Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

• openjur.de

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

• Bundesfinanzhof

  FGO § 100 Abs 1 S 4, UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 7, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1
  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

 
• Bundesfinanzhof

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100 Abs 1 S 4 FGO, § 14 Abs 4 S 1 Nr 7 UStG 1999, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG 1999
  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100 Abs 1 S 4 FGO, § 14 Abs 4 S 1 Nr 7 UStG 1999, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG 1999
  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

• cpm-steuerberater.de

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

• rewis.io

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

• rewis.io

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides nach Ergehen des ihn erledigenden Umsatzsteuer-Jahresbescheides; Berechtigtes Interesse wegen mangelnder Klärung von Fragen hinsichtlich der Beurteilung der ...

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage: berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids nach Ergehen des ihn erledigenden Umsatzsteuer-Jahresbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rechnung

  Die Pflichtangaben im Einzelnen

  Das Entgelt sowie die im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts

  Das Entgelt

  Voranmeldung

  Einfluss des Jahressteuerbescheids auf den Vorauszahlungsbescheid

Verfahrensgang

• FG Münster, 13.01.2009 - 5 K 5721/04
• BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

Papierfundstellen

• AnwBl 2010, 237
• BFH/NV 2010, 1450

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 01.10.1992 - V R 81/89

  Rechtschutzinteresse bei Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids nach Ergehen des ihn erledigenden Umsatzsteuer-Jahresbescheids liegt nur in wenigen Fällen vor, insbesondere bei einer Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheids, bei einer noch bestehenden Pfändung aufgrund dieses Bescheids, ferner wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids Fragen stellen, die im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheids nicht geklärt werden können und an deren Klärung ein berechtigtes Interesse des Klägers besteht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 V R 81/89, BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120, unter II.1.b; Lange in HHSp, § 100 FGO Rz 178).

  Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass zu der Nichtklärbarkeit einer Rechtsfrage im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheids hinzukommen muss ("und"), dass an der Klärung der Frage(n) ein berechtigtes Interesse des Klägers besteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120, unter II.1.b.).

• BFH, 30.10.2007 - VIII B 198/06

  Zulässigkeit der Beschwerde bei Verfahren wegen Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Das Feststellungsinteresse muss --sofern es nicht offensichtlich ist-- vom Kläger substantiiert dargelegt werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2007 VIII B 198/06, BFH/NV 2008, 238, unter II.2., m.w.N.).

  Damit hat das FG zu geringe Anforderungen an die Substantiierung des Feststellungsinteresses i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO durch die Klägerin (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 238, unter II.2., m.w.N.) gestellt.

• BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter …

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Das berechtigte Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist eine --besondere-- Sachentscheidungsvoraussetzung, die vorliegen muss, damit das Gericht auf Antrag die Feststellung ausspricht, dass ein Verwaltungsakt, der sich vor Entscheidung über die Anfechtungsklage durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VIII R 8/07, BFHE 222, 46, BStBl II 2008, 941, unter II.1.).

  Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, in einem der genannten Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 222, 46, BStBl II 2008, 941, unter II.1., m.w.N.; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 54;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 100 Rz 60; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 100 FGO Rz 172, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

  Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer …

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Das fehlende Feststellungsinteresse ändert jedoch nichts an der Richtigkeit des Tenors des angefochtenen Urteils, sodass die Revision der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen werden muss, dass die Klage nicht unbegründet, sondern unzulässig ist (§ 126 Abs. 2 und 4 FGO; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1985 VIII R 371/83, BFHE 146, 99, BStBl II 1986, 537; vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356).

  Ob die Voraussetzungen für ein Sachurteil des FG vorlagen, ist vom BFH ohne Bindung an die Auffassung des FG zu prüfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268;… vom 5. September 1989 VII R 15/87, BFH/NV 1990, 580); insbesondere kann der BFH hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1356, unter 1.).

• BFH, 22.08.1985 - IV R 118/83

  Zuzlässigkeit einer Klage gegen Buchführungspflicht und Erstellung einer …

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse ist aber nicht gegeben, wenn nur ein allgemeines Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage besteht; denn das finanzgerichtliche Verfahren ist nicht dazu bestimmt, Rechtsgutachten zu allgemein interessierenden Fragen zu erstatten (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 1985 IV R 118/83, BFH/NV 1986, 196, unter 2., m.w.N.).
• BFH, 05.09.1989 - VII R 15/87

  Pflicht des Revisionsgerichts zur Prüfung des Vorliegens der …

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Ob die Voraussetzungen für ein Sachurteil des FG vorlagen, ist vom BFH ohne Bindung an die Auffassung des FG zu prüfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 5. September 1989 VII R 15/87, BFH/NV 1990, 580); insbesondere kann der BFH hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (…vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1356, unter 1.).
• BFH, 24.09.1985 - IX R 47/83

  Finanzgerichtsverfahren - Klagefrist - Rüge - Rechtshängigkeit

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Ob die Voraussetzungen für ein Sachurteil des FG vorlagen, ist vom BFH ohne Bindung an die Auffassung des FG zu prüfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268;… vom 5. September 1989 VII R 15/87, BFH/NV 1990, 580); insbesondere kann der BFH hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (…vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1356, unter 1.).
• BFH, 12.09.1985 - VIII R 371/83

  Aufforderung zur Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern kein …

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Das fehlende Feststellungsinteresse ändert jedoch nichts an der Richtigkeit des Tenors des angefochtenen Urteils, sodass die Revision der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen werden muss, dass die Klage nicht unbegründet, sondern unzulässig ist (§ 126 Abs. 2 und 4 FGO; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1985 VIII R 371/83, BFHE 146, 99, BStBl II 1986, 537;… vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356).
• FG München, 05.06.2000 - 13 K 1721/98

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und …

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  a) Das FG hat zunächst unter Hinweis auf das Urteil des FG München vom 5. Juni 2000  13 K 1721/98 (juris) ausgeführt, ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO sei gegeben, wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids Fragen ergäben, die --wie hier-- im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheids nicht geklärt werden könnten.
• FG Münster, 13.01.2009 - 5 K 5721/04

  Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs im Hinblick …

  Auszug aus BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 795 veröffentlicht.

• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …

  Die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), zu der die Revisionsklägerin übergegangen ist, ist zulässig (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, unter II.3., m.w.N.), aber unbegründet; die Umsatzsteuerfestsetzung für Januar 2007 war rechtmäßig.
• BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

  Der BFH prüft ohne Bindung an die Auffassung des FG, ob das berechtigte Interesse i.S. des § 41 Abs. 1 FGO als Voraussetzung für ein Sachurteil des FG vorliegt; insbesondere kann der BFH hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (vgl. BFH-Urteil vom 10.02.2010 - XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, Rz 20, m.w.N.).
• BFH, 18.07.2013 - III R 59/11

  Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 …

  Ob die Voraussetzungen für ein Sachurteil des FG vorlagen, ist vom BFH ohne Bindung an die Auffassung des FG zu prüfen; insbesondere kann der BFH hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (BFH-Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450).

 
• BFH, 12.03.2015 - III R 14/14

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines …

  Ob die Voraussetzungen für ein Sachurteil des FG vorlagen, ist vom Bundesfinanzhof (BFH) ohne Bindung an die Auffassung des FG zu prüfen; insbesondere kann der BFH hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (Senatsurteil vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, Rz 14, und BFH-Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450).
• BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach …

  Wird --wie im Streitfall-- ein Änderungsbescheid zum Gegenstand des Klageverfahrens (hier: Bescheid vom 30. Juni 2009), so ist nur dieser Bescheid --nicht hingegen die suspendierte (geänderte) Verfügung-- Gegenstand der Anfechtungsklage (siehe oben zu B.III.1.a; BFH-Beschluss in BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231) und deshalb im Falle seiner Erledigung (hier: Aufhebungsverfügung vom 7. September 2010) grundsätzlich nur zu prüfen, ob der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass dieser Bescheid rechtswidrig war (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1992 V R 81/89, BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120; vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH schließt dies regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids aus (BFH-Urteile in BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120; in BFH/NV 2010, 1450).

• FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12

  Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums

  Denn für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist es unbeachtlich, welche rechtlichen Fragen zu klären sind - es besteht kein Anspruch auf die Klärung "interessanter" Rechtsfragen, auf die es im Ergebnis nicht ankommt (…vgl. BFH-Urteile vom 22. August 1985 - IV R 118/83, BFH/NV 1986, 196; vom 10. Februar 2010 - XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450 Abschn. II.3.c).

  Das Feststellungsinteresse ist zwar vom Gericht als Sachurteilsvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen; es ist aber vom Kläger - sofern es nicht offensichtlich ist - substantiiert darzulegen (…BFH-Beschlüsse vom 11. April 2000 - VII B 221/99, BFH/NV 2000, 1229;… vom 30. Oktober 2007 - VIII B 198/06, BFH/NV 2008, 238; vom 10. Februar 2010 - XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450;… Lange in HHSp, § 100 FGO Rn. 172).

  Ein allgemeines Bedürfnis nach der Klärung der im Streitfall umstrittenen Rechtsfrage reicht für die Bejahung des besonderen Feststellungsinteresses für die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht aus; denn das finanzgerichtliche Verfahren ist nicht dazu bestimmt, Rechtsgutachten zu allgemein interessierenden Fragen zu erstatten (…BFH-Urteile vom 22. August 1985 - IV R 118/83, BFH/NV 1986, 196; vom 10. Februar 2010 - XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450 Abschn. II.3.c;… Lange in HHSp, § 100 FGO Rn. 172).

  Ein allgemeines Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage ist indes auch nicht geeignet, das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu begründen (BFH-Urteil vom 10. Februar 2010 - XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450).

• FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08

  Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450 mit Anm. von Steinhauff in juris Praxisreport; vom 26. September 2007 I R 43/06, BStBl II 2008, 134;… vom 9. November 1994 XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621;… Lange in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 100 FGO Rdnr. 172, 176 m.w.N.;… Tipke in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 100 FGO Rdnr. 54 m.w.N.).

  Einer besonderen Darlegung des Feststellungsinteresses bedurfte es im Hinblick auf die offensichtlichen Abläufe nicht (vgl. zur ansonsten gegebenen Substantiierungsnotwendigkeit BFH-Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1054 unter II.2. m. w. N.).

• BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

  Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen …

  a) Ob die Voraussetzungen für ein Sachurteil des FG vorlagen, ist vom BFH ohne Bindung an die Auffassung des FG von Amts wegen zu prüfen; insbesondere kann der BFH hierzu eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (BFH-Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

  Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?

  Hat sich die ursprüngliche Anfechtungsklage mit Aufhebung der Verfügung und Ersetzung durch die Prüfungsverfügung vom 26. März 2018 im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO erledigt, fehlt der Klägerin nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Prüfungsverfügung (BFH, Urteile vom 1. Oktober 1992 - V R 81/89 -, BStBl II 1993, 120; vom 10. Februar 2010 - XI R 3/09 - BFH/NV 2010, 1450;… vom 9. Mai 2012 - I R 91/10 -, BFH/NV 2012, 2004).
• BFH, 19.10.2021 - VII R 7/18

  Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - …

  Das Feststellungsinteresse muss, sofern es nicht offensichtlich ist, vom Kläger substantiiert dargelegt werden (BFH-Urteil vom 10.02.2010 - XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, Rz 21, m.w.N.; s.a. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 100 FGO Rz 172).
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08

  Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 7 K 7188/16

  Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im …
• BFH, 17.10.2018 - XI R 35/16

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
• FG Köln, 25.10.2016 - 3 K 887/16

  Feststellungsbegehren betreffend die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des …
• FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …
• FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09

  Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte …
• BFH, 08.11.2013 - X B 58/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung …
• FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 183/12

  Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die …
• FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 2396/16
• FG München, 12.04.2011 - 14 K 3560/09

  Subsidiarität der Feststellungsklage - Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …
• FG Münster, 14.03.2019 - 5 K 990/16

  Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrestes zur Sicherung …
• FG München, 12.04.2011 - 4 K 3560/09

  Vollstreckungsmaßnahmen des FA