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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09   

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https://dejure.org/2009,536
BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 (https://dejure.org/2009,536)
BVerfG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 (https://dejure.org/2009,536)
BVerfG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 (https://dejure.org/2009,536)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 101, 19 GG; § 69 FGO

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Verweigerung der Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Verfahren - Zum Erfordernis, bei der Entscheidung über die Anordnung einer Sicherheitsleistung zu ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Sicherheitsleistung; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i Richtlinie 112/2006/EG (RL ...

  • Judicialis

    UStG § 4; ; RL 112/2006/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i; ; FGO § 69 Abs. 2; ; FGO § 69 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Vollziehung einer USt-Festsetzung gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer nicht immer nur gegen Sicherheitsleistung

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Sicherheitsleistung muss zumutbar sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung gegen Sicherheitsleistung in der Umsatzsteuer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    AdV-Verfahren: Anordnung einer Sicherheitsleistung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung einer Sicherheitsleistung muss wirtschaftliche Situation berücksichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2009)

    Karlsruhe stärkt Firmen im Streit mit Finanzämtern den Rücken // Sicherheitsleistung bei Umsatzsteuerstreit nicht zwingend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 29
  • DVBl 2009, 1450
  • DB 2009, 2360
  • DÖV 2009, 1150
  • BFH/NV 2009, 2124
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Im Übrigen sei die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten höchst zweifelhaft, wie ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof zeige (Verweis auf BFHE 224, 156).

    Im Revisionsverfahren gegen diese Entscheidung habe zwar der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage der Steuerbefreiung gebeten (vgl. BFHE 224, 156).

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Ein Rechtsbehelf darf nicht ineffektiv gemacht werden und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" (vgl. BVerfGE 96, 27 zur Berufungszulassung).
  • BFH, 26.05.1988 - V B 26/86

    Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - V B 18/94 -, BFH/NV 1995, S. 515 und vom 26. Mai 1988 - V B 26/86 -, BFH/NV 1989, S. 403 ).
  • BFH, 28.06.1994 - V B 18/94

    Möglichkeit einer Sicherheitsleistung bei einer finanzgerichtliche Aussetzung der

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - V B 18/94 -, BFH/NV 1995, S. 515 und vom 26. Mai 1988 - V B 26/86 -, BFH/NV 1989, S. 403 ).
  • BFH, 17.05.2005 - I B 109/04

    Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Von einer Sicherheitsleistung soll gleichwohl abgesehen werden, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Mai 2005 - I B 109/04 - BFH/NV 2005, S. 1782 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

    Zwangsversteigerung III

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz führen (vgl. BVerfGE 49, 220 ).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 1 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 165/01 -, NVwZ-RR 2001, S. 694 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, S. 1303).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    19 Abs. 4 GG verbietet es, den Zugang zu einem Rechtsbehelf - dazu gehört auch die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung - in aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 49, 329 ).
  • FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 391/08

    Steuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielgeräten wegen Verstoßes des § 4 Nr. 9b

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den

    Auszug aus BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
    Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 1 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 165/01 -, NVwZ-RR 2001, S. 694 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, S. 1303).
  • BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01

    Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die

  • FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 117/09
  • BFH, 18.02.1992 - VIII B 101/91
  • FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21

    Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids

    Unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 (HFR 2010, 70) sind die Antragsteller der Auffassung, bereits bei (einfachen) ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts müsse umfassend geprüft werden, ob die Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung in Betracht komme.

    Eine Sicherheitsleistung ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung insbesondere wegen der wirtschaftlichen Lage des Steuerschuldners gefährdet oder erschwert erscheint (vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 10.02.2010 - V S 24/09, BFH/NV 2010, 930; vom 25.11.2014 - V B 62/14, BFH/NV 2015, 342; vom 15.09.2015 - I B 57/15, BFH/NV 2016, 212; BVerfG-Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70, jeweils m.w.N.).

    Von einer Sicherheitsleistung soll gleichwohl (grundsätzlich) abgesehen werden, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14, BFH/NV 2015, 342; BVerfG-Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70, jeweils m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 26.09.2014 - XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158; vom 18.02.2015 - V S 19/14, BFH/NV 2015, 866, jeweils m.w.N.).

    Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 06.02.2013 - XI B 125/12, BStBl II 2013, 983; vom 26.09.2014 - XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158; vom 25.11.2014 - V B 62/14, BFH/NV 2015, 342; vom 18.02.2015 - V S 19/14, BFH/NV 2015, 866; BVerfG-Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70, jeweils m.w.N.).

    Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes an einen effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfG-Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70).

    Aus dem seitens der Antragsteller angeführten BVerfG-Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 (HFR 2010, 70) folgt insoweit nichts Gegenteiliges (so implizit auch BFH-Beschlüsse vom 06.02.2013 - XI B 125/12, BStBl II 2013, 983; vom 25.11.2014 - V B 62/14, BFH/NV 2015, 342; vgl. ferner Gosch in Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 209 a.E.), geht aus diesem doch ausdrücklich hervor, dass der Steuerpflichtige (ggf.) der ihm auch im finanzgerichtlichen Eilverfahren obliegenden Pflicht hinreichend nachkommen muss, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zur Erbringung einer Sicherheitsleistung darzutun.

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

    Zu einem effektiven Rechtsschutz gehört es auch im Steuerrecht, dass ein Eilrechtsschutz zur Verfügung steht, durch den es vermieden wird, dass vollendete, irreversible Tatsachen geschaffen werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70).
  • BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

    Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung -

    Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. September 2009  1 BvR 1305/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 70, unter IV.1.b).

    Sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz führen (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 70).

  • BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven

    Ein Rechtsbehelf darf nicht ineffektiv gemacht werden und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" (vgl. BVerfGE 96, 27 zur Berufungszulassung; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, Rn. 14).

    Sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz führen (vgl. BVerfGE 49, 220 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, Rn. 15).

    Es ist zunächst Sache der Finanzgerichte, Voraussetzungen und Grenzen der Befugnis aus § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO im Rahmen der ihnen zukommenden Auslegung und Anwendung des Fachrechts näher zu bestimmen und dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot, effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, Rn. 16).

    Insbesondere in den Fällen, in denen wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung eine Aussetzung erfolgen soll (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO), wäre es im Allgemeinen unverhältnismäßig, dem Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zulassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, Rn. 17 m.w.N.).

    19 Abs. 4 GG verpflichtet die Finanzgerichte aber auch im AdV-Verfahren, ungeachtet seines Charakters als summarisches Verfahren, der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Sicherheitsleistung für den Steuerpflichtigen jedenfalls durch substantiierte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Erkenntnissen im Einzelnen nachzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, Rn. 20).

  • BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

    Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von

    Das BVerfG hat mit einem Beschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, der zwei Beschlüsse des Niedersächsischen FG über die AdV von Umsatzsteuer aus Umsätzen mit Glückspielgeräten gegen Sicherheitsleistung betrifft, entschieden, es wäre im Allgemeinen unverhältnismäßig, dem Steuerpflichtigen die AdV zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zuließen.

    Soweit sich die Antragstellerin auf eine unbillige Härte berufen sollte, wird sie der ihr auch im finanzgerichtlichen Eilverfahren obliegenden Pflicht nachzukommen haben, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zur Erbringung einer Sicherheit darzutun (vgl. unter IV. 1. c des Beschlusses des BVerfG vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09) und ihre Vermögens- und Liquiditätslage im Einzelnen offenzulegen.

  • BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13

    Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung

    Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effektiven Rechtsschutz in finanzgerichtlichen Eilverfahren abzuleitenden Prüfungsmaßstäbe sind rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. etwa BVerfG Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, DStR 2009, S. 2146 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, DStR 2010, S. 2296).
  • FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13

    Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der

    Die Ausübung der Ermessensbefugnisse darf nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz führen (BFH vom 6. Februar 2013 XI B 125/12, BFH/NV 2013, 615 zu 2 d cc Rd. 24 m. w. N.; BVerfG vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, DStR 2009, 2146 zu 1 a-b Rd. 14 ff.).

    Unter diesen Umständen kann das Verlangen nach einer Sicherheit auch bei einer AdV wegen ernstlicher Rechtmäßigkeitszweifel (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 i. V. m. Abs. 4 FGO) zu einer - i. S. v. § 69 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 i. V. m. Abs. 4 FGO - unbilligen Härte der Vollziehung und deshalb zugleich zu einer aus verfassungsrechtlicher Sicht unzumutbaren Beschränkung des effektiven vorläufigen Rechtsschutzes führen (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 GG); und zwar auch gegenüber der laufend festgesetzten (Spielgeräte-)Umsatzsteuer bei noch zu klärender Abwälzbarkeit (vgl. BFH vom 19. Oktober 2009 XI B 60/09, BFH/NV 2010, 58 zu II, II 1 c, d Rd. 12, 17, 24 ff.; BVerfG vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, DStR 2009, 2146 zu 1 b cc Rd. Ff.).

    Die Darlegung und Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Frage der unbilligen Härte wegen drohender irreversibler Nachteile und Existenzgefährdung obliegt im summarischen Verfahren ebenfalls den Beteiligten; insbesondere der Antragstellerseite aus ihrer Sphäre (BVerfG vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, DStR 2009, 2146 zu 1 c Rd. 24; BFH vom 19. Oktober 2009 XI B 60/09, BFH/NV 2010, 58 Rd. 27; vom 20. September 1995 I B 197/94, BFH/NV 1996, 366 zu 2 Rd. 20).

  • BFH, 18.02.2015 - V S 19/14

    Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei

    Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2009  1 BvR 1305/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 70, unter IV.1.b; ferner BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2010 II B 122/09, BFH/NV 2010, 1144; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit

    Auf derartige konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (DStR 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat den Antragsteller im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

    Pflicht der Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne

    Die Anforderung einer Sicherheitsleistung stellt in diesem Fall keine Auflage, sondern nach ganz einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich eine (aufschiebende) Bedingung des Aussetzungsverwaltungsakts dar (vgl. etwa BFH, Urteil vom 06.02.1990 - VII R 48/87 -, juris, Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 362 ff.; Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 115; Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

    Denn es wäre im Allgemeinen unverhältnismäßig, dem Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 -, juris, Rn. 17).

  • FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08

    Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines

  • BFH, 26.09.2014 - XI S 14/14

    AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom

  • BFH, 19.02.2010 - II B 122/09

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit -

  • BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

    Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 - 6 V 1158/11

    Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

  • BFH, 02.02.2011 - V B 141/09

    Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen

  • BFH, 25.11.2014 - V B 62/14

    Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

  • BFH, 24.05.2023 - X B 22/22

    Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3238/21

    Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

    Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach

  • FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 3 V 1641/09

    Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG - Innergemeinschaftliche

  • VG Köln, 07.01.2014 - 24 L 1436/13

    Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides und des Zinsbescheides

  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

    Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2011 - 9 V 3795/10

    Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10

    Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

    Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 9 V 9266/19

    Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube - Ernstliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 14 B 666/20
  • FG München, 20.01.2020 - 14 V 1567/19

    Tabaksteuer; Steuergegenstand

  • FG München, 20.12.2020 - 14 V 1567/19

    Aussetzung der Vollziehung in Sachen Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen

  • FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

    Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung

  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3243/21

    Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3239/21

    Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3242/21

    Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3240/21

    Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen

  • FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3241/21

    Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen

  • LSG Baden-Württemberg, 04.02.2016 - L 11 R 235/16
  • VG Köln, 09.12.2013 - 24 L 1558/13

    Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer nebst Zinsen ohne

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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4759
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 (https://dejure.org/2009,4759)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 (https://dejure.org/2009,4759)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2009 - 1 BvR 3227/08 (https://dejure.org/2009,4759)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs des Personenkraftwagens (vgl § 4 Abs 4 Nr 1 PBefG) anstelle einer verkehrsrechtlichen Einstufung für die Besteuerung eines Mehrzweckfahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Einordnung als Pkw oder Mehrzweckfahrzeug im Kfz-Steuerrecht

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Frage der Besteuerung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw); Rechtmäßigkeit des Festhaltens am historischen Begriff des Personenkraftwagens und gleichzeitiger Nichtbeachtung der RL ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; KraftStG § 2 Abs. 2 S. 1; ; KraftStG § 2 Abs. 2a; ; KraftStG § 8 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw bei der Festsetzung der Kfz-Steuer

  • datenbank.nwb.de

    Begriff des Pkw im Kraftfahrzeugsteuerrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 2124
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Es ist Sache der Verwaltungsbehörden und Gerichte, die bei der Gesetzesanwendung mangels ausdrücklicher Regelungen auftauchenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (vgl. BVerfGE 79, 106 ).

    Die hier vom Bundesfinanzhof gewählte historische Auslegung stellt insoweit eine Methode dar, die zu den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten und gebilligten Methoden der Gesetzesauslegung zählt (vgl. BVerfGE 79, 106 ).

  • BFH, 09.04.2008 - II R 62/07

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Die für den Zeitraum ab 1. Mai 2005 mit dem rückwirkenden Inkrafttreten der Neuregelung über die Fiktion der Eigenschaft von Geländefahrzeugen, Mehrzweckfahrzeugen und Büro- und Konferenzmobilen als Personenkraftwagen nach § 2 Abs. 2a KraftStG in der Fassung des 3. KraftStÄndG in der Rechtsprechung und im Schrifttum aufgeworfenen Streitfragen sind nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu unter anderem Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. April 2008 - II R 62/07 -, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, S. 691; Zens, NWB Fach 8, S. 1551; Johannes/Roth, UVR 2008, S. 278 ).

    Die vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegte Auslegung des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs des Personenkraftwagens in § 8 Nr. 1 KraftStG entspricht der ständigen Rechtsprechung der jeweils für die Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Senate des Gerichts (BFH, Entscheidungen vom 23. Februar 2007 - IX B 222/06 -, BFH/NV 2007, S. 1351 m.w.N.; vom 18. März 2008 - II B 94/07 -, BFH/NV 2008, S. 1204 und vom 9. April 2008 - II R 62/07 -, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, S. 691).

  • FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

    Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte teilweise Erfolg (Finanzgericht Köln , Urteil vom 13. September 2007 - 6 K 2378/05 -, EFG 2008, S. 243).
  • BFH, 18.03.2008 - II B 94/07

    Abgrenzung eines PKW von anderen Fahrzeugen - Kraftomnibus - LKW - Anzahl der

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Die vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegte Auslegung des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs des Personenkraftwagens in § 8 Nr. 1 KraftStG entspricht der ständigen Rechtsprechung der jeweils für die Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Senate des Gerichts (BFH, Entscheidungen vom 23. Februar 2007 - IX B 222/06 -, BFH/NV 2007, S. 1351 m.w.N.; vom 18. März 2008 - II B 94/07 -, BFH/NV 2008, S. 1204 und vom 9. April 2008 - II R 62/07 -, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, S. 691).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 sowie zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 ).
  • BFH, 23.02.2007 - IX B 222/06

    Abgrenzung Lkw-Pkw

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Die vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegte Auslegung des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs des Personenkraftwagens in § 8 Nr. 1 KraftStG entspricht der ständigen Rechtsprechung der jeweils für die Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Senate des Gerichts (BFH, Entscheidungen vom 23. Februar 2007 - IX B 222/06 -, BFH/NV 2007, S. 1351 m.w.N.; vom 18. März 2008 - II B 94/07 -, BFH/NV 2008, S. 1204 und vom 9. April 2008 - II R 62/07 -, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, S. 691).
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 sowie zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 ).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-83/05

    Voigt - Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge -

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Dabei kann sich der Bundesfinanzhof aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stützen, der die auf die Beseitigung von Handelshemmnissen begrenzte Bedeutung der Vorgängerrichtlinie 70/156/EWG betont hat (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - Rs. C-83/05 - "Voigt", Slg. 2006, I-6799, NJW 2006, S. 2539).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

  • BFH, 24.02.2010 - II R 6/08

    Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung

    Diese auf historischer Betrachtung beruhende Rechtsanwendung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und stellt eine anerkannte Methode der Gesetzesauslegung dar (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009  1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
  • BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

    Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom

    Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 ; 122, 248 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2009 - 1 BvR 3227/08 -, juris).
  • FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab

    Nach der Nichtannahme der gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2009, 20) zur Frage des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs "Personenkraftwagen" eingelegten Verfassungsbeschwerde (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, juris-Dokument Nr. KVRE385260901) ist der Prozessbevollmächtigte mit richterlichem Anschreiben vom 19.03.2010 nochmals darauf hingewiesen worden, dass dem erkennenden Senat in der veröffentlichten BFH-Rechtsprechung kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw anerkannt worden wäre.
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 3 K 2172/09

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG: Einstufung eines umgebauten Jeeps des

    a) Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung ist die - in der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW und LKW relevante - Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH, Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 mit weiteren Nachweisen, das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 2 K 43/11

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines "AM General Hummer"

    Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) enthalten ist, maßgebend (BFH-Urteil vom 01. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl. 2009, 20; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 3 K 114/06

    Begriff der Zugmaschine im Kraftfahrzeugsteuerrecht

    c) Schließlich stand auch der Umstand, dass beim Bundesverfassungsgericht derzeit unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3227/08 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 anhängig ist, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
  • FG Thüringen, 14.12.2011 - 4 K 639/10

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130

    Diese auf historischer Betrachtung beruhende Rechtsanwendung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und stellt eine anerkannte Methode der Gesetzesauslegung dar (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 K 548/10

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up der Marke Ford Ranger

    Der BFH hat weiter entschieden, dass die auf der Richtlinie 70/156/EWG beruhende verkehrsrechtliche Einstufung für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung nicht maßgeblich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05 BStBl II 2006, 721; BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
  • FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 K 111/08

    Zur Abgrenzung zwischen PKW und LKW

    Diese auf historischer Betrachtung beruhende Rechtsanwendung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und stellt eine anerkannte Methode der Gesetzesauslegung dar (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5868
BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06 (https://dejure.org/2009,5868)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06 (https://dejure.org/2009,5868)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2009 - 2 BvR 1113/06 (https://dejure.org/2009,5868)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Pflicht der Fachgerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bzgl. einer verfassungsgerichtlich angeordneten Weitergeltung verfassungswidriger Bestimmungen des Einkommensteuerrechts; Berücksichtigung von Freibeträgen ...

  • Judicialis

    BKGG § 1 Abs. 3; ; EStG § 32 Abs. 6; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Voraussetzungen des Kindergeldbezuges mangels Entscheidungserheblichkeit in dem jeweiligen finanzgerichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Binden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nationale Gerichte? Freibeträge für Betreuung und Erziehung von Kindern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1983
  • AnwBl 2010, 41
  • BFH/NV 2009, 2124
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

    MARCKX v. BELGIUM

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Ohne Beschäftigung mit dem Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts hat er allein eine nach seinem Prozessrecht - dem im Übrigen eine zeitliche Begrenzung der Entscheidungswirkungen nicht grundsätzlich fremd ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, EuGRZ 1979, S. 454 - Marckx; Urteil vom 29. November 1991 - 44/1990/235/301 -, EuGRZ 1992, S. 12 - Vermeire; Urteil vom 23. Mai 2006 - 32570/03 - Grant; Christoffersen, Fair Balance: Proportionality, Subsidiarity and Primarity in the European Convention on Human Rights, 2009, S. 435 ff.; Ress, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Vertragsstaaten: Die Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im innerstaatlichen Recht und vor innerstaatlichen Gerichten, in: Maier, Europäischer Menschenrechtsschutz, 1982, S. 227 ) - vorgesehene Entscheidungsfolge für den von ihm entschiedenen Fall ausgesprochen.

    In einer anderen Entscheidung hat der Gerichtshof vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in manchen Vertragsstaaten, die mit einem Verfassungsgerichtshof ausgestattet seien, die Rückwirkung von Entscheidungen eines derartigen Gerichtshofs, durch die Gesetze für nichtig erklärt würden, im öffentlichen Recht dieser Staaten beschränkt werde (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, EuGRZ 1979, S. 454 - Marckx).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Die Gerichte stützten sich auf den Entscheidungsausspruch des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216), in dem § 33c Abs. 1 bis 4 EStG und des § 32 Abs. 3 und Abs. 4, später Abs. 7, EStG in den jeweils geltenden Fassungen für weiterhin anwendbar erklärt worden waren.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • EGMR, 29.11.1991 - 12849/87

    VERMEIRE c. BELGIQUE

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Ohne Beschäftigung mit dem Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts hat er allein eine nach seinem Prozessrecht - dem im Übrigen eine zeitliche Begrenzung der Entscheidungswirkungen nicht grundsätzlich fremd ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, EuGRZ 1979, S. 454 - Marckx; Urteil vom 29. November 1991 - 44/1990/235/301 -, EuGRZ 1992, S. 12 - Vermeire; Urteil vom 23. Mai 2006 - 32570/03 - Grant; Christoffersen, Fair Balance: Proportionality, Subsidiarity and Primarity in the European Convention on Human Rights, 2009, S. 435 ff.; Ress, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Vertragsstaaten: Die Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im innerstaatlichen Recht und vor innerstaatlichen Gerichten, in: Maier, Europäischer Menschenrechtsschutz, 1982, S. 227 ) - vorgesehene Entscheidungsfolge für den von ihm entschiedenen Fall ausgesprochen.
  • EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

    Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Mit der Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, die Fachgerichte hätten bei der Annahme einer Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Pflicht zur Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 (EGMR, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 -, NVwZ 2006, S. 917 - Okpisz) verletzt.
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof haben das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht dadurch verletzt, dass sie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt hätten (vgl. BVerfGE 111, 307).
  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

    Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Entgegen dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 81, 22 ; BVerfGK 8, 271 ) haben es die Beschwerdeführer unterlassen, diese Frage zum Gegenstand der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu machen.
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Ein Zusammenhang mit der Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts besteht nur insofern, als die Bundesregierung die Streichung der Individualbeschwerde gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchstabe c EMRK beantragt hatte, weil das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht des Gesetzgebers zum Erlass einer Neuregelung bis zum 1. Januar 2006 ausgesprochen habe (vgl. BVerfGE 111, 160) und das Verfahren der Beschwerdeführer vor dem Landessozialgericht daraufhin ausgesetzt worden sei.
  • BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 857/06

    Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erweiterung des

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Entgegen dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 81, 22 ; BVerfGK 8, 271 ) haben es die Beschwerdeführer unterlassen, diese Frage zum Gegenstand der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu machen.
  • EGMR, 23.05.2006 - 32570/03

    GRANT v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
    Ohne Beschäftigung mit dem Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts hat er allein eine nach seinem Prozessrecht - dem im Übrigen eine zeitliche Begrenzung der Entscheidungswirkungen nicht grundsätzlich fremd ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, EuGRZ 1979, S. 454 - Marckx; Urteil vom 29. November 1991 - 44/1990/235/301 -, EuGRZ 1992, S. 12 - Vermeire; Urteil vom 23. Mai 2006 - 32570/03 - Grant; Christoffersen, Fair Balance: Proportionality, Subsidiarity and Primarity in the European Convention on Human Rights, 2009, S. 435 ff.; Ress, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Vertragsstaaten: Die Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im innerstaatlichen Recht und vor innerstaatlichen Gerichten, in: Maier, Europäischer Menschenrechtsschutz, 1982, S. 227 ) - vorgesehene Entscheidungsfolge für den von ihm entschiedenen Fall ausgesprochen.
  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 1979, 2449 Rn. 58; EuGRZ 1992, 12 Rn. 26 ff.; dazu auch BVerfG FamRZ 2009, 1983, 1984) lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern (vgl. Leipold, ZEV 2009, 488, 491 f.; Schäfer, jurisPR-FamR 26/2010 Anm. 1; allgemein dazu Frowein in Frowein/Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 7 f.; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 25).
  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    bb) Die Bindungswirkung erstreckt sich über die Vorlagefrage hinaus auf die gesamte Entscheidung des BVerfG einschließlich der damit verbundenen Weitergeltungsanordnung (BFH, Urteil vom 06.04.2016 X R 2/15, BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733 Rz. 15 f.; Beschluss vom 17.08.2010 II B 30/10, BFH/NV 2010, 2124; nachgehend BVerfG, Beschluss vom 18.05.2011 1 BvR 2527/10; BFH, Beschluss vom 23.02.2006 III B 44/05, BFH/NV 2006, 1297, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 25.09.2009 2 BvR 1113/06).
  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08

    Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung

    Insoweit ist zu beachten, dass nach § 31 des Gesetzes über das BVerfG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, für die Gerichte verbindlich ist (BFH-Beschluss vom 24. November 2010, II B 9/10, juris, unter 1. a, m. w. Nachw.; vgl. ferner Beschlüsse des BVerfG vom 25. September 2009, 2 BvR 1113/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung [HFR] 2010, 69, unter 2. b, m. w. Nachw., und des BFH vom 1. April 2004, X B 62/03, juris, unter 4. g, sowie vom 9. Mai 2007, X B 33/05,BFH/NV 2007, 1466, m. w. Nachw.).
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