BFH mit Urteil vom 23.07.2009 V R 93/07 (BFH/NV 2009, 2073) entschieden habe, dass Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) abgeschlossenen Vertrages erbringe und die dazu dienten, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig seien, als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen unter diese Befreiungsvorschrift fielen.

  Der Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 23.07.2009 V R 93/07 zu Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Zivildienstes verfange nicht.

  (BFH, Urteil vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, Rn. 15).

  So hat der BFH in seiner Entscheidung zu Leistungen, die ein Verein gegenüber dem Bundesamt für Zivildienst erbringt, ausgeführt (BFH-Urteil vom 23.07.2009 V R 93/07, BStBl II 2015, 735, BFHE 226, 435):.

  Diese Leistungen sind auch i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG unerlässlich, da ohne sie der Einsatz der Zivildienstleistenden bei den einzelnen Beschäftigungsstellen weder vorbereitet noch koordiniert oder überwacht werden kann." (BFH-Urteil vom 23.07.2009 V R 93/07, BStBl II 2015, 735, BFHE 226, 435).

• BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des …

  Ebenfalls steuerpflichtig sind allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, Rz 34).
• BFH, 14.01.2016 - V R 56/14

  Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
• BFH, 24.06.2020 - V R 21/19

  Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 114/15

  Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über …
• BFH, 17.03.2022 - XI R 39/19

  Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
• BFH, 08.08.2013 - V R 13/12

  Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines …
• FG Münster, 15.10.2014 - 5 K 4314/12

  Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein …
• BFH, 21.04.2022 - V R 26/20

  Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
• FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 3140/14

  Umsatzsteuer: Verfahrensbeistand erbringt keine steuerfreie Leistung
• BFH, 05.08.2010 - V R 54/09

  Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf …
• FG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - 14 V 4072/10

  Erzielt ein Tierschutzverein dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …
• FG Düsseldorf, 03.09.2019 - 6 K 3315/17

  Konkurrentenklage: Zweckbetriebsschädliche Gewinnerzielungsabsicht - Maßstab des …
• BFH, 02.09.2010 - V R 23/09

  Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem …
• BFH, 18.08.2011 - V R 64/09

  Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer …
• FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 2662/16

  Anteilige Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beförderungsleistungen einer dem …
• BFH, 15.09.2011 - V R 16/11

  Steuerfreier Behindertenfahrdienst
• FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15

  Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von …
• BFH, 21.04.2021 - XI R 31/20

  Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g …
• BFH, 07.05.2020 - V R 22/18

  Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des …
• FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16

  Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den …
• BFH, 12.05.2022 - V R 31/20

  Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
• FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16

  Verfahrensrecht - Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als …
• FG Münster, 15.07.2019 - 5 K 460/17

  Umsatzsteuer - Zur Steuerpflicht der Geschäftsführer-Überlassung durch eine …
• FG Hessen, 13.10.2016 - 4 K 1522/16

  Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und ideellen …
• BFH, 18.03.2010 - V R 12/09

  Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und …
• FG Düsseldorf, 22.02.2012 - 5 K 3717/09

  Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines …
• BVerwG, 16.03.2022 - 10 AV 1.21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• FG Baden-Württemberg, 11.04.2011 - 9 K 942/08

  Ausfuhrerstattungen sind Entgelt von dritter Seite im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 3 …
• BVerwG, 16.03.2022 - 10 AV 2.21

  Konstitutive Zuständigkeitsbestimmung