Weitere Entscheidung unten: BFH, 31.08.2010

Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2010 - IV R 100/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid

  • openjur.de

    Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung; Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft; Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags; Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsverm

  • Bundesfinanzhof

    Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 8 Nr 8 GewStG 1991, § 10a S 2 GewStG 1991, § 42 FGO, § 351 Abs 2 AO
    Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Begründung einer Mitunternehmerschaft durch den Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsverhältnisses; Beteiligung an einer Personengesellschaft; Unternehmenswert erfasst stille Reserven und den Geschäftswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Stiller Gesellschafter als Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Ein allen formellen Anforderungen des Zivilrechts genügender Gesellschaftsvertrag als Voraussetzung für die Annahme einer Mitunternehmergesellschaft; Mitunternehmerinitiative eines stillen Gesellschafters bei Innehaben von über die gesetzlich vermittelten hinausgehenden Informationsrechte und Kontrollrechte; Tragen eines Mitunternehmerrisikos durch einen stillen Gesellschafter trotz Beschränkung einer Verlustbeteiligung auf die Einlage; Vorliegen einer Mitunternehmerschaft als zu einer Hinzurechnung eines Verlustanteils aus der Beteiligung an der Gesellschaft führend; Teilwertabschreibung des Gesellschaftsanteils in der Steuerbilanz eines stillen Gesellschafters trotz Erfordernis zur Aktivierung des Gesellschaftsanteils als Sonderbetriebsvermögen in der Bilanz der atypisch stillen Mitunternehmerschaft

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
    Beteiligungen an Personengesellschaften
    Steuerliche Beurteilung der Beteiligung an mitunternehmerischen Personengesellschaften
    Mitunternehmerbeteiligung als Sachgesamtheit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BFH vom 01.07.2010, Az.: IV R 100/06 (Anerkennung einer zivilrechtlich unwirksam vereinbarten atypisch stillen Gesellschaft; keine Teilwertabschreibung auf atypisch stille Beteiligung)" von Redaktion StuB, original erschienen in: StuB 2010, 792 - 793.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die GmbH & Still in der aktuellen Rechtsprechung" von RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: DB 2011, 1477 - 1480.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 2056



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 63/13  

    Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

    Die allseitige Beteiligung am laufenden Gewinn ist für die Annahme einer Mitunternehmerschaft grundsätzlich obligatorisch (z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; Senatsurteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183).

    Auch auf die grundsätzlich erforderliche Beteiligung an den stillen Reserven einschließlich des Firmenwerts/Geschäftswerts des Unternehmens kann verzichtet werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles das insoweit eingeschränkte Mitunternehmerrisiko durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen wird (BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2056; vom 22. August 2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36, m.w.N.; Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 122/86, BFHE 163, 346).

  • BFH, 01.09.2011 - II R 67/09  

    Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft

    Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt (BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.c; BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056, unter II.2.a bb, und vom 21. Juli 2010 IV R 63/07, BFH/NV 2011, 214, unter II.1.).

    Zum anderen handelt es sich nach der jetzigen Verwaltungsauffassung (Erlasse des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. März 2009  34 - S 3811 - 035 - 11256/09, DStR 2009, 908, und des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 9. April 2009  3 - S 3806/51, Der Betrieb 2009, 878) sowohl bei einer atypisch stillen Beteiligung als auch bei einer atypisch stillen Unterbeteiligung um erbschaftsteuer- bzw. schenkungsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG sowie § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n.F., da in beiden Fällen ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft vorliegt (zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft in solchen Fällen vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; vom 27. Januar 1994 IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635; vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 6. Juli 1995 IV R 79/94, BFHE 178, 180, BStBl II 1996, 269; vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631, unter II.1., und in BFH/NV 2010, 2056; BFH-Beschlüsse vom 27. Juli 2009 IV B 124/08, BFH/NV 2009, 1981, und vom 21. Januar 2010 IV B 128/08, BFH/NV 2010, 1425).

  • FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 3968/11  

    Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit

    Eine mitunternehmerische Beteiligung setzt die Teilhabe am Erfolg des Unternehmens bzw. den Gewinnchancen des Unternehmens zwingend voraus (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 Rz. 36).
  • BFH, 22.02.2017 - I R 35/14  

    Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die

    Dies wiederum hängt davon ab, ob sie Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080; vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; Lechner, a.a.O., S. 473).

    Sie müssen nach ständiger Rechtsprechung Mitunternehmer sein, also Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten können (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1080, und in BFH/NV 2010, 2056).

  • FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 3732/10  

    GewSt-Veranlagung bei atypisch stillen Gesellschaften

    Bei einer atypisch stillen Beteiligung tragen die Gesellschafter der stillen Gesellschaft sowohl Mitunternehmerrisiko als auch Mitunternehmerinitiative, so dass die atypisch stille Gesellschaft als eigenständige Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz - EStG - anzusehen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 und vom 22.08.2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36).

    Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des HGB; Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens; dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.c der Gründe; BFH-Urteil vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056).

  • BFH, 27.07.2009 - IV B 124/08  

    Atypisch stiller Gesellschafter - Mitunternehmerrisiko - vereinfachte Ermittlung

    Unsubstantiiert ist ferner die Rüge, die Vorinstanz sei im Hinblick auf die Anforderungen an das mitunternehmerische Risiko (Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß üblicher Methoden für die Ermittlung des Geschäftswerts) von der Rechtsprechung des BFH und ferner bezüglich der Beurteilung der Mitunternehmerinitiative des D. vom Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Oktober 2006 7 K 2887/05, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 704 (Revision IV R 100/06) abgewichen.

    Aus dem nämlichen Grund vermag auch der Hinweis auf das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2007, 704 (Revision IV R 100/06), das zudem zu einem dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist (Sonderrecht des stillen Gesellschafters auf Bestellung und Abberufung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers), der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

  • FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15  
    Gleichwohl führt dies allein nicht zur Unzulässigkeit einer Klage gegen den Folgebescheid, die nur mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid begründet wird, sondern lediglich zur deren Unbegründetheit (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1.7.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; vom 12.10.2011 VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776; vom 5.11.2015 III R 12/13, BStBl II 16, 420; Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO-- zu § 351 Nr. 4).
  • FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 3020/16  
    Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens vermittelt (ständige Rechtsprechung, zB BFH, Urteil vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die allseitige Beteiligung am laufenden Gewinn für die Annahme einer Mitunternehmerschaft obligatorisch (BFH 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 mwN).

    Die Einschränkung der Beteiligung an den stillen Reserven der Mitunternehmerschaft als Voraussetzung für das Vorliegen des Mitunternehmerrisikos ist nur dann unbeachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls das insoweit eingeschränkte Mitunternehmerrisiko durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen wird (BFH 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; 22.08.2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36).

  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 2/10  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2011 VIII R 6/10:

    Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch dann zulässig, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid geltend gemacht werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142; vom 24. April 1979 VIII R 57/76, BFHE 128, 136, BStBl II 1979, 678; vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750; vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056, jeweils m.w.N.; zur Richtigkeit des Tenors der angefochtenen Entscheidung gemäß § 126 Abs. 4 FGO; vgl. im Übrigen BFH-Urteile vom 31. Mai 2005 VII R 49/04, BFH/NV 2005, 2067, und in BFH/NV 2006, 750, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.06.2018 - I R 13/16  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG

    Vielmehr kehrt er zu seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142; vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750) zurück, die im Einklang mit der Spruchpraxis anderer Senate des BFH steht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. November 2015 III R 12/13, BFHE 252, 304, BStBl II 2016, 420; vom 12. Oktober 2011 VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776; vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169) und der zufolge es in einem solchen Fall nicht an der gemäß § 40 Abs. 2 FGO für die Erhebung der Anfechtungsklage erforderlichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch den Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts fehlt (vgl. zur Begründung und zur Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung insbesondere Senatsurteil in BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, sowie Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 42 Rz 38).
  • FG Münster, 31.01.2014 - 9 K 135/07  

    Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07  

    Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche

  • FG Hamburg, 25.07.2012 - 6 K 91/11  

    Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002 - Beiladung

  • FG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 K 56/15  

    Einkünfte aus einer ausländischen Beteiligung

  • FG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 3 K 1049/14  

    Aktivierung von Feldinventar - Zustimmung des Finanzamts zur Nichtaktivierung des

  • FG Köln, 01.03.2012 - 10 K 2285/09  

    Voraussetzung einer Einlage

  • FG München, 16.04.2012 - 8 K 290/10  

    Stille oder atypisch stille Beteiligung

  • FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10  

    Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

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Rechtsprechung
   BFH, 31.08.2010 - III B 80/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten

  • openjur.de

    Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 2 EStG 2002
    Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten

  • rechtsportal.de

    EStG § 64 Abs. 2
    Angaben gegenüber dem Einwohnermeldeamt als amtlicher Behörde als Grundlage einer Entscheidung der Familienkasse; Bestimmung des Merkmals der Haushaltsaufnahme i.S.d. § 64 Abs. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch den tatsächlichen Umstand

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kindes in den Haushalt des Kindergeldberechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1901
  • BFH/NV 2010, 2056
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