Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.02.2009

Rechtsprechung
   BFH, 24.02.2009 - IX B 176/08   

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https://dejure.org/2009,12290
BFH, 24.02.2009 - IX B 176/08 (https://dejure.org/2009,12290)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2009 - IX B 176/08 (https://dejure.org/2009,12290)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - IX B 176/08 (https://dejure.org/2009,12290)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 889
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 20.11.2012 - IX R 7/11

    Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO -

    Die (materielle) Bestandskraft des Steuerbescheids bleibt in diesem Umfang (zunächst) offen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24. Februar 2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889, unter II., m.w.N.).

    Die Ermittlung und Anwendung des Aufteilungsmaßstabs waren danach ebenso wie die Bestimmung des maßgeblichen AfA-Satzes lediglich nachrangige Rechtsfragen, die das FA innerhalb des durch Grund und Umfang der Vorläufigkeit abgegrenzten Änderungsrahmens bei der endgültigen Feststellung abweichend beantworten durfte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 889, unter II., m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 07.03.2012 - 9 K 180/09

    Unterstellung der Überschusserzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger

    Erklärt das Finanzamt die Steuerfestsetzung für vorläufig, weil es die Einkünfteerzielungsabsicht noch nicht abschließend beurteilen kann, so kann es bei der endgültigen Steuerfestsetzung auch die von der tatsächlichen Ungewissheit nicht betroffenen, aber zunächst hingenommenen rechtlichen Fehlbeurteilungen zur Abziehbarkeit von Werbungskosten ändern (grundlegend BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1987 - IV B 174/86, BStBl. II 1988, 234; BFH-Beschluss vom 24. Februar 2009 - IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889).
  • BFH, 13.10.2009 - X B 55/09

    Vorläufige Steuerfestsetzung bei nachrangigen Fragen

    Seit der Entscheidung vom 22. Dezember 1987 IV B 174/86 (BFHE 152, 43, BStBl II 1988, 234) entspricht es der ständigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Beschluss vom 24. Februar 2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889), dass die Finanzbehörde in mehrfacher Hinsicht einen Ermessensspielraum hat, wenn in tatsächlicher Hinsicht Ungewissheiten über die Voraussetzungen des gesetzlichen Steuertatbestandes bestehen.
  • FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

    Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des

    Erklärt das FA die Steuerfestsetzung zum Beispiel für vorläufig, weil es die Einkünfteerzielungsabsicht noch nicht abschließend beurteilen kann, so kann es bei der endgültigen Steuerfestsetzung auch die von der tatsächlichen Ungewissheit nicht betroffenen, aber zunächst hingenommenen rechtlichen Fehlbeurteilungen zur Abziehbarkeit von Werbungskosten ändern (BFH-Beschluss vom 24. Februar 2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889 unter Hinweis auf den grundlegenden BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1987 IV B 174/86, BStBl II 1988, 234; aus dem Schrifttum vgl. Buciek in Beermann/Gosch, AO § 165 Rz 102, m.w.N.).

    c) Soweit die Kläger ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 AO analog mit Hinweis auf ein beim Finanzgericht Düsseldorf anhängiges Klageverfahren - 4 V 410/05 A (VBi) (Stichwort: Haushaltsbegleitgesetz 2004) - bzw. nach § 74 FGO wegen eines beim Bundesfinanzhof (BFH)mit dem Aktenzeichen IX B 176/08 anhängiges Verfahren begehren, war dem nicht zu entsprechen, so dass der Senat unter diesem Gesichtspunkt nicht an einer Entscheidung gehindert war.

  • FG Düsseldorf, 13.04.2018 - 1 K 419/16

    Anerkennung von Abbruchkosten und des Restwerts des Gebäudes als abzugsfähige

    Die (materielle) Bestandskraft des Steuerbescheids bleibt in diesem Umfang (zunächst) offen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24. Februar 2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889, m.w.N.).

    Denn es ist sachgerecht, nachrangige Ermittlungen und Nachprüfungen zurückzustellen, solange offensteht, ob diesen bei der Steuerfestsetzung überhaupt eine Bedeutung zukommt (grundlegend BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1987 IV B 174/86, BFHE 152, 43, BStBl II 1988, 234; BFH, Beschluss vom 24. Februar 2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 10 K 10283/08

    Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen

    Bei der endgültigen Steuerfestsetzung können auch die von der tatsächlichen Ungewissheit nicht betroffenen, aber zunächst hingenommenen rechtlichen Fehlbeurteilungen geändert werden (BFH, Urteil vom 12. Juli 2007 X R 22/05, BStBl. II 2008, 2 m.w.N; Beschluss vom 24. Februar 2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889 ).
  • FG Hamburg, 02.04.2014 - 3 K 244/13

    Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften

    Die (materielle) Bestandskraft des Steuerbescheids bleibt in diesem Umfang (zunächst) offen (Beschluss des Bundesfinanzhof -BFH- vom 24.02.2009 IX B 176/08, BFH/NV 2009, 889).
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids durch das Finanzamt bei vorläufiger Festsetzung der Einkommensteuer - Rechtmäßigkeit der Korrektur von Werbungskosten bei vorläufiger Steuerfestsetzung wegen noch nicht möglicher abschließender Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 889
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