Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2009 - X R 37/07   

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https://dejure.org/2009,8804
BFH, 14.10.2009 - X R 37/07 (https://dejure.org/2009,8804)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2009 - X R 37/07 (https://dejure.org/2009,8804)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - X R 37/07 (https://dejure.org/2009,8804)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der Betriebs-GmbH; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung; Treu und Glauben; Änderung eines Steuerbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung; Verwirkung der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsaufspaltung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks an eine GmbH zur Nutzung als Fertigungsbetrieb und Lager durch den zu 80 bzw. 100 Prozent an dieser GmbH beteiligten Geschäftsführer; Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei Änderung eines unter Vorbehalt erlassenen Steuerbescheids aufgrund erneuter Prüfung der Bemessungsgrundlage; Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheids bei Kenntnis der Gründe für eine Änderung bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorbehaltsbescheids; Rechtmäßigkeit der Aberkennung eines die Verwirkung begründenden Vertrauensschutzes aufgrund eines unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheids

  • datenbank.nwb.de

    Unterbrechung einer Betriebsaufspaltung; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung; Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15, EStG § 16 Abs 3, AO § 4, FGO § 76
    Abschnittsbesteuerung; Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Sachliche Verflechtung; Treu und Glauben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 406
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11

    Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Anschluss an Beschluss des BVerfG vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544, und BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2002 I B 7/02, BFH/NV 2003, 630; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).

  • BFH, 22.10.2015 - IV R 7/13

    VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der

    Dieser Grundsatz schließt daher die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).
  • BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

    Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen -

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt danach die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2002 I B 7/02, BFH/NV 2003, 630; BFH-Urteile vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406, und in BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117).
  • BFH, 27.01.2016 - X R 33/13

    Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG

    Dieser Grundsatz findet dann Anwendung, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406, unter II.4.).
  • BFH, 13.12.2011 - VIII B 136/11

    Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das FA eine bindende Zusage erteilt oder durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1991 IV R 135/90, BFHE 164, 408, BStBl II 1991, 769; vom 5. Juni 2003 III R 26/00, BFH/NV 2003, 1529; vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).
  • BFH, 10.06.2010 - IX B 233/09

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör

    Darüber hinaus führt nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung allein eine bestimmte Beurteilung in einem Veranlagungszeitraum nicht zu einer Bindung der Finanzbehörde für künftige oder zurückliegende Steuerabschnitte (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; vom 6. Dezember 1994 IX R 64/92, BFH/NV 1995, 869; vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406, unter II.4. b, m.w.N.).
  • FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17
    b) Nach der Rechtsprechung des BFH tritt ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille am klarsten bei Beteiligungsidentität zutage, d. h. wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind (BFH-Urteil vom 14.10.2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).
  • FG München, 19.09.2016 - 7 K 621/16

    Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen

    Der Grundsatz findet dann Anwendung, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).
  • FG Nürnberg, 06.10.2017 - 4 K 858/16

    Einkommensteuer 2014

    Ein Vertrauenstatbestand entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bei einem bestimmten Verhalten eines Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen kann, jener werde an seinem Verhalten festhalten (vgl. BFH-Urteile vom 14.10.2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406 und vom 10.06.2010 IV R 19/07, BFH/NV 2011, 209).
  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der

    Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille tritt am klarsten bei Beteiligungsidentität zutage, d.h. wenn "an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind" (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406).
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