Rechtsprechung
   BFH, 13.01.2010 - I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09   

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https://dejure.org/2010,10602
BFH, 13.01.2010 - I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 (https://dejure.org/2010,10602)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2010 - I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 (https://dejure.org/2010,10602)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 (https://dejure.org/2010,10602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH

  • openjur.de

    Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz; Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH

  • Bundesfinanzhof

    Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 GKG, § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 66 Abs 8 GKG, § 42 Abs 1 ZPO, § 44 Abs 2 ZPO
    Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 1
    Missbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar; keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Missbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 1105
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Ein Missbrauch liegt u.a. vor, wenn das Gesuch schlechthin abwegig ist (BVerfG, Beschluss vom 22.02.1960 2 BvR 36/60, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 11, 1, 5; BFH, Beschluss vom 13.06.1986 III R 162/82, BFH/NV 1988, 502) oder wenn die Ablehnung nur auf eine angebliche Rechtswidrigkeit zuvor ergangener Entscheidungen gestützt wird und weitere Gründe für die Befürchtung der Voreingenommenheit des Richters nicht benannt werden (BFH, Beschlüsse vom 02.07.1976 III R 24/74, BFHE 119, 227, BStBl II 1976, 627; vom 30.08.1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 21.11.2003 III E 5/03, BFH/NV 2004, 363; vom 13.01.2010 I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105).

    Auch der im Regelfall notwendigen vorherigen dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO) bedarf es dann nicht (BFH, Beschlüsse vom 20.01.1999 XI E 4/98, BFH/NV 1999, 952; vom 21.01.2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 13.01.2010 I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105).

  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916

    Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie

    Aus demselben Grund bedurfte es auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO (vgl. BVerfG vom 22.02.1960 BVerfGE 11, 1/3; BVerwG vom 15.12.1969 Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 7; BFH vom 13.1.2010 BFH/NV 2010, 1105).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 10 K 1037/06

    Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung

    Es bedarf deshalb auch nicht der im Regelfall gemäß § 44 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO notwendigen dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Januar 2010 I S 38, 39/09, BFH/NV 2010, 1105 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
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