Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08   

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https://dejure.org/2010,440
BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 (https://dejure.org/2010,440)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 (https://dejure.org/2010,440)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08 (https://dejure.org/2010,440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 3 Nr. 12 EStG; § 12 AbgG; § 6 AbgGBW
    Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 12 AbgG, § 6 AbgG BW, § 3 Nr 12 EStG
    Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete als Pauschale gewährten Aufwandsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3 Nr. 12; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete als Pauschale gewährten Aufwandsentschädigung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale verfassungskonform - Nichtannahmebeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale und der "normale" Steuerbürger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht gleichheitswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerfreie Pauschale für Abgeordnete verfassungsgemäß

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale und Verfassung

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale ist verfassungsgemäß

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbungskosten - Verfassungsbeschwerde gegen steuerfreie Kostenpauschale

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 438
  • NVwZ 2010, 1429
  • DB 2010, 1796
  • DÖV 2010, 902
  • BFH/NV 2010, 1983
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

    Dennoch kann durch den Gleichheitssatz kein allgemeines und generelles Abwehrrecht eines jeden Steuerpflichtigen gegenüber solchen Rechtsvorschriften begründet werden, die zu einer gleichheitswidrigen Steuerentlastung führen (hierzu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 88; Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, 2. Aufl., § 124 Rz 274; Sachs, Festschrift für Friauf, S. 309, 328; grundlegend Maurer, Festschrift für Weber, S. 345, 354 f.; BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010  2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, BVerfGK 17, 438; Senatsbeschluss vom 21. September 2006 VI R 81/04, BFHE 215, 196, BStBl II 2007, 114).
  • FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

    Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale

    Bereits mit Beschluss vom 26. Juli 2010 (Az.: 2 BvR 2227/08) habe das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe und der analogen Anwendung der Abgeordnetenpauschale auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nicht zur Entscheidung angenommen, da mangels Rechtsschutzinteresses keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestanden habe.

    Die pauschale Erstattung dieser Aufwendungen soll der Verwaltungsvereinfachung dienen (BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992; BFH-Urteile vom 29. März 1983 VIII R 97/82, BStBl II 1983, 601; vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928) und zudem Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch auftreten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden können (vgl. "Zweites Gutachten zur Neuregelung der Diäten der Mitglieder des Bundestages" des Beirates für Entschädigungsfragen beim Präsidium des Deutschen Bundestages, BTDrucks 7/5531, S. 32, 44).

    Wie die Kostenpauschale selbst dient auch ihre Steuerfreiheit der Vereinfachung und der Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten, da die Besteuerung der Kostenpauschale und die Geltendmachung der mandatsbezogenen Aufwendungen als Werbungskosten entfallen (BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992; BFH-Urteil; vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928).

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26. Juli 2010 (2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992) die Entscheidung des BFH im Ergebnis bestätigt.

    Der Senat schließt sich der Auffassung des BVerfG und des BFH an und verweist insoweit zur weiteren Begründung auf die Entscheidungen des BFH (Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928) und des BVerfG (Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992).

  • BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern -

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe z.B. den Beschluss vom 26. Juli 2010  2 BvR 2227, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m.w.N.).
  • BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 -

    Dennoch kann durch den Gleichheitssatz kein allgemeines und generelles Abwehrrecht eines jeden Steuerpflichtigen gegenüber solchen Rechtsvorschriften begründet werden, die zu einer gleichheitswidrigen Steuerentlastung führen (hierzu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 88; Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, 2. Aufl., § 124 Rz 274; Sachs, Festschrift für Friauf, S. 309, 328; grundlegend Maurer, Festschrift für Weber, S. 345, 354 f.; BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010  2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, BVerfGK 17, 438; Senatsbeschluss vom 21. September 2006 VI R 81/04, BFHE 215, 196, BStBl II 2007, 114).
  • FG Hessen, 19.04.2012 - 13 K 698/09

    Zurechnung von Vermietungseinkünften - Für den Verzicht auf ein dingliches

    Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG- vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2010, 1108).

    Die - gegebenenfalls - bestehende steuerliche Begünstigung der Abgeordneten sei aufgrund der - auch verfassungsrechtlich geschützten - besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, HFR 2010, 1108; vgl. auch: Urteil des BFH vom 19. Oktober 2010 X R 43/05, BFH/NV 2011, 772).

    Auch war das Verfahren nicht im Hinblick auf das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Beschwerdeverfahren, AZ 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, zum Ruhen zu bringen.

  • BFH, 19.08.2013 - X R 35/11

    Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe z.B. den Beschluss vom 26. Juli 2010  2 BvR 2227, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m.w.N.).
  • BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

    Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. den Beschluss vom 26. Juli 2010  2 BvR 2227/08, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m.w.N.).
  • BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe z.B. den Beschluss vom 26. Juli 2010  2 BvR 2227, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m.w.N.).
  • BFH, 13.04.2011 - X R 19/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe z.B. den Beschluss vom 26. Juli 2010  2 BvR 2227, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

    Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

    Liegt ein Gleichheitsverstoß vor, ist in der Regel eine bloße Erklärung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG geboten, weil der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108; vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, HFR 2010, 1108 m. w. N.).

    Solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen, ist von der Entscheidungserheblichkeit der steuerlichen Begünstigungsnorm für das Ausgangsverfahren auszugehen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108; vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, HFR 2010, 1108 m. w. N.).

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08

    Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte -

  • VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09

    Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von

  • BFH, 19.10.2010 - X R 43/05

    Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

  • BFH, 31.08.2011 - X R 11/10

    Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an

  • FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11

    Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen

  • FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

    Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der

  • BFH, 19.10.2011 - X R 27/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 -

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • BFH, 09.11.2011 - X R 12/10

    Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur

  • VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit

  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur

  • BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

    Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in

  • FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3528/11

    Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,

  • FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

    Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

  • FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3607/11

    Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR

  • FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 399/10

    Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung zu den Einkünften aus

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10

    Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2

  • FG Münster, 29.03.2011 - 10 K 230/10
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

    Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht

  • FG Niedersachsen, 31.01.2013 - 10 K 233/12

    Kein Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines beim EGMR

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