Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.09.2010

Rechtsprechung
   BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09   

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https://dejure.org/2010,6763
BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09 (https://dejure.org/2010,6763)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2010 - VI R 39/09 (https://dejure.org/2010,6763)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - VI R 39/09 (https://dejure.org/2010,6763)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen

  • openjur.de

    Versagung rechtlichen Gehörs; Zukunftssicherungsleistungen

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 103 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 119 Nr 3, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 11 Abs 1, EStG § 8
    Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 2296
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 23.02.2017 - X R 24/15

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Anders stellt es sich nur dann dar, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten --z.B. Versicherungsschutz-- verschafft (zum Ganzen BFH-Urteile vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, unter II.5., m.w.N., und vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, Rz 28 f.).

    ee) Soweit der Kläger auf das BFH-Urteil vom 15. Juli 1977 VI R 109/74 (BFHE 123, 37, BStBl II 1977, 761) verweist, ist diese Entscheidung durch nachfolgende Rechtsprechung des VI. Senats überholt (vgl. insbesondere die BFH-Urteile in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, und in BFH/NV 2010, 2296, sowie die Urteile, die wiederum in diesen Entscheidungen zitiert werden).

  • BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10

    Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage;

    Die zu diesem Zweck gezahlten Versicherungsprämien stellen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat anschließt, Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versicherung aufgrund der Zahlungen des Arbeitgebers ein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (vgl. BFH, Urteile vom 29. Juli 2010 - VI R 39/09 - BFH/NV 2010, 2296 Rn. 29 und vom 7. Mai 2009 a.a.O. S. 69 f., jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12

    Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch

    b) Unschädlich für die Beurteilung einer Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung ist es, wenn - wie hier - zur Finanzierung der Versicherung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung vereinbart wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; BFH vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296; vgl. auch BMF-Schreiben vom 31. März 2010, BStBl I 2010, 270 Tz. 254 ff.).

    Der BFH hat dieses Urteil aufgehoben, weil der Kläger nicht mit seinem Vorbringen gehört worden war, dass die Vereinbarung vom 08. März 2000 bereits vor der Verkündung des BMF-Schreibens vom 04. Februar 2000 getroffen worden sei und vor dem genannten BMF-Schreiben eine andere Rechtsauffassung geherrscht habe (BFH vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296).

  • FG München, 05.12.2019 - 10 K 2705/18

    Tarifermäßigung für Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus betrieblicher

    Maßgeblich für die Zuordnungsentscheidung ist insoweit, dass der Empfänger seine Bezüge unmittelbar von dem (früheren) Arbeitgeber ohne eigenen Anspruch gegen einen Dritten (z.B. eine Versicherung) erhält, und dass ihm während der aktiven Beschäftigungszeit insoweit kein Lohn zugeflossen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2008 X B 172/07, BFH/NV 2008, 1672, zur Frage der Zuordnung der von einem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Pensionszusage erhaltenen Bezüge sowie BFH-Urteile vom 22. November 2006 X R 29/05, in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402, Rz 26, und vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296 zum Zufluss von Arbeitslohn bei Versorgungsleistungen aufgrund einer Direktzusage).

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber vom geschuldeten Bruttolohn einen Beitrag zu seinen Versorgungsausgaben einbehält (Entgeltumwandlung) und diesen Beitrag der Versorgungsrückstellung oder einem Sondervermögen innerhalb seines Haushalts zuführt (BFH-Urteile in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402, Rz. 21 und in BFH/NV 2010, 2296).

    Denn die bereits im Februar 2013 vereinbarte Umwandlung des künftig - Ende April 2013 - entstehenden Abfindungsanspruchs führte zu einer einvernehmlichen Herabsetzung des Abfindungsanspruchs um 120.000 EUR zugunsten der betrieblichen Altersversorgung, so dass sich die Entschädigung um diesen Betrag vermindert hatte (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2296).

  • BFH, 20.03.2013 - X R 30/11

    Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer

    Dabei macht es nach der geltenden Rechtsprechung keinen Unterschied, ob die Beiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Barlohn erbracht oder ob diese --wie im Streitfall-- durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, unter II.3.).
  • FG Hessen, 19.01.2012 - 1 K 250/11

    Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten kein Zufluss von Arbeitslohn

    26 Die Einzahlungen auf das Zeitwertkonto der Klägerin stellen jedoch keine derartige Separation dar, da die Klägerin auf dieses Konto nicht frei zugreifen kann, sondern das Guthaben auf den Konto vertraglich dazu bestimmt ist, der Klägerin in Zeiten der Arbeitsfreistellung den ausfallenden Arbeitslohn zu ersetzen (sogenanntes Zeitwertkontenmodell; zur "arbeitnehmerfinanzierten betriebliche Altersversorgung" durch aufgeschobene Vergütung vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, siehe auch § 7b Sozialgesetzbuch IV "Wertguthabenvereinbarung").
  • FG Baden-Württemberg, 01.06.2011 - 4 K 3551/09

    Annahme einer eigenen Beitragsleistung für Anwartschaftsrechte auf eine

    In dem zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09 werde diese Rechtsauffassung ebenfalls bestätigt.

    In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, ein Zufluss von Lohnzahlungen im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG erst mit der (späteren) Auszahlung der Rentenbeträge an den Berechtigten - im Streitfall den Kl - anzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 1998 VI B 155/98, BFH/NV 1999, 166; BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BStBl II 1994, 246 und vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 12 A 633/13

    Erteilung einer Direktzusage i.R.e. betrieblichen Altersversorgung als Einkommen

    Der Bundesfinanzhof hat insoweit in seinem Urteil vom 29. Juli 2010 - VI R 39/09 -, (BFH/NV 2010, 2296, juris) festgestellt:.
  • BFH, 14.11.2018 - XI R 32/17

    Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

    Dessen Vorliegen stellt für sich allein eine Verletzung von Bundesrecht dar und führt grundsätzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. April 2000 VII R 24/99, BFH/NV 2000, 1141, unter II.2., Rz 24), und zwar ohne materiell-rechtliche Ausführungen des Revisionsgerichts (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, Rz 26).
  • VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604

    Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine

    Mit der Zusage des Arbeitsgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils in der Regel noch nicht verwirklicht (BFH, U.v. 29.7.2010 - VI R 39/09 - juris Rn. 28 zu Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung; U.v. 22.7.2015 - X B 172/14 - juris Rn. 22).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7389
BFH, 30.09.2010 - IX B 66/10 (https://dejure.org/2010,7389)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2010 - IX B 66/10 (https://dejure.org/2010,7389)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2010 - IX B 66/10 (https://dejure.org/2010,7389)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

  • openjur.de

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 2
    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

  • Bundesfinanzhof

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 2 FGO
    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Zulässigkeit der Revision im Falle einer Rüge der materiell-rechtlichen Richtigkeit einer Entscheidung ohne Herausarbeitung der tragenden Erwägungen zur Kenntlichmachung einer Abweichung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Revisionszulassung bei Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 2296
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11

    NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41

    Mit dem Einwand einer letztlich unzutreffenden Beweiswürdigung sowie der fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FG rügt die Klägerin lediglich die (vermeintlich) sachliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296).
  • BFH, 23.08.2011 - IX B 63/11

    Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme

    Soweit sich die Kläger gegen eine (vermeintlich) fehlerhafte bzw. unterlassene Tatsachen- und Beweiswürdigung und eine unzutreffende Rechtsanwendung wenden, rügen sie lediglich materiell-rechtliche Fehler und damit die Unrichtigkeit des FG-Urteils; so kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296; vom 22. Januar 2007 VI B 98/06, BFH/NV 2007, 949).
  • BFH, 04.05.2011 - IX S 1/11

    PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise -

    Mit einer (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung hinsichtlich des "Abschluss(es) eines Scheinvertrages" und einem "Widerspruch zu dem Urteil im Parallelverfahren" rügt die Klägerin lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296).
  • BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht mehr

    Auch die Rüge solcher Fehler rechtfertigt indessen grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296, und vom 24. November 2010 VI B 32/10, juris).
  • BFH, 10.10.2011 - III B 126/10

    Grundsätzliche Bedeutung

    Soweit die Familienkasse Einwände gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erhebt, wird damit nicht die grundsätzliche Bedeutung oder ein sonstiger Zulassungsgrund dargelegt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296).
  • BFH, 14.04.2011 - IV B 81/09

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen

    Dies kann nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296).
  • BFH, 04.05.2011 - IX S 2/11

    Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte

    Mit dem Einwand einer unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie der fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FG ("auch materiellrechtlich zu beanstanden") rügt die Klägerin lediglich die (vermeintlich) sachliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 30. September 2010 IX B 66/10, BFH/NV 2010, 2296).
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