Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2009 - VIII R 22/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2698
BFH, 14.07.2009 - VIII R 22/08 (https://dejure.org/2009,2698)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2009 - VIII R 22/08 (https://dejure.org/2009,2698)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - VIII R 22/08 (https://dejure.org/2009,2698)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO )

  • datenbank.nwb.de

    Zustimmung einer Sprungklage; keine Entscheidung über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, da die Sprungklage als ein im Zeitpunkt der Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umgang mit dem Finanzamt - Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft

  • IWW (Kurzinformation)

    Umgang mit dem Finanzamt - Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft

  • IWW (Kurzinformation)

    Umgang mit dem Finanzamt - Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verbindliche Auskunft
    Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
    Verfassungsmäßigkeit der Gebühr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 08.11.2016 - I R 1/15

    Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

    Die entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 3 FGO (s. zu 5.) bewirkt, dass die Sprungklage als ein im Zeitpunkt der Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist, wodurch die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend beseitigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08, juris).
  • FG Köln, 28.10.2014 - 8 K 731/12

    Keine mehrfache Gebührenfestsetzung wegen gleichlautender verbindlicher Auskunft

    Der Beklagte brachte daraufhin das Einspruchsverfahren am 27.5.2009 mit Rücksicht auf das anhängige Verfahren vor dem BFH mit dem Aktenzeichen VIII R 22/08 zum Ruhen; am 16.11.2010 nahm er das anhängige Verfahren beim BFH mit dem Aktenzeichen I R 61/10 zum Anlass, die Verfahrensruhe fortzusetzen.
  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte von grundsätzlicher Bedeutung ist und durch das im Zuge des Revisionsverfahrens gegen das Senatsurteil in EFG 2008, 1342 ergangene BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08 (nicht veröffentlicht) nicht abschließend geklärt werden konnte.
  • FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09

    Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft

    b) Soweit ersichtlich bestand in sämtlichen bisher entschiedenen und veröffentlichten Verfahren mit dem Gegenstand der angeblichen Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO die Besonderheit, dass es zuvor jeweils zur Erteilung einer positiven verbindlichen Auskunft mit dem vom Steuerpflichtigen gewünschten Inhalt gekommen war und der Steuerpflichtige dadurch die begehrte Bindungswirkung der Finanzbehörde tatsächlich erreichen konnte (vgl. FG Baden-Württemberg vom 20.05.2008 - 1 K 46/07, EFG 2008, 1342 - nachfolgend BFH vom 14.07.2009 - VIII R 22/08, n.v. Juris; FG Baden-Württemberg vom 17.03.2010 - 1 K 661/08, EFG 2010, 1284; FG Münster vom 01.07.2010 - 3 K 722/08 - nachfolgend BFH vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFH/NV 2011, 1045; FG Hamburg vom 07.05.2010 - 6 K 46/10, n.v. Juris; FG Schleswig-Holstein vom 01.10.2010 - 1 K 282/07, EFG 2010, 2061; FG Niedersachsen vom 24.06.2010 - 6 K 12181/10, EFG 2010, 1562, FG Niedersachsen vom 16.07.2011 - 10 V 101/10, n. v. Juris - nachfolgend BFH vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFH/NV 2011, 1042).
  • FG Köln, 28.10.2014 - 8 K 730/12

    Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrages auf verbindliche Auskunft im

    Der Beklagte brachte daraufhin das Einspruchsverfahren am 27.5.2009 mit Rücksicht auf das anhängige Verfahren vor dem BFH mit dem Aktenzeichen VIII R 22/08 zum Ruhen; am 16.11.2010 nahm er das anhängige Verfahren beim BFH mit dem Aktenzeichen I R 61/10 zum Anlass, die Verfahrensruhe fortzusetzen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 1 K 1284/13

    Zollrückerstattung

    Der Hilfsantrag der Klägerin geht ins Leere, weil das Finanzgericht das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes von § 45 Abs. 3 FGO von Amts wegen zu prüfen hat und eine verweigerte Zustimmung des Beklagten als reine Prozesserklärung nicht justitiabel ist (so schon BFH, Urteil vom 04.03.1959, III 98/58 S, BStBl. III 1959, 22; Beschluss vom 10.10.1988, III B 30/87, BFH/NV 1989, 443; vom 28.08.1968, IV B 20/68, BStBl. II 1968, 661 und vom 17.12.2008, IX S 23/08, BFH/NV 2010, 44).
  • FG München, 10.07.2012 - 14 K 594/12

    Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

    Ausnahmsweise ist die Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu befinden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt (§ 45 Abs. 1 Satz 1 FGO, vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08, juris.web).
  • FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

    Nach dem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das BFH-Verfahren VIII R 22/08 trägt die Klägerin vor: Der Gebührenbescheid sei rechtswidrig; die Vorschrift des § 89 Abs. 3 - 5 AO sei verfassungswidrig.
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