Rechtsprechung
   BFH, 21.05.2010 - V B 91/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12776
BFH, 21.05.2010 - V B 91/09 (https://dejure.org/2010,12776)
BFH, Entscheidung vom 21.05.2010 - V B 91/09 (https://dejure.org/2010,12776)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - V B 91/09 (https://dejure.org/2010,12776)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 UStG 1993, § 233a AO, § 205 AO, § 227 AO
    Erlass von Nachzahlungszinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227; UStG § 14 Abs. 2 S. 2; UStG § 17 Abs. 1
    Anspruch auf einen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei irrtümlicher steuerpflicht von Ausgangsumsätzen; Verbindlichkeit einer Zusage der Finanzbehörden außerhalb einer Außenprüfung aus den Grundsätzen von Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de

    Erlass von Nachzahlungszinsen; Voraussetzungen für eine Bindung des Finanzamts nach Treu und Glauben; verbindliche Zusage im Sinne des § 205 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 1619
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 6 K 2254/17

    Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über

    Die Finanzbehörden können auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BStBl II 1993, 218, BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619; FG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2014, - 5 K 463/12, EFG 2015, 1524).

    - der vom Steuerpflichtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652 und BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1619) und.

  • FG Köln, 29.10.2014 - 5 K 463/12

    Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung

    Die Finanzbehörden können jedoch auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.12.1989 X R 208/87, BStBl II 1990, 274; vom 17.09.1992 IV R 39/90, BStBl II 1993, 218, BFH-Beschluss vom 21.05.2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619).

    Zudem muss der vom Steuerpflichtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 05.11.2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652 und BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1619).

  • FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10

    Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit;

    Auch aus dem Umstand, dass das FA auf die Weigerung des Kl. für die Streitjahre USt-Erklärungen vorzulegen, geschwiegen und nicht etwa unverzüglich USt-Schätzungsbescheide für die Streitjahre erlassen hat, kann keine verbindliche Zusage des FA auf Steuerfreistellung der Umsätze des Kl. abgeleitet werden (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 21.05.2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619).
  • FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08

    Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von

    Auch deswegen können die Bescheinigungen des Finanzamtes aus dem Jahr 1992 eine Bindungswirkung nach Treu und Glauben nicht entfalten (Urteil des BFH vom 21. Mai 2010 - V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619 m. w. N.).

    Notwendig hierfür ist weiter, dass das Finanzamt dem Steuerpflichtigen zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt dessen Beurteilung zweifelhaft erscheint, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinn auszulegen (Urteil des BFH vom 21. Mai 2010 - V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619 ).

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1293/17

    Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des

    Für die Prüfung eines typischerweise bestehenden Zins- und Liquiditätsvorteils kommt es allerdings nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende konkrete Steuerschuldverhältnis an (BFH-Entscheidungen vom 24. Februar 2005 V R 62/03, BFH/NV 2005, 1220; vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753; vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619; kritisch: Jacobsen/Tietjen, UR 2003, 417; Körner, DStR 2010, 1363; Englisch, UR 2011, 648; Slapio/Claus, UR 2014, 346; Behrens, Finanzrundschau -FR- 2015, 215).
  • FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

    Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus

    Dies hat zur Folge, dass die Berichtigung nicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung zurückwirkt, der auch der gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG für den Fall des § 14c Abs. 2 UStG gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt der Steuerentstehung ist (vgl. zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2003, 591, und aus jüngerer Zeit BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 - 7 K 7199/07

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach verzögerter Option zur Umsatzsteuer

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass maßgeblich für die Zinsfestsetzung und ihre materielle Berechtigung allein der Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen ist und unbeachtet bleibt, ob und ggf. welche damit korrespondierenden Steuervorteile für andere Steuerpflichtige damit einhergehen (BFH, Urteile vom 20. Januar 1997, V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl. II 1997, 716; vom 12. April 2000, XI R 21/97,  BFH/NV 2000, 1178; Beschlüsse vom 2. November 2006, V B 24/05, BFH/NV 2007, 208; vom 21. Mai 2010, V B 91/09, juris).
  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

    Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher

    Für die Frage eines Zinsvorteils, den der Steuerpflichtige wegen seines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden ist, kommt es nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende konkrete Steuerschuldverhältnis an (BFH-Entscheidungen vom 24. Februar 2005 V R 62/03, BFH/NV 2005, 1220; vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753; vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619; Finanzgericht -FG- des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juli 2009 3 K 377/09, nicht veröffentlicht, siehe Juris).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2014 - 3 K 59/09

    Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge

    Diese für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, dass die Vorsteuer erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden kann, in dem auch die Rechnung vorliegt, beruht auf einer bewussten Anordnung des Gesetzgebers, die nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme unterlaufen werden darf (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09, zitiert nach juris; Urteil vom 19. Juni 2013 XI R 41/10, zitiert nach juris).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2014 - 3 K 59/09

    Anspruch auf den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer von 1996

    Diese für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, dass die Vorsteuer erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden kann, in dem auch die Rechnung vorliegt, beruht auf einer bewussten Anordnung des Gesetzgebers, die nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme unterlaufen werden darf (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09 , zitiert nach [...]; Urteil vom 19. Juni 2013 XI R 41/10 , zitiert nach [...]).
  • FG München, 13.12.2011 - 2 K 671/09

    Doppelumsatz bei der Verwertung von Sicherungsgut

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