Rechtsprechung
| BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anhörungsrüge; Umlagezahlung zur Zusatzversorgung
- Judicialis
FGO § 133a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 133a Abs. 4 S. 2,3; GG Art. 103 Abs. 1
Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung in der Sache - datenbank.nwb.de
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Qualifizierung einer Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 226
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 11 K 307/06
Zahlungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung …
Auszug aus BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09
Mit Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07 (…BFHE 225, 68, BFH/NV 2009, 1504) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Januar 2007 11 K 307/06 aufgehoben und die Klage abgewiesen. - BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
Auszug aus BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09
Mit Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07 (BFHE 225, 68, BFH/NV 2009, 1504) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Januar 2007 11 K 307/06 aufgehoben und die Klage abgewiesen. - BFH, 11.03.2009 - VI S 10/08
Anhörungsrüge nach Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Tatbestandsergänzung …
Auszug aus BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09
Das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs ist von diesem Vorbringen nicht erfasst (vgl. auch BFH-Beschluss vom 11. März 2009 VI S 10/08, BFH/NV 2009, 1129).
- BFH, 30.04.2009 - VI S 8/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anhörungsrüge
Auszug aus BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. April 2009 VI S 8/09, nicht veröffentlicht). - BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07
Anhörungsrüge
Auszug aus BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt daher nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.; vom 30. August 2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324). - BFH, 26.03.2007 - II S 1/07
Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet
Auszug aus BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt daher nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.;… vom 30. August 2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324).
- BFH, 17.02.2011 - V S 9/11
Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 8. April 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299; vom 3. November 2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226; vom 28. Oktober 2009 V S 20/08, BFH/NV 2010, 226). - BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
Der Umstand allein, dass sich die Entscheidungsgründe mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinandersetzen, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, das Gericht habe den Gesichtspunkt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör übergangen (…BFH-Beschlüsse vom 29. November 2005 X S 18/05, BFH/NV 2006, 595, und vom 3. November 2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226).Als außerordentlicher Rechtsbehelf kann sie nur auf schwerwiegende Rechtsverstöße, also darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 226).
- BFH, 12.04.2011 - X S 31/09
Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. November 2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226).
- BFH, 29.10.2012 - I S 11/12
Begründetheit einer Anhörungsrüge
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226;… vom 15. Dezember 2010 II S 31/10, BFH/NV 2011, 619;… vom 28. November 2011 III S 9/11, BFH/NV 2012, 433; Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012 I S 8/12, juris). - BFH, 03.02.2011 - V B 132/09
Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
Dies ist nur der Fall, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass ein Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. November 2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226;… vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.). - FG Nürnberg, 14.12.2017 - 6 K 1111/17
Beschwerde, Bescheid, Gemeinde, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Fahrzeug, …
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.11.2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226, vom 26.03.2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.;… vom 30.08.2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324;… vom 29.10.2012 I S 11/12, BFH/NV 2013, 394, mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| BFH, 28.10.2009 - V S 20/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,15214) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- Judicialis
FGO § 133a
- rechtsportal.de
FGO § 133a
Rechtsmittel nach Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - datenbank.nwb.de
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 226
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 04.11.2008 - V B 7/08
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des BFH nicht statthaft - Umdeutung in …
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. November 2008 (V B 7/08) hat der Senat eine "sofortige Beschwerde" der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. November 2007 (V B 118-119/06) als unzulässig verworfen.Im Streitfall hat die Klägerin nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, dass dem angegriffenen Beschluss des Senats vom 4. November 2008 (V B 7/08) ein derart schwerwiegender Verstoß anhafte.
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Eine Gegenvorstellung gegen einen nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss dürfte zwar neben der Anhörungsrüge (§ 133 a FGO) weiterhin statthaft sein (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFH/NV 2009, 1752). - BFH, 11.06.2007 - IX S 4/07
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Als außerordentlicher Rechtsbehelf kann sie jedoch nur auf schwerwiegende Rechtsverstöße, also darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 2006 X S 13/06, BFH/NV 2006, 2304; vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535; vom 19. Mai 2008 III S 29/08, und vom 13. August 2008 III S 34/08, jeweils juris).
- BFH, 19.05.2008 - III S 29/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Als außerordentlicher Rechtsbehelf kann sie jedoch nur auf schwerwiegende Rechtsverstöße, also darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 2006 X S 13/06, BFH/NV 2006, 2304;… vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535; vom 19. Mai 2008 III S 29/08, und vom 13. August 2008 III S 34/08, jeweils juris). - BFH, 20.09.2007 - XI B 192/06
Unzulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde in derselben Rechtssache; …
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Mit der Anhörungsrüge i.S. des § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nach der Rechtsprechung des BFH nur vorgebracht werden, das Gericht habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen; dies ist substantiiert darzulegen (BFH-Beschluss vom 20. September 2007 XI B 192/06, BFH/NV 2008, 85). - BFH, 27.09.2006 - X S 13/06
NZB: unzulässiges Rechtsmittel, abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Als außerordentlicher Rechtsbehelf kann sie jedoch nur auf schwerwiegende Rechtsverstöße, also darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 2006 X S 13/06, BFH/NV 2006, 2304;… vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535; vom 19. Mai 2008 III S 29/08, und vom 13. August 2008 III S 34/08, jeweils juris). - BFH, 13.08.2008 - III S 34/08
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung nach wie vor offen
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Als außerordentlicher Rechtsbehelf kann sie jedoch nur auf schwerwiegende Rechtsverstöße, also darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Grundrechten beruhe oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. September 2006 X S 13/06, BFH/NV 2006, 2304;… vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535; vom 19. Mai 2008 III S 29/08, und vom 13. August 2008 III S 34/08, jeweils juris). - BFH, 04.09.2008 - XI S 11/08
Anhörungsrüge: Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 28.10.2009 - V S 20/08
Denn die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. September 2008 XI S 11/08, juris).
- BFH, 17.02.2011 - V S 9/11
Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 8. April 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299;… vom 3. November 2009 VI S 17/09, BFH/NV 2010, 226; vom 28. Oktober 2009 V S 20/08, BFH/NV 2010, 226). - BFH, 11.09.2013 - I S 14/13
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
aa) Als außerordentlicher Rechtsbehelf kann sie nur darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (…BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32;… vom 13. April 2000 V S 3/00, BFH/NV 2000, 1132;… vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474; vom 19. Mai 2009 IX S 10/09, juris; vom 28. Oktober 2009 V S 20/08, BFH/NV 2010, 226).