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   BFH, 06.10.2009 - I R 39/09   

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https://dejure.org/2009,4920
BFH, 06.10.2009 - I R 39/09 (https://dejure.org/2009,4920)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2009 - I R 39/09 (https://dejure.org/2009,4920)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - I R 39/09 (https://dejure.org/2009,4920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 10 Nr. 2 Hs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen gem. § 10 Nr. 2 Hs. 2 Körperschaftssteuergesetz 2002 ( KStG 2002)

  • datenbank.nwb.de

    Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß; kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen gem. § 10 Nr. 2 Hs. 2 Körperschaftssteuergesetz 2002 (KStG 2002)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 10 Nr 2, EStG § 12 Nr 3, GG Art 3 Abs 1
    Abzugsverbot; Nachzahlungszinsen; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 470
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 33/07

    Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Sie dürfen daher nicht als Werbungskosten abgezogen werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470 zu dem entsprechenden Abzugsverbot in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes).

    § 12 Nr. 3 EStG verstößt insbesondere nicht gegen das objektive Nettoprinzip (BFH-Urteile in BFHE 223, 15, BStBl II 2010, 25; in BFH/NV 2010, 470).

  • BFH, 15.02.2012 - I B 97/11

    Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erhöhen die sich aus der erstmaligen oder einer geänderten Festsetzung der Körperschaftsteuer nach § 233a AO ergebenden Zinsansprüche der Kapitalgesellschaft (sog. Erstattungszinsen) ihr zu versteuerndes Einkommen (BFH-Urteile vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 23. November 1988 I R 180/85, BFHE 154, 552, BStBl II 1989, 116; vom 25. April 1990 I R 70/88, BFHE 161, 353, BStBl II 1990, 1086).

    Auch ist es zutreffend, dass der Senat die mit § 10 Nr. 2 zweiter Halbsatz KStG 2002 verbundene Durchbrechung des Nettoprinzips damit gerechtfertigt hat, dass die Vorschrift nach ihrer Entstehungsgeschichte eine Gleichbehandlung mit Personenunternehmern bezwecke, die nach § 12 Nr. 3 zweiter Halbsatz EStG einem inhaltsgleichen Abzugsverbot für steuerliche Nebenleistungen unterworfen sind (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 470); darüber hinaus hat der Senat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der allgemeinen Zielsetzung einer möglichst rechtsformneutralen Besteuerung auch zu berücksichtigen sei, dass nicht nur Kapitalgesellschaften Zinsen für die Rückerstattung von Körperschaftsteuern, sondern --so die frühere Rechtsprechung des BFH-- auch natürliche Personen die auf die Erstattung von Einkommensteuern entfallenen Guthabenzinsen zu versteuern hätten.

    Jedenfalls hat der Senat in dem zuletzt genannten Urteil (in BFH/NV 2010, 470) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) betont, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht zu einer rechtsformneutralen Ausgestaltung der Besteuerungsvorschriften verpflichtet ist (BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006  2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164).

  • FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08

    Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde

    Insoweit schließt sich der Senat ausdrücklich dem Urteil des Bundesfinanzhof -BFH- vom 06. Oktober 2009 I R 39/09 (Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2010, 470) an.

    Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist kein derartiger besonderer sachlicher Grund (vgl die umfangreichen Nachweise in BFH vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

    Dieser Zweck rechtfertigt das Abzugsverbot (so BFH vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

    Der Gesetzgeber ist aber auch dann, wenn er im Grundsatz eine Rechtsformneutralität erstrebt, nicht verpflichtet, diese lückenlos zu verwirklichen (vgl. ausdrücklich: BFH vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

    Das Abzugsverbot verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Guthabenzinsen nach § 233a AO bei Kapitalgesellschaften Betriebseinnahmen, Nachzahlungszinsen dagegen wegen des Abzugsverbotes in § 10 Nr. 2 KStG nicht abziehbar sind (vgl. dazu ausdrücklich: BFH vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

    Wären Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften steuerfrei, würde daher das Ziel rechtsformneutraler Besteuerung gerade verfehlt (BFH vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

    Dies ist aber nicht der Fall (vgl. ausdrücklich BFH vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

    Dem Gesetzgeber stand es daher vor dem Hintergrund dieser Überlegungen frei, die zu unerwünschten Steuerwirkungen führende Ungleichbehandlung durch Abschaffung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. zu beheben (vgl. ausdrücklich BFH vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

    Das dadurch umfassend geltende Verbot in § 12 Nr. 3 EStG verstößt auch nicht gegen das objektive Nettoprinzip (BFH vom 02. September 2008 VIII R 2/07, BStBl II 2010, 25; vom 06. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470).

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