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   BFH, 18.05.2010 - X R 1/09   

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https://dejure.org/2010,4095
BFH, 18.05.2010 - X R 1/09 (https://dejure.org/2010,4095)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2010 - X R 1/09 (https://dejure.org/2010,4095)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - X R 1/09 (https://dejure.org/2010,4095)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung

  • openjur.de

    Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften; Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG; Doppelbesteuerung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 2, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2005
    Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung

  • Bundesfinanzhof

    Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 2 EStG 2002, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, EStG VZ 2005
    Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzahlung von mindestens zehn Jahren über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung liegende Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung als Voraussetzung für die Anwendung der sog. Öffnungsklausel nach dem Einkommensteuergesetz ( EStG ); Anwendung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Sog. In-Prinzip im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar; Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 1803
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Hessen, 28.05.2018 - 7 K 2456/14

    Einkommensteuerliche Behandlung des Steigerungsbetrags der Höherversicherung in

    Schließlich handele es sich bei der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung um eine Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei den dem Gesetzgeber größere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten (BFH, Urteile vom 4. Februar 2010 X R 58/08, Bundessteuerblatt II 2011, 579 ; vom 18.5.2010 - X R 29/09, Bundessteuerblatt II 2011, 591; X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803).
  • BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern -

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung bei der Besteuerung der Altersrenten den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung grundsätzlich als verfassungskonform angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326 und X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253; vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803 und X R 29/09, BFHE 229, 309).
  • FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

    Die Tatsache, dass das Verfahren beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 1/09, BFH/NV 2010, 1803 bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde zu dem Aktenzeichen 2 BvR 288/10 (juris) ausgesetzt sei, stehe seinem Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen.

    Das wegen dieser Verfassungsbeschwerde ausgesetzte und noch anhängige Revisionsverfahren vor dem BFH mit dem Az. III R 1/09, BFH/NV 2010, 1803 betrifft andere Rechtsfragen, wie die Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums anhand der Sozialhilfesätze bzw. anhand eines darüber hinausgehenden individuellen Bedarfs der Kinder.

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