Weitere Entscheidung unten: EuGH, 21.10.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.2010 - C-97/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Geltung der sog. Kleinunternehmer-Regelung nur für inländische Umsatzerlöse des nur im Inland ansässigen Unternehmers

  • Europäischer Gerichtshof

    Schmelz

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes

  • EU-Kommission

    Schmelz

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes

  • EU-Kommission

    Schmelz

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes“

  • Jurion

    Mehrwertsteuerbefreiung als Sonderregelung für Kleinunternehmen; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen; Begriff des Jahresumsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiung als Sonderregelung für Kleinunternehmen; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen; Begriff des Jahresumsatzes; Ingrid Schmelz gegen Finanzamt Waldviertel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schmelz

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einkünfte aus der Vermietung einer in Österreich belegenen Wohnung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kleinunternehmer-Status gilt nur im Heimatland

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Kleinunternehmen mit Umsätzen aus dem Ausland: neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.10.2010, Rs.: C-97/09 (Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf im Inland Ansässige und auf deren inländische Umsätze ist unionsrechtskonform)" von RA/FASt Dr. Oliver Zugmaier und RA Thomas Streit, LL.M. Eur., original erschienen in: DStR 2010, 2186 - 2191.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.10.2010, Az.: C-97/09 (EuGH: Gültigkeit und Jahresumsatzgrenze der auf Inlandsunternehmer beschränkten Kleinunternehmensbefreiung)" von Prof. Dr. W. Christian Lohse, VRiFG i. R., original erschienen in: BB 2011, 420 - 423.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängiger Finanzsenats, Außenstelle Wien (Österreich) eingereicht am 10. März 2009 - Ingrid Schmelz / Finanzamt Waldviertel

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG Art 24 Abs 3, RL 77/388/EWG Art 24 Abs 3, RL 77/388/EWG Art 28i, RL 77/388/EWG Art 28i, EG Art ... 12, EG Art 43, EG Art 49, RL 77/388/EWG Art 24 Abs 2, RL 77/388/EWG Art 24 Abs 2, RL 2006/112/EG Art 283 Abs 1 Buchst c, RL 2006/112/EG Art 283 Abs 1 Buchst c, EG Art 234 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 287, RL 2006/112/EG Art 287
    Kleinunternehmer; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats (Außenstelle Wien) - Gültigkeit einer Textpassage in den Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. L 384, S. 47) geänderten Fassung sowie einer Textpassage in Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Sonderregelung für Kleinunternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer, die ausgenommen für die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht werden, eine Steuerbefreiung erlaubt - Nach den genannten Vorschriften erfolgte Verweigerung der Steuerbefreiung gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Steuerpflichtigen - Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - Im Fall der Ungültigkeit der betreffenden Textpassagen: Auslegung des Begriffs "Jahresumsatz" in Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG und in Nr. 2 Buchst. c des Anhangs XV, IX. Steuern, der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 335) sowie in Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 900
  • BB 2011, 420
  • DB 2011, 515
  • BFH/NV 2010, 2380



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    aa) Als eine nicht vollständig harmonisierte Sonderregelung, die vom allgemeinen Mehrwertsteuersystem abweicht (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kommission/ Österreich vom 28. September 2006 C-128/05, EU:C:2006:612, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 230, Rz 22, m.w.N.) ist die Kleinunternehmerregelung zum einen eng auszulegen (EuGH-Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.).

    Dies gilt auch für die Kleinunternehmerregelung als Ausnahmeregelung (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; EuGH-Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.).

    So hat der EuGH festgestellt, dass die Gewährung von Steuer-freiheit nur Kleinunternehmer fördern solle, nicht aber solche, die durch Aufsplittung ihrer Tätigkeit auf verschiedene Mitgliedstaaten quasi "unter dem Deckmantel" der jeweils geltenden Kleinunternehmerregelung tätig seien, auch wenn diese Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit den Umfang der Geschäftstätigkeit eines Kleinunternehmens objektiv überschreiten würden (EuGH-Urteil Schmelz vom 26. Oktober 2010 C-97/09, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 70).

    Entsprechend soll die Kleinunternehmerregelung nur denjenigen Unternehmen zugutekommen, die auch tatsächlich in geringem Umfang wirtschaftlich tätig sind (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 35); so dass eine Beschränkung auf im Inland ansässige Kleinunternehmer aufgrund des Missbrauchsrisikos gerechtfertigt ist (vgl. EuGH-Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 71).

    cc) Mit der Sonderregelung soll den Kleinunternehmern der Aufwand erspart werden, der mit der Abführung der Mehrwertsteuer verbunden wäre und der sie aufgrund des geringen Umfangs ihrer Tätigkeiten überproportional treffen würde (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 33).

    Dies soll zu einer stärkeren Gründung und Tätigkeit von Kleinunternehmen führen und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken (EuGH-Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 63).

    Zugleich dient die Regelung der Verwaltungsvereinfachung für die Steuerverwaltung, da sich diese nicht mit der Erhebung geringster Steuerbeträge bei einer großen Zahl von Kleinunternehmern befassen muss (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 33; BTDrucks 11/2157, S. 118, 192).

    Auch eine Subventionierung von Kleinunternehmern ist seit Streichung des ehemaligen Freibetrags in § 19 Abs. 3 UStG a.F. mit Wirkung zum 1. Januar 1990 nicht mehr beabsichtigt (BTDrucks 11/2157, S. 118, 122), auch wenn den Regelungen z.T. zusätzlich Förderungscharakter zugesprochen wird (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 54).

    Eine Ausweitung der Begünstigung auf Unternehmensteile deren Gesamtumsatz im Ergebnis höher ist, widerspräche diesem Ziel (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 95 f., hinsichtlich der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten; Prätzler, juris PraxisReport Steuerrecht 4/2011 Anm. 5; Heuermann, BB 2017, 2583, 2585).

  • EuGH, 07.12.2010 - C-285/09  

    R.

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung und/oder die Gültigkeit des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 37, sowie vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).

    Der Gerichtshof kann ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26, sowie Schmelz, Randnr. 29).

  • BFH, 07.02.2018 - XI R 7/16  

    EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    d) Der Senat hält es für fernliegend, dass die Zielsetzung der Kleinunternehmerregelung, die darin besteht, dass die Gründung und Tätigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen gestärkt werden soll (EuGH-Urteil Schmelz vom 26. Oktober 2010 C-97/09, EU:C:2010:632, Deutsches Steuerrecht 2010, 2186, Rz 63), einer Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG entgegensteht, nach der im Gebrauchtwarenhandel hinsichtlich des maßgeblichen Umsatzes auf die Handelsspanne abzustellen ist.
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Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2010 - C-385/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

  • Europäischer Gerichtshof

    Nidera Handelscompagnie

    Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

  • EU-Kommission

    Nidera Handelscompagnie

    Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

  • EU-Kommission

    Nidera Handelscompagnie

    Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden“

  • Jurion

    Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug für vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußerte Gegenstände

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug für vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußerte Gegenstände; Nidera Handelscompagnie BV gegen ValstybinÄ_ mokesÄìiÅ3 inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansÅ3 ministerijos

  • datenbank.nwb.de

    Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Nidera Handelscompagnie

    Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu Gincu Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Litauen), eingereicht am 29. September 2009 - Nidera Handelscompagnie B.V./Valstybines mokesciu inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansu ministerios

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2006/112/EG
    Mehrwertsteuerpflichtiger; Registrierung; Voraussetzung; Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu Gincu Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Litauen) - Auslegung der Art. 167, 168 Abs. 1 Buchst. a und 178 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Nationale Rechtsvorschrift, die das Recht auf Umsatzsteuerabzug denjenigen Steuerpflichtigen vorbehält, die für die Zwecke der Mehrwertsteuer in diesem Mitgliedstaat erfasst sind - Ausschluss der Umsatzsteuerabzugsberechtigung für Gegenstände und Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige vor seiner Erfassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer im betreffenden Mitgliedstaat erworben hat, wenn diese Gegenstände und Dienstleistungen bereits für Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2726
  • DB 2010, 2596
  • BFH/NV 2010, 2380



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Wird zitiert von ... (32)  

  • EuGH, 15.09.2016 - C-518/14  

    Senatex

    Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 1. März 2012, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43).
  • EuGH, 15.09.2016 - C-516/14  

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos

    Folglich darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42, vom 1. März 2012, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43, sowie vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14  

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch

    Liegen die materiellen Voraussetzungen einer Norm (hier: der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG) zweifelsfrei vor, darf deren Anwendung grundsätzlich nicht allein aufgrund fehlender formeller Nachweise (hier: eines Kassen- oder Privatrezepts) versagt werden (vgl. allgemein zu Steuerbefreiungen EuGH-Urteile vom 27. September 2007 C-146/05 --Collée--, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 31; vom 27. September 2012 C-587/10 --VSTR--, HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 46; zum Vorsteuerabzug s. EuGH-Urteile vom 8. Mai 2008 C-95/07 und C-96/07 --Ecotrade--, Slg. 2008, I-3457, UR 2008, 512, Rz 63; vom 21. Oktober 2010 C-385/09 --Nidera Handelscompagnie--, Slg. 2010, I-10385, UR 2011, 27, Rz 51 ff.; vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn--, HFR 2012, 461, UR 2012, 366, Rz 43; vom 6. Februar 2014 C-424/12 --Fatorie--, HFR 2014, 383, Mehrwertsteuerrecht 2014, 125, Rz 34 ff.).
  • EuGH, 21.06.2012 - C-80/11  

    Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten

    Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie systematisch das Recht auf Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 52, Halifax u. a., Randnr. 92, vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49, und Dankowski, Randnr. 37).
  • EuGH, 09.07.2015 - C-183/14  

    Salomie und Oltean

    Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der fundamentale Grundsatz der steuerlichen Neutralität es erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63, Uszodaépítö, C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 und 43, und Idexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38).

    Die in Art. 214 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Mehrwertsteuer-Identifikation sowie die in Art. 213 dieser Richtlinie vorgesehene Pflicht des Steuerpflichtigen, die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit anzuzeigen, stellen nur Kontrollzwecken dienende Formerfordernisse dar, die insbesondere das Recht auf Mehrwertsteuerabzug nicht in Frage stellen dürfen, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung dieses Rechts erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 50, Tóth, C-324/11, EU:C:2012:549, Rn. 32, und Ablessio, C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32).

    Daraus folgt insbesondere, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger nicht mit der Begründung an der Ausübung seines Rechts auf Vorsteuerabzug gehindert werden kann, dass er sich nicht als mehrwertsteuerpflichtig hat registrieren lassen, bevor er die erworbenen Gegenstände im Rahmen seiner besteuerten Tätigkeit verwendet hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 51).

    Außerdem dürfen die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 273 der Richtlinie 2006/112 erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen und die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, Rn. 52, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 49, und Idexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 36 und 37).

  • EuGH, 01.03.2012 - C-280/10  

    Polski Trawertyn

    Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige als Empfänger, an den die fraglichen Umsätze bewirkt werden, die Mehrwertsteuer schuldet, so darf sie hinsichtlich seines Rechts auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. zur Regelung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Urteil vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 42).

    Der Rechtsprechung ist nämlich zum einen zu entnehmen, dass zwar die Steuerpflichtigen nach Art. 213 der Richtlinie 2006/112 verpflichtet sind, die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzuzeigen, doch sind die Mitgliedstaaten nicht ermächtigt, dem Steuerpflichtigen die Ausübung des Abzugsrechts zu versagen, wenn eine solche Anzeige nicht erfolgt (vgl. Urteil Nidera Handelscompagnie, Randnr. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15  

    Plöckl

    20 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 49 bis 52), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 62 bis 65), Uszodaépítö (C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39 bis 45), Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 bis 51), Dankowski (C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 32 bis 37), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 bis 49), EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 60 bis 63), Ablessio (C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32 und 33), Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35), Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38 bis 40) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 bis 61).

    22 - Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 48 bis 51), Dankowski (C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 31 bis 36), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 47), EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 60 und 63), Mecsek-Gabona (C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 59 bis 63), Ablessio (C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 33) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 60 und 61).

    37 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 51), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 64), Uszodaépítö (C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 40), Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), Dankowski (C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 35), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43), EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und 71), Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 59).

    Vgl. auch zu Art. 273 der Richtlinie 2006/112, der Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie in der Fassung des Art. 28h dieser Richtlinie ersetzt hat, Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 49), EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 47) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 62).

    55 - Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 52) sowie in diesem Sinne Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 63).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-273/11  

    Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat

    Jedoch handelt es sich dabei um ein formelles Erfordernis, das den Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht in Frage stellen kann, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind (vgl. entsprechend zum Vorsteuerabzug Urteile vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, Slg. 2010, I-10385, Randnr. 50, und vom 22. Dezember 2010, Dankowski, C-438/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 33 und 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-518/14  

    Senatex

    10 - Vgl. zu den weiteren Pflichten, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 49 und 50) sowie VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 44 und 45).

    22 - Vgl. Urteile Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 50 und 51) sowie Polski Trawertyn (C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-527/11  

    Ablessio

    Unter Verweis auf das Urteil vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (C-385/09, Slg. 2010, I-10385), hat das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112.

    Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die genaue Erhebung der Steuer zu erreichen und Steuerhinterziehung zu verhindern, und sie dürfen nicht systematisch das Recht auf Mehrwertsteuerabzug und damit die Neutralität dieser Steuer in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 26, Nidera Handelscompagnie, Randnr. 49, Dankowski, Randnr. 37, und VSTR, Randnr. 44).

    Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in Art. 214 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Identifizierung sowie die in Art. 213 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen nur Kontrollzwecken dienende Formerfordernisse darstellen, die insbesondere das Recht auf Mehrwertsteuerabzug oder -befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in Frage stellen dürfen, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung dieser Rechte erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Nidera Handelscompagnie, Randnr. 50, vom 19. Juli 2012, Redlihs, C-263/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48, und Mecsek-Gabona, Randnr. 60).

    Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass die Eintragung des Steuerpflichtigen in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein Formerfordernis ist, so dass ein Steuerpflichtiger nicht mit der Begründung an der Ausübung seines Rechts auf Vorsteuerabzug gehindert werden kann, dass er nicht als mehrwertsteuerpflichtig registriert wurde, bevor er die erworbenen Gegenstände im Rahmen seiner besteuerten Tätigkeit verwendet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Nidera Handelscompagnie, Randnr. 51, sowie Dankowski, Randnrn. 33, 34 und 36).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-118/11  

    Eon Aset Menidjmunt

  • EuGH, 12.07.2012 - C-284/11  

    EMS-Bulgaria Transport

  • BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13  

    Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

  • EuGH, 11.12.2014 - C-590/13  

    Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia

  • EuGH, 12.09.2018 - C-69/17  

    Siemens Gamesa Renewable Energy România

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14  

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos

  • EuGH, 22.03.2012 - C-153/11  

    Klub

  • FG Münster, 01.12.2016 - 5 K 1275/14  

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim

  • EuGH, 22.12.2010 - C-438/09  

    Dankowski

  • EuGH, 19.07.2012 - C-263/11  

    Rēdlihs

  • EuGH, 28.02.2018 - C-387/16  

    Nidera

  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16  

    Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2017 - C-387/16  

    Nidera

  • EuGH, 07.03.2018 - C-159/17  

    Dobre

  • EuGH, 26.10.2017 - C-534/16  

    BB construct

  • EuGH, 26.03.2015 - C-499/13  

    Macikowski

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17  

    Biosafe - Indústria de Reciclagens

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16  

    Pienkowski

  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 1448/14  

    Leistungen, Vorsteuerabzug, Einspruch, Dienstleistungen, Mitgliedstaat,

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-526/13  

    Fast Bunkering Klaipeda

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13  

    Macikowski

  • EuGöD, 22.05.2008 - F-145/06  

    Pascual-García / Kommission

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