Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Divergenzrüge; Abweichung des FG-Urteils von einem Urteil eines Amtsgerichts oder Landgerichts; Abweichende Auslegung unterschiedlicher Rechtsnormen mit gleichem Wortlaut; Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einer Schätzung

• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode; Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge

• datenbank.nwb.de

  Abweichung des FG-Urteils von einem strafgerichtlichen Urteil; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode; Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge

Papierfundstellen

• BFH/NV 2009, 717

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 17.02.2004 - X B 142/03

  Änderungen nach § 164 Abs. 2 AO zum Nachteil des Stpfl. ohne Hinweis auf die …

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist aber im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2004 X B 142/03, n.v.).

  Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2004 X B 142/03, n.v.).

• BFH, 26.02.2004 - XI R 25/02

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Der Kläger behauptet lediglich die Notwendigkeit einer erneuten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) für Verfahren, in denen die fehlende Aufbewahrung von sog. Schichtzetteln in Zeiträumen vor dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02 (BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599) zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat.

  Soweit er behauptet, das FA sei zur Schätzung nicht befugt gewesen, da seine Buchhaltung trotz fehlender Schichtzettel --unabhängig davon, ob sie zunächst geführt und später vernichtet wurden oder sie gar nicht geführt wurden-- ordnungsgemäß gewesen sei, kann diese Behauptung vor dem Hintergrund des BFH-Urteils in BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599 keinen Rechtsanwendungsfehler des FG begründen (siehe dazu auch oben 1.).

• BFH, 30.01.2006 - X B 116/05

  Divergenz; Verfahrensmangel; übergangener Beweisantrag

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen des fristgemäßen Vorbringens-- nicht zu berücksichtigen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2006 X B 116/05, BFH/NV 2006, 969).

 
• BFH, 16.01.2007 - X B 38/06

  Richterablehnung; Besetzungsrüge

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Er legt einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler des FG bei der Schätzung des Gewinns, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen könnte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2007 X B 126/07, n.v.; vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757), nicht hinreichend dar bzw. solche Fehler liegen nicht vor.
• BFH, 09.08.2007 - X B 218/06

  Einkünfteerzielungsabsicht

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Das Vorliegen dieser besonderen Umstände ist in der Beschwerdebegründung darzulegen (Senatsbeschluss vom 9. August 2007 X B 218/06, BFH/NV 2007, 2273).
• BFH, 20.06.2007 - X B 116/06

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Der Kläger hätte dazu substantiiert vortragen müssen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG) und/oder in der Literatur gegen die Rechtsprechung des BFH vorgebracht worden sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705;… vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 33).
• BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  NZB: Zulassungsgründe, gewöhnlicher Wohnsitz

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  In diesem Fall muss die Beschwerde im Einzelnen darlegen, inwieweit gleichwohl eine Divergenz gegeben sein soll (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833, m.w.N.).
• BFH, 31.07.2007 - X B 36/07

  Schlüssige Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass …

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2007 X B 36/07, n.v.).
• BFH, 01.09.2004 - X B 162/03

  Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zulässig ist, erfordert ebenso wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung, die in erster Linie dem FG obliegt und weder regelmäßig noch in bestimmten Einzelfällen durch ein Sachverständigengutachten vorbereitet werden muss (…Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2007 X B 7/06, BFH/NV 2007, 1167; vom 1. September 2004 X B 162/03, BFH/NV 2005, 224).
• BFH, 26.05.2004 - III B 89/03

  Divergenz; Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund geänderter Verhältnisse

  Auszug aus BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  In diesem Fall muss die Beschwerde im Einzelnen darlegen, inwieweit gleichwohl eine Divergenz gegeben sein soll (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221;… vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833, m.w.N.).
• BFH, 01.03.2005 - X B 158/04

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
• BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

  Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der …
• BFH, 24.10.2007 - X B 126/07

  Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
• BFH, 27.02.2007 - X B 7/06

  NZB: Ap, Vollschätzung wegen Verletzung der Buchführungspflicht
• BFH, 07.02.2007 - V B 162/05

  Anweisungen in einer Betriebsprüfungskartei als bindende Zusage; Bestehen einer …

• BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

  Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Darin liegt keine Abweichung von der --vom FA angeführten-- Rechtsprechung, wonach der Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode hat (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 1. März 2005 X B 158/04, BFH/NV 2005, 1014, unter 2.a, und vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, unter 3.b).

  Im Übrigen betrafen diese Entscheidungen Fälle, in denen der Steuerpflichtige begehrte, das Ergebnis einer ordnungsgemäß angewendeten Schätzungsmethode durch Anwendung einer anderen, jedoch nicht vorrangigen oder besser geeigneten Methode zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 290, unter II.2.b, und in BFH/NV 2009, 717, unter 3.b: keine Überprüfung einer Aufschlagkalkulation durch eine Geldverkehrs- bzw. Vermögenszuwachsrechnung erforderlich;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1014, unter 2.a: keine Überprüfung einer Geldverkehrsrechnung durch eine Nachkalkulation erforderlich).

• BFH, 25.10.2012 - X B 133/11

  Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine …

  Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2009 X B 125/08, BFH/NV 2009, 951; vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, …und vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461).

  Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler (…z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 951; in BFH/NV 2009, 717, und in BFH/NV 2012, 1461).

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze führt bei Schätzungen erst dann zur Zulassung der Revision wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis der Schätzung als offensichtlich realitätsfremd darstellt (…z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 951; in BFH/NV 2009, 717, und in BFH/NV 2012, 1461;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 70).

  Das Vorliegen dieser besonderen Umstände ist in der Beschwerdebegründung darzulegen (z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 951, und in BFH/NV 2009, 717;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 70).

• BFH, 14.05.2013 - X B 176/12

  Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund

  Der Steuerpflichtige selbst hat keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. März 2005 X B 158/04, BFH/NV 2005, 1014, m.w.N.; vom 24. Juni 2008 X B 143/07, nicht veröffentlicht, juris, und vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717).

  Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2009 X B 125/08, BFH/NV 2009, 951; in BFH/NV 2009, 717, und in BFH/NV 2012, 1461).

  Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler (…z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 951; in BFH/NV 2009, 717, und in BFH/NV 2012, 1461).

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze führt bei Schätzungen erst dann zur Zulassung der Revision wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis der Schätzung als offensichtlich realitätsfremd darstellt (…z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 951; in BFH/NV 2009, 717, und in BFH/NV 2012, 1461;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 70).

 
• BFH, 28.05.2015 - X B 171/14

  Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften

  Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, unter 2.).
• BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

  Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines …

  In diesem Zusammenhang hat er konkret den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2009 X B 28/08 (BFH/NV 2009, 717) genannt, in dem unter 3.b ausgeführt wird, dass das FG nicht dadurch, dass es keine Vermögenszuwachsrechnung erstellt, gegen seine Aufklärungspflicht verstößt.
• BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11

  Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von …

  Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, m.w.N.).
• BFH, 20.07.2017 - VIII B 107/16

  Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die …

  Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willkür kann allenfalls in Fällen bejaht werden, in denen das Schätzungsergebnis des FG wirtschaftlich unmöglich und damit schlechthin unvertretbar ist (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 951; vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, …und vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461).
• BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

  Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …

  Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717, unter 2.).
• BFH, 09.06.2009 - II B 163/08

  Verfahrensrüge wegen Verweis auf Einspruchsentscheidung zur Urteilsbegründung - …

  Mit Gründen, die erst nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) geltend gemacht werden, kann ein Beschwerdeführer --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht mehr gehört werden (…BFH-Beschlüsse vom 20. November 2008 VII B 113/07, BFH/NV 2009, 404; vom 27. Januar 2009 X B 28/08, BFH/NV 2009, 717).
• FG Hamburg, 08.02.2021 - 2 V 122/20

  Aussetzung der Vollziehung: Schätzung auf der Grundlage der Richtsatzsammlung für …

  Grundsätzlich ist die Schätzungsmethode zu wählen, welche die größte Gewähr dafür bietet, mit zumutbarem Aufwand das wahrscheinlichste Ergebnis zu erzielen; ein Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode besteht nicht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 2009, X B 28/08, BFH/NV 2009, 717;… vom 3. September 1998, XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
• FG Düsseldorf, 29.07.2016 - 13 K 2088/14

  Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung; …