Rechtsprechung
BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
- openjur.de
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
- Bundesfinanzhof
EStG § 2 Abs 2, EStG § 10d Abs 2, GG Art 3 Abs 1
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
- Bundesfinanzhof
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 2 EStG 1997, § 10d Abs 2 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß - IWW
- rewis.io
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
- rewis.io
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10d Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Berücksichtigung des Verlustvortrages vor den Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen - datenbank.nwb.de
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustabzugs gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04
- BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09
- BVerfG, 13.04.2012 - 2 BvR 1175/10
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1270
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.03.2008 - IX B 247/07
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von außergewöhnlichen …
Auszug aus BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09
NV: Der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BFH-Beschluss vom 14. März 2008 IX B 247/07, BFH/NV 2008, 1147).Wie der BFH schon in seinem Beschluss vom 14. März 2008 IX B 247/07 (BFH/NV 2008, 1147) ausgeführt hat, sollen die dem subjektiven Nettoprinzip zuordenbaren Abzugsbeträge dem Steuerpflichtigen ermöglichen, aus seinem Einkommen einen aus seinen subjektiven Lebensumständen erwachsenden Aufwand vorrangig vor einer Steuerzahlung zu decken.
Ein Verfassungsverstoß liegt hierin deshalb nicht, weil die Regelungen über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen keine positive Subvention vorsehen, sondern vielmehr eine am Jahresprinzip auszurichtende Steuerentlastung (eingehend BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1147, m.w.N.).
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Auszug aus BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09
Wenn der Kläger demgegenüber das objektive Nettoprinzip auch in Bezug auf Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen reklamiert, kann er sich weder auf das Gesetz (s. dazu § 2 Abs. 2 EStG) noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Pendlerpauschale berufen (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, BGBl I 2008, 2888).
- BFH, 23.07.2013 - VIII R 17/10
Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung …
Die Regelungen über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sind keine positiven Subventionen, sondern bezwecken eine am Jahresprinzip auszurichtende Steuerentlastung (…BFH-Beschlüsse vom 14. März 2008 IX B 247/07, BFH/NV 2008, 1147; vom 9. April 2010 IX B 191/09, BFH/NV 2010, 1270). - FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - 3 K 1750/13
Verteilung der als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähigen Aufwendungen für …
Die Regelungen über außergewöhnliche Belastungen sind keine positiven Subventionen, sondern bezwecken eine am Jahresprinzip auszurichtende Steuerentlastung (…BFH-Beschlüsse vom 14. März 2008 IX B 247/07, BFH/NV 2008, 1147; vom 9. April 2010 IX B 191/09, BFH/NV 2010, 1270). - BFH, 03.09.2021 - IX B 14/21
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und …
NV: Es ist (weiterhin) geklärt, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…Anschluss an BFH-Beschlüsse vom 14.03.2008 - IX B 247/07, BFH/NV 2008, 1147, und vom 09.04.2010 - IX B 191/09, BFH/NV 2010, 1270).Nach den auch von der Vorinstanz zitierten Senatsbeschlüssen vom 14.03.2008 - IX B 247/07 (…BFH/NV 2008, 1147) und vom 09.04.2010 - IX B 191/09 (BFH/NV 2010, 1270; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13.04.2012 - 2 BvR 1175/10, juris) begegnet der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug nach § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- FG Schleswig-Holstein, 26.03.2019 - 4 K 187/18
Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", wenn eine Veränderung …
Denn wenn die intertemporäre Berücksichtigung von überschießenden Erwerbsaufwendungen - d.h. der Verlustabzug gem. § 10d EStG - die Bemessungsgrundlage für die Steuer in einem Veranlagungszeitraum soweit mindert, dass es zu keiner Steuerfestsetzung kommt, besteht für das subjektive Nettoprinzip ebenso wenig Raum, wie in einem Fall, in welchem der Steuerpflichtige von vornherein keine positiven Einkünfte erzielt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 2010, IX B 191/09, BFH/NV 2010, 1270). - BFH, 24.03.2015 - X B 4/15
Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von …
Vergleichbare Folgen wie im Streitfall könnten sich auch bei Anwendung des § 10d EStG ergeben (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. April 2010 IX B 191/09, BFH/NV 2010, 1270). - FG Hamburg, 15.06.2023 - 3 K 156/21
Einkommensteuer: Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die …
Die mit den entsprechenden Abzugsnormen verbundenen Steuerentlastungen sind daher am Jahressteuerprinzip auszurichten (vgl. BFH, Beschluss vom 09.04.2010, IX B 191/09, BFH/NV 2010, 1270; BFH…, Beschluss vom 14.03.2008, IX B 247/07, BFH/NV 2008, 1147, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 9 K 9216/09
Zeitpunkt der Zahlung von Kirchensteuer bei Verrechnung mit einbehaltenem …
Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass sich vergleichbare Rechtsfolgen bei Anwendung des § 10 d EStG (Verlustabzug) ergeben können (s. auch Beschluss des BFH vom 9. April 2010 IX B 191/09, BFH/NV 2010, 1270).
Rechtsprechung
BFH, 17.03.2010 - III B 61/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- openjur.de
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG; Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- Bundesfinanzhof
EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c, EStG § 62 Abs 2 Nr 3, AufenthG § 25 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, AufenthG § 25 Abs 5
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- Bundesfinanzhof
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG 2002 vom 13.12.2006, § 62 Abs 2 Nr 3 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 25 Abs 3 AufenthG, Art 3 Abs 1 GG, § 25 Abs 5 AufenthG
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - rewis.io
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- ra.de
- rewis.io
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- rechtsportal.de
Anknüpfung des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln an die zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit, der Ausübung von Elternzeit oder den Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III )
- datenbank.nwb.de
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern verfassungskonform
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Kindergeld bei Abschiebungsverbot
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07
- BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1270
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Der Senat habe in seinem Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. zwar für verfassungsgemäß gehalten.Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (…BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie eine berechtigte Erwerbstätigkeit, dem Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB 3 oder die Inanspruchnahme von Elternzeit voraussetzte (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Im Übrigen hat das BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 174) die Unzulässigkeit des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1247) festgestellt. - BFH, 30.07.2009 - III R 47/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (…z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638; vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203).
- BFH, 23.10.2009 - III S 72/08
Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der sog. Qualifikationsrichtlinie - keine …
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (…z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638;… vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203). - BFH, 28.05.2009 - III R 13/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638;… vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Diese Unterschiede zwängen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) dazu, zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln zu differenzieren. - BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie eine berechtigte Erwerbstätigkeit, dem Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB 3 oder die Inanspruchnahme von Elternzeit voraussetzte (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG). - BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Im Übrigen hat das BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 174) die Unzulässigkeit des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1247) festgestellt.