Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.03.2000

Rechtsprechung
   BFH, 21.10.2009 - I R 112/08   

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https://dejure.org/2009,12467
BFH, 21.10.2009 - I R 112/08 (https://dejure.org/2009,12467)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2009 - I R 112/08 (https://dejure.org/2009,12467)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - I R 112/08 (https://dejure.org/2009,12467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen; Unbilligkeit aus sachlichen Gründen; Verzögerte Bearbeitung des Steuerfalls stellt keinen Billigkeitsgrund dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163 S. 1; AO § 233a; KStG § 10 Nr. 2
    Niedrigere Steuerfestsetzung und Nichtberücksichtigung von einzelnen die Steuer erhöhenden Besteuerungsgrundlagen im Fall einer Unbilligkeit der Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls; Unbilligkeit einer Einbeziehung von Erstattungszinsen in die Bemessungsgrundlage

  • datenbank.nwb.de

    Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen; verzögerte Bearbeitung des Steuerfalls stellt keinen Grund für eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 10 Nr 2, AO § 163, AO § 233a
    Abweichende Steuerfestsetzung; Erstattungszinsen; Körperschaftsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 606
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

    Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606).

    Der Hinweis auf eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles ist damit grundsätzlich nicht geeignet, eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029; Senatsurteil in BFH/NV 2010, 606, m.w.N.).

  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

    Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; BFH-Urteil vom 23. Juli 2013 VIII R 17/10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820; Senatsbeschluss in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016).

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 606; BFH-Urteil in BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820; Senatsbeschluss in BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016).

  • FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13

    Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus

    Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606 m.w.N.).

    Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO (vgl. BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155 , m.w.N.).

    Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; BFH, BFH-Beschlüsse vom 31.01.2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740 ; vom 26.07.2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029 ; vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003 ; vom 03.05.2000 II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441 ; vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446 ).

    Die Zinsen nach § 233a AO sind eine laufzeitabhängige Gegenleistung für eine mögliche Kapitalnutzung (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003 ), so dass die Ursache für die überdurchschnittliche Bearbeitungsdauer und ein Verschulden - unabhängig davon, wem dies zur Last fällt - grundsätzlich irrelevant ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.1999 V R 63/97, BFH/NV 1999, 1392 ; vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; BFH-Beschlüsse vom 30.11.2000 V B 169/00, BFH/NV 2001, 654 ; vom 26.07.2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029 ).

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Rechtsprechung
   BFH, 10.03.2000 - I R 112/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9973
BFH, 10.03.2000 - I R 112/98 (https://dejure.org/2000,9973)
BFH, Entscheidung vom 10.03.2000 - I R 112/98 (https://dejure.org/2000,9973)
BFH, Entscheidung vom 10. März 2000 - I R 112/98 (https://dejure.org/2000,9973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Richterablehnung; Rüge eines Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 606
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 26.05.2006 - IV B 150/05

    Aufwendungsnachweis für Fachliteratur; Abzugsfähigkeit der Kosten für die Führung

    Stand hierzu nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO in der vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetzes (2.FGOÄndG) geltenden Fassung die zulassungsfreie Revision zur Verfügung (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. März 2000 I R 112/98, BFH/NV 2000, 1114), so kann der Ablehnende nunmehr mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO einen Verfahrensmangel rügen (BFH-Beschluss vom 19. August 2002 VIII B 112/02, BFH/NV 2003, 65).
  • BFH, 22.11.2000 - I R 56/00

    Zulässigkeit - Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsbegründungsfrist -

    Die hierdurch eröffnete zulassungsfreie Revision ist nach gefestigter Rechtsprechung des BFH nur dann statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) ein Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 FGO schlüssig gerügt wird (BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2000 VIII R 27/99, BFH/NV 2000, 968; vom 10. März 2000 I R 112/98, BFH/NV 2000, 1114, 1115; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Rz. 3, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 19.08.2010 - 14 K 364/08
    Diese Grundsätze gelten auch für die abweichende Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 112/98, BFH/NV 2010, 606 m.w.N.).
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