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   BFH, 17.02.2010 - II R 38/08   

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https://dejure.org/2010,4171
BFH, 17.02.2010 - II R 38/08 (https://dejure.org/2010,4171)
BFH, Entscheidung vom 17.02.2010 - II R 38/08 (https://dejure.org/2010,4171)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - II R 38/08 (https://dejure.org/2010,4171)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - ...

  • openjur.de

    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid; Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung; Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO; ...

  • Bundesfinanzhof

    AO § 132 S 1, AO § ... 149 Abs 1 S 2, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 170 Abs 1, AO § 171 Abs 3a S 1, AO § 171 Abs 3a S 2, AO § 171 Abs 8 S 1, AO §§ 172 ff, AO § 172, AO § 181 Abs 1 S 1, AO § 181 Abs 3 S 1, AO § 181 Abs 5 S 1, AO § 181 Abs 5 S 2, AO § 182 Abs 1, AO § 351 Abs 2, AO § 367 Abs 2 S 1, AO § 367 Abs 2 S 2, BewG § 19, BewG § 138 Abs 5 S 3, BewG § 138 Abs 6 S 1, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1
    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - ...

  • Bundesfinanzhof

    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 S 1 AO, § 149 Abs 1 S 2 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 1 AO, § 171 Abs 3a S 1 AO
    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - ...

  • rewis.io

    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - ...

  • rewis.io

    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 171 Abs. 3a; AO § 181 Abs. 5
    Erlass eines Feststellungsbescheides trotz Ablauf der Feststellungsfrist aufgrund der Bedeutung für eine im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht verfristete Steuerfestsetzung; Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises für den Fall einer Einspruchseinlegung ...

  • datenbank.nwb.de

    Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine unanfechtbare Entscheidung i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlass eines Feststellungsbescheides trotz Ablaufs der Feststellungsfrist aufgrund der Bedeutung für eine im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht verfristete Steuerfestsetzung; Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises für den Fall einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 1236
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 12.07.2005 - II R 10/04

    Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    bb) Der BFH hat bereits die Frage der Nachholungsmöglichkeit des in einem Feststellungsbescheid fehlenden Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung für den Fall, dass die Festsetzungsfrist für die abhängige Steuer bei Ergehen der Einspruchsentscheidung noch nicht abgelaufen war, bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228).

    Dem steht die Begrenzung der Entscheidungsbefugnis des FA im Einspruchsverfahren durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht entgegen, denn der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist nicht selbst eine Feststellung i.S. der §§ 19 und 138 Abs. 5 BewG, sondern schränkt lediglich in zeitlicher Hinsicht deren bindende Wirkung ein, ohne selbst die Wirkung einer Feststellung zu entfalten (BFH-Urteile in BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426, und in BFH/NV 2006, 228).

    Ein Verböserungshinweis war im Streitfall deshalb --wie dies das FG für den Streitfall zu Recht aus den Ausführungen im BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 228 gefolgert hat-- entbehrlich, weil der mit diesem verbundene Zweck nicht erreicht werden konnte.

    Dieser Zweck kann jedoch nicht erreicht werden, wenn sich die Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs ohnehin nicht vermeiden lässt (so etwa BFH-Urteile in BFHE 181, 100, BStBl II 1997, 5, und in BFH/NV 2006, 228).

  • BFH, 10.07.1996 - I R 5/96

    Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts - grundsätzlich keine Begründungspflicht -

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    Der Hinweis soll dementsprechend den Einspruchsführer aus Gründen rechtlichen Gehörs auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung aufmerksam machen, damit er einer Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs zuvorkommen kann (vgl. bereits BFH-Urteile vom 10. November 1989 VI R 124/88, BFHE 159, 405, BStBl II 1990, 414; vom 10. Juli 1996 I R 5/96, BFHE 181, 100, BStBl II 1997, 5).

    Dieser Zweck kann jedoch nicht erreicht werden, wenn sich die Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs ohnehin nicht vermeiden lässt (so etwa BFH-Urteile in BFHE 181, 100, BStBl II 1997, 5, und in BFH/NV 2006, 228).

  • BFH, 18.03.1998 - II R 45/96

    Ergänzung eines Grundlagenbescheids

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    Dieser Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II 2009, 287).

    Dem steht die Begrenzung der Entscheidungsbefugnis des FA im Einspruchsverfahren durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht entgegen, denn der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist nicht selbst eine Feststellung i.S. der §§ 19 und 138 Abs. 5 BewG, sondern schränkt lediglich in zeitlicher Hinsicht deren bindende Wirkung ein, ohne selbst die Wirkung einer Feststellung zu entfalten (BFH-Urteile in BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426, und in BFH/NV 2006, 228).

  • BFH, 16.10.1991 - II R 23/89

    Verfahrensrechtliche Fragen, wenn anstelle einer wirtschaftlichen Einheit

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    Es ist nicht erkennbar, warum für einen während eines Einspruchsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid, der nach § 365 Abs. 3 Satz 1 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens wird, etwas anderes gelten sollte (vgl. bereits BFH-Urteile vom 16. Oktober 1991 II R 23/89, BFHE 166, 168, BStBl II 1992, 454; vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).
  • BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95

    Ablaufhemmung nach Außenprüfung

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    Dieser Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II 2009, 287).
  • BFH, 18.10.2000 - II R 50/98

    Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    Da erst in diesem Zeitpunkt eine den Fall der Bedarfsbewertung treffende Rechtspflicht zur Erklärungsabgabe entstand (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 181 AO Rz 48), konnte die Aufforderung den Fristbeginn nicht mehr bestimmen, weil ein Steuerpflichtiger, dessen Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung von einer entsprechenden Aufforderung des FA abhängt, einem unmittelbar kraft Gesetzes zu deren Abgabe verpflichteten Steuerpflichtigen erst mit der Bekanntgabe der Aufforderung gleichgestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14 für den Fall der Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung).
  • BFH, 09.08.2006 - II R 24/05

    Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung, Bestimmung des

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    bbb) Nach dem ebenfalls eindeutigen Wortlaut des § 171 Abs. 3a Satz 2 AO ist danach der Ablauf der Festsetzungsfrist mit Blick auf den gesamten Steueranspruch gehemmt (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87; BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520).
  • BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    Dieser Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II 2009, 287).
  • BFH, 25.11.2008 - II R 11/07

    Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    Dieser Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 11. Januar 1995 II R 125/91, BFHE 176, 444, 448, BStBl II 1995, 302; vom 18. März 1998 II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426; vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II 2009, 287).
  • BFH, 22.04.1998 - IV B 66/97

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides - Behandlung

    Auszug aus BFH, 17.02.2010 - II R 38/08
    bbb) Nach dem ebenfalls eindeutigen Wortlaut des § 171 Abs. 3a Satz 2 AO ist danach der Ablauf der Festsetzungsfrist mit Blick auf den gesamten Steueranspruch gehemmt (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87; BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520).
  • BFH, 11.01.1995 - II R 125/91

    1. Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO muß auf die eingeschränkte Wirkung des

  • BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

    Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters

  • BFH, 10.11.1989 - VI R 124/88

    Unterbliebener Verböserungshinweis bei Vorbehaltsfestsetzung unschädlich

  • FG Düsseldorf, 03.06.2008 - 11 K 588/07

    Beginn der Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung nach § 138 Abs. 6

  • BFH, 10.08.2006 - II R 24/05

    Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des

  • BFH, 10.03.2016 - III R 2/15

    Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von

    Mangels Bestandskraft des Verwaltungsakts ist die Behörde damit nicht an die Voraussetzungen der allgemeinen Korrekturvorschriften, wie z.B. §§ 130 f., 172 ff. AO, gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2010 II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Rz 21; Wernsmann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 132 AO Rz 16; Cöster in Koenig, 3. Aufl., § 367 AO Rz 22; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 132 AO Rz 1).
  • FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10

    Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im

    Für den Steuerpflichtigen und das für den Folgebescheid zuständige Finanzamt muss deshalb erkennbar sein, dass es sich um einen Feststellungsbescheid handelt, der lediglich für solche Steuerfestsetzungen bedeutsam ist, bei denen die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (BFH, Urteil vom 17. Februar 2010 - II R 38/08).

    Eine solche (abstrakte) Formulierung reicht nach ständiger Rechtsprechung aus (FG Düsseldorf, Urteil vom 03. Juni 2008 - 11 K 588/07 BG, juris; BFH, Urteil vom 17. Februar 2010 - II R 38/08; s. auch Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141. Lieferung 07.2015, § 181 AO, Rn. 22).

    Außerdem genügt es, wenn der Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung oder in einem Änderungsbescheid, der im Rahmen eines Einspruchsverfahrens ergeht, ausgesprochen wird (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228; BFH, Urteil vom 17. Februar 2010 - II R 38/08 -, Rn. 21, juris).

    In einem solchen Fall bedarf es auch keines vorherigen Verböserungshinweis des Finanzamtes gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO vor der Ergänzung des Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO (BFH, Urteil vom 17. Februar 2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236).

  • FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 8 K 1764/18

    Zum Erlass eines Gewinn-Feststellungsbescheides nach § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO

    Davon unabhängig hat der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nach der Rechtsprechung des BFH zwar einen Regelungsgehalt dergestalt, dass er den zeitlichen Geltungsbereich des Feststellungsbescheids einschränkt, selbst aber keinen Feststellungscharakter (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.1998 - II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426, unter II.1.b; BFH-Urteile vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, unter II.2.b.bb a.E.).

    Darüber hinaus muss das Finanzamt bzw. das Finanzgericht nach Auffassung des Senats im Anwendungsbereich des § 181 Abs. 5 AO auch nicht als Vorfrage abschließend feststellen, ob und für welche Folgesteuern bzgl. einzelner Feststellungsbeteiligter der Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet und ob und für welche Steuern welcher Feststellungsbeteiligter die Festsetzungsfrist noch offen ist (gl.A. Niedersächsisches Finanzministerium vom 14.02.1996 - S 0362-7-33, DStR 1996, 468; a.A. wohl BFH-Urteile vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, unter II.2.a; vom 04.09.2008 - IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.2.c; vom 06.02.2014 - IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, Rz 22).

    a) Der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (st. Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 18.03.1998 - II R 45/96, BFHE 185, 348, BStBl II 1998, 426, unter II.1.a; vom 12.07.2005 - II R 10/04, BFH/NV 2006, 228, unter II.b.aa und vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, unter II.2.b.aa).

    Für den Steuerpflichtigen und das für den Folgebescheid zuständige Finanzamt muss erkennbar sein, dass es sich um einen Feststellungsbescheid handelt, der lediglich für solche Steuerfestsetzungen bedeutsam ist, bei denen die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (BFH-Urteile vom 12.07.2005 - II R 10/04, BFH/NV 2006, 228, unter II.b.aa und vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, unter II.2.b.aa).

  • FG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 8 K 1764/18

    Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung

    Davon unabhängig hat der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nach der Rechtsprechung des BFH zwar einen Regelungsgehalt dergestalt, dass er den zeitlichen Geltungsbereich des Feststellungsbescheids einschränkt, selbst aber keinen Feststellungscharakter (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.1998 - II R 45/96, BFHE 185, 348 , BStBl II 1998, 426 , unter II.1.b; BFH-Urteile vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236 , unter II.2.b.bb a.E.).

    Darüber hinaus muss das Finanzamt bzw. das Finanzgericht nach Auffassung des Senats im Anwendungsbereich des § 181 Abs. 5 AO auch nicht als Vorfrage abschließend feststellen, ob und für welche Folgesteuern bzgl. einzelner Feststellungsbeteiligter der Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet und ob und für welche Steuern welcher Feststellungsbeteiligter die Festsetzungsfrist noch offen ist (gl.A. Niedersächsisches Finanzministerium vom 14.02.1996 - S 0362-7-33, DStR 1996, 468 ; a.A. wohl BFH-Urteile vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236 , unter II.2.a; vom 04.09.2008 - IV R 1/07, BFHE 222, 220 , BStBl II 2009, 335 , unter II.2.c; vom 06.02.2014 - IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847 , Rz 22).

    a) Der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (st. Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 18.03.1998 - II R 45/96, BFHE 185, 348 , BStBl II 1998, 426 , unter II.1.a; vom 12.07.2005 - II R 10/04, BFH/NV 2006, 228 , unter II.b.aa und vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236 , unter II.2.b.aa).

    Für den Steuerpflichtigen und das für den Folgebescheid zuständige Finanzamt muss erkennbar sein, dass es sich um einen Feststellungsbescheid handelt, der lediglich für solche Steuerfestsetzungen bedeutsam ist, bei denen die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (BFH-Urteile vom 12.07.2005 - II R 10/04, BFH/NV 2006, 228 , unter II.b.aa und vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236 , unter II.2.b.aa).

  • BFH, 26.06.2019 - II R 58/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren

    Dieser Hinweis hat Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 17. Februar 2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Rz 20; vom 11. Mai 2010 - IX R 48/09, BFH/NV 2010, 1788, Rz 15, und vom 5. Februar 2014 - X R 1/12, BFHE 244, 516, BStBl II 2016, 567, Rz 30).
  • BFH, 05.02.2014 - X R 1/12

    Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren -

    Dieser Hinweis hat nicht bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der (zeitliche) Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2010 II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, m.w.N.).
  • BFH, 15.07.2021 - II R 38/19

    Inhalt eines Wirkhinweises

    Für den Steuerpflichtigen und das für den Folgebescheid zuständige FA muss deshalb erkennbar sein, dass es sich um einen Feststellungsbescheid handelt, der lediglich für solche Steuerfestsetzungen bedeutsam ist, bei denen die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (BFH-Urteile vom 17.02.2010 - II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Rz 20, und vom 05.02.2014 - X R 1/12, BFHE 244, 516, BStBl II 2016, 567, Rz 30).

    Ist ein Feststellungsbescheid zunächst ohne solchen Hinweis erfolgt, kann der Hinweis auch nach Einspruch mit Änderungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden (BFH-Urteile vom 12.07.2005 - II R 10/04, BFH/NV 2006, 228; in BFH/NV 2010, 1236, Rz 19 bis 21, und vom 06.02.2014 - IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, Rz 22).

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 3 K 3109/18

    Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis

    b) Der BFH hat die Frage, ob eine Nachholung auch noch möglich ist, wenn zum Zeitpunkt der Nachholung, anders als bei Erlass des Ausgangsbescheids, für die abhängige Steuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, bisher stets offen gelassen, so ausdrücklich im Urteil vom 12.07.2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228, Juris Rn. 16, ferner sinngemäß, da nicht entscheidungserheblich, auch in den Urteilen vom 17.02.2010 II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Juris Rn. 19-21, und vom 06.02.2014 IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, Juris Rn. 22, in denen die Einspruchsentscheidung bzw. der Änderungsbescheid mit Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO jeweils im selben Jahr wie der Ausgangsbescheid ohne diesen Hinweis erging.

    Soweit der BFH im Urteil vom 17.02.2010 II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Juris Rn. 16, die Vorschrift des § 171 Abs. 3a AO zitiert hat, erfolgte dies deswegen, weil dort (auch) die Erbschaftsteuerbescheide als Folgebescheide angefochten waren.

  • FG Niedersachsen, 31.05.2021 - 1 K 60/19

    Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen

    110 Der Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechtsgestaltend auf das Steuerrechtsverhältnis eingewirkt wird (BFH-Urteile vom 17. Februar 2010 II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, und vom 11. Mai 2010 IX R 48/09, BFH/NV 2010, 1788).
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 3 K 3109/18

    Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis

    Der BFH hat die Frage, ob eine Nachholung auch noch möglich ist, wenn zum Zeitpunkt der Nachholung, anders als bei Erlass des Ausgangsbescheids, für die abhängige Steuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, bisher stets offen gelassen, so ausdrücklich im Urteil vom 12.07.2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228, Juris Rn. 16, ferner sinngemäß, da nicht entscheidungserheblich, auch in den Urteilen vom 17.02.2010 II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Juris Rn. 19-21, und vom 06.02.2014 IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, Juris Rn. 22, in denen die Einspruchsentscheidung bzw. der Änderungsbescheid mit Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO jeweils im selben Jahr wie der Ausgangsbescheid ohne diesen Hinweis erging.

    Soweit der BFH im Urteil vom 17.02.2010 II R 38/08, BFH/NV 2010, 1236, Juris Rn. 16, die Vorschrift des § 171 Abs. 3a AO zitiert hat, erfolgte dies deswegen, weil dort (auch) die Erbschaftsteuerbescheide als Folgebescheide angefochten waren.

  • FG Hamburg, 30.07.2013 - 3 K 55/13

    Bewertungsgesetz - Einheitsbewertung: Einheitswertfortschreibung trotz

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