Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

• openjur.de

  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte; Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

• Bundesfinanzhof

  FGO § 142 Abs 1, UStG § 4 Nr 12 Buchst a, ZPO § 114, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, UStG § 4 Nr 12 Buchst a, FGO § 115 Abs 2 Nr 2
  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

 
• Bundesfinanzhof

  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 142 Abs 1 FGO, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 1999, § 114 ZPO, Art 13 Teil B Buchst b EWGRL 388/77, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005
  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 142 Abs 1 FGO, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 1999, § 114 ZPO, Art 13 Teil B Buchst b EWGRL 388/77, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005
  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

• rewis.io

  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

• ra.de
• rewis.io

  Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes als steuerfreie Leistung

• datenbank.nwb.de

  Kurzfristige Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes keine umsatzsteuerfreie Vermietung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kurzfristige Überlassung von Wohnungen an Prostituierte

Papierfundstellen

• BFH/NV 2010, 2310

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• FG Düsseldorf, 09.10.1996 - 5 K 7121/92

  Steuerfreiheit der Raumüberlassung an Prostituierte; Definition des Begriffs …

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Das FG ließ wegen Abweichung von der Entscheidung eines anderen FG (FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1996  5 K 7121/92 U, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 506) nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision zu.

  Weil aber im Streitfall weitere Aspekte nicht hinzugetreten seien, bleibe es dabei, dass die Vermietung so lange steuerfrei sei, wie nicht die erbrachten Nebenleistungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Vermietungsleistungen überlagerten und ihnen ein anderes Gepräge geben würden (FG Düsseldorf in EFG 1997, 506).

  c) Für die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO unerheblich ist der Umstand, dass das FG die Revision wegen Abweichung zu einer anderen finanzgerichtlichen Entscheidung (FG Düsseldorf in EFG 1997, 506) nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zugelassen hat.

• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  In der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) finde sich lediglich ein allgemeiner Hinweis, dass die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement des Mietvertrages bilde und dies im Zusammenhang mit der Überlassung eines Golfplatzes an Kunden aber nicht das allein entscheidende Kriterium sei (EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 Rs. C-150/99 --Stockholm Lindöpark--, Slg. 2001, I-493, Rz 27).

  Der EuGH hat zwischenzeitlich zu dem der nationalen Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG zugrunde liegenden Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG geklärt, dass "die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags" bildet (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-493, Rz 27).

  Da § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG richtlinienkonform auszulegen ist (…vgl. z.B. Klenk, a.a.O., § 4 Nr. 12 Rz 28, m.w.N.), hat das FG zu Recht dieses vom EuGH für besonders bedeutsam erachtete Element (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-493, Rz 27) neben den bisher von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien als ganz entscheidend gewichtet.

• BFH, 10.08.1961 - V 111/60

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei nur dann kein Mietvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art anzunehmen, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schaffe und unterhalte, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen fördere (BFH-Urteil vom 10. August 1961 V 111/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1962, 145).

  a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann anstelle eines Mietverhältnisses i.S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ein Vertrag eigener Art vorliegen, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schafft und unterhält, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen fördert (BFH-Urteile in HFR 1962, 145, und vom 10. August 1961 V 95/60 U, BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525).

 
• BFH, 19.02.1997 - X S 29/96

  Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Die Entscheidung ergeht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Bevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62a Rz 21)-- gerichtsgebührenfrei.
• BFH, 13.09.1988 - V R 46/83

  Steuerpflicht, wenn dieselben Räume wahlweise zur vorübergehenden Beherbergung …

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des BFH beispielsweise in den Urteilen vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795), vom 13. September 1988 V R 46/83 (BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021), und vom 26. Oktober 1989 V R 88/86 (…BFH/NV 1990, 810).
• BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Diese Würdigung des FG kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgekommen sind; die Würdigung des FG muss denkgesetzlich möglich, nicht jedoch die allein in Betracht kommende sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, nicht veröffentlicht, juris).
• BFH, 28.01.1988 - IV S 8/86

  Voraussetzungen eines Erfolgs der Gewährung von Prozesskostenhilfe - …

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Denn dieser Zulassungsgrund enthält grundsätzlich keine Aussage darüber, ob das Rechtsmittel auch (mutmaßlich) erfolgreich sein wird, sondern nur darüber, dass zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung eine Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Januar 1988 IV S 8/86, BFH/NV 1988, 730).
• BFH, 20.04.1988 - X R 5/82

  Steuerpflicht, wenn dieselben Räume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen …

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des BFH beispielsweise in den Urteilen vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795), vom 13. September 1988 V R 46/83 (BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021), und vom 26. Oktober 1989 V R 88/86 (…BFH/NV 1990, 810).
• BFH, 26.10.1989 - V R 88/86

  Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen …

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des BFH beispielsweise in den Urteilen vom 20. April 1988 X R 5/82 (BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795), vom 13. September 1988 V R 46/83 (BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021), und vom 26. Oktober 1989 V R 88/86 (BFH/NV 1990, 810).
• BFH, 10.08.1961 - V 95/60 U

  Entgeltliche Überlassung von Räumen zu Zwecken der Prostitution bei …

  Auszug aus BFH, 29.09.2010 - XI S 23/10

  a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann anstelle eines Mietverhältnisses i.S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ein Vertrag eigener Art vorliegen, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schafft und unterhält, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen fördert (BFH-Urteile in HFR 1962, 145, und vom 10. August 1961 V 95/60 U, BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525).
• BFH, 10.08.1961 - V 31/61 U

  Annahme einer Grundstücksvermietung bei Vermietung von Zimmern an Prostituierte

• BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

  Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

  Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, Rz 33; BFH-Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310, Rz 10) liegen im Streitfall nicht vor.
• BFH, 19.02.2014 - XI R 1/12

  Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - …

  Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den in dieser Sache ergangenen BFH-Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH) (BFH/NV 2010, 2310, Rz 10 bis 13).
• FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2723/10

  Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels

  Bei der Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte kann ein Vertrag eigener Art, und damit eine sonstige Leistung, vorliegen, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schafft und unterhält, die die Ausübung der Prostitution durch die Mieterinnen fördert, und die Raumüberlassung regelmäßig nur für kurze Zeit und nicht zur Begründung von Wohnsitzen erfolgt (BFH, Urteil vom 10. August 1961 V 95/60 U, BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525; Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310).

  Eine Grundstücksvermietung kann hingegen vorliegen, wenn ein Hausbesitzer zwar Zimmer entgeltlich an Prostituierte überlässt, jedoch weder ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb noch eine vom Hausbesitzer geschaffene und unterhaltene Organisation zur Förderung der Prostitution durch die Mieterinnen feststellbar ist, und diese einen festen Wohnsitz in dem Haus haben (BFH, Urteil vom 10. August 1961 V 31/61 U, BFHE 73, 717, BStBl III 1961, 526; Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310; FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1996 5 K 7121/92 U, EFG 1997, 506).

 
• FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2816/10

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur …

  Bei der Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte kann ein Vertrag eigener Art, und damit eine sonstige Leistung, vorliegen, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schafft und unterhält, die die Ausübung der Prostitution durch die Mieterinnen fördert, und die Raumüberlassung regelmäßig nur für kurze Zeit und nicht zur Begründung von Wohnsitzen erfolgt (BFH, Urteil vom 10. August 1961 V 95/60 U, BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525; Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310).

  Eine Grundstücksvermietung kann hingegen vorliegen, wenn ein Hausbesitzer zwar Zimmer entgeltlich an Prostituierte überlässt, jedoch weder ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb noch eine vom Hausbesitzer geschaffene und unterhaltene Organisation zur Förderung der Prostitution durch die Mieterinnen feststellbar ist, und diese einen festen Wohnsitz in dem Haus haben (BFH, Urteil vom 10. August 1961 V 31/61 U, BFHE 73, 717, BStBl III 1961, 526; Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310; FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1996 5 K 7121/92 U, EFG 1997, 506).

• FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 387/07

  Umsatzsteuerpflichtigkeit der Umsätze aus der Vermietung von Zimmern an …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass ein solcher " Vertrag eigener Art " dann vorliegt, wenn der Hausbesitzer durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schafft und unterhält, die die " gewerbsmäßige Unzucht " der Bewohnerinnen fördert (…vgl. dazu grundlegend BFH-Urteile vom 10. August 1961 - V 95/60 U, V 31/61 U, a.a.O.; zuletzt BFH-Beschluss vom 29. September 2010 - XI S 23/10 (PKH), Juris).
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17

  Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an …

  Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Unterkünfte an Prostituierte vermietet werden und nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. April 2002 V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345;… vom 13. September 2002 V B 51/02, BFH/NV 2003, 212; vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310; vom 22. August 2013 V R 18/12, BFHE 243, 32, BStBl II 2013, 1058;… vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398; vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BFHE 248, 436; BStBl II 2015, 427; vom 19. April 2013 XI R 30/12, nicht veröffentlicht, zu Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2012 1 K 2723/10 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2012, 1699;… vom 21. Januar 2015 XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864;… vom 7. Februar 2017 V B 48/16, BFH/NV 2017, 629; FG München, Urteil vom 8. Juni 2016 3 K 3397/14, EFG 2016, 1648;… vgl. auch BFH-Urteil vom 12. April 1988 VIII R 256/81, BFH/NV 1989, 44, zur Einkommensteuer).
• BFH, 02.04.2014 - XI S 5/14

  Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von …

  Die Entscheidung ergeht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 --auch hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BFH-Beschluss vom 29. September 2010 XI S 23/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2310, m.w.N.)-- gerichtsgebührenfrei.