Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

• openjur.de

  Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

• Bundesfinanzhof

  AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a
  Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO
  Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

• rewis.io

  Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO

• rewis.io

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit erneuter Prüfung von bereits im Einspruchsverfahren geprüften Tatsachenfragen und Rechtsfragen als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung im Änderungsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Keine erneute Prüfung eines Antrags auf Änderungsfestsetzung nach § 172 AO nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

  Schlichte Änderungen nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO

  Schlichte Änderung

  Schlichte Änderung von Steuerbescheiden, die durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert wurden

Verfahrensgang

• FG Köln, 11.06.2008 - 4 K 3560/07
• BFH, 05.02.2010 - VIII B 139/08

Papierfundstellen

• BFH/NV 2010, 831

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 19.01.2006 - VIII B 114/05

  Divergenz; strafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

  Auszug aus BFH, 05.02.2010 - VIII B 139/08

  Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse ( BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 114/05 , BFH/NV 2006, 709 , m.w.N.).
• BFH, 27.04.2007 - VIII B 250/05

  Vertragsauslegung; Überraschungsentscheidung

  Auszug aus BFH, 05.02.2010 - VIII B 139/08

  Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung der Rechts betrifft (…ständige Rechtsprechung, s. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23 ff., m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs -- BFH-- vom 27. April 2007 VIII B 250/05 , BFH/NV 2007, 1675 ).
• FG Köln, 11.06.2008 - 4 K 3560/07

  Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides aufgrund eines …

  Auszug aus BFH, 05.02.2010 - VIII B 139/08

  Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1432 veröffentlicht.

• BFH, 22.05.2019 - XI R 17/18

  Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige …

  Auf die Rechtsfrage, ob eine "schlichte" Änderung nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur dann erfolgen darf, wenn mit dem Änderungsantrag nicht erneut Tatsachen und Rechtsfragen geltend gemacht werden, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831, Rz 9;… offen lassend BFH-Beschluss vom 30. November 2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2010, 2001, Rz 2; s. dazu auch Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 - 5 K 11174/15, EFG 2017, 1404, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30/17), kommt es im Streitfall nicht an, da in der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 über solche nicht bereits entschieden wurde.
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 …

  Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässig, wenn mit ihm lediglich die erneute Überprüfung einer Rechtsfrage begehrt wird, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist (Abkehr vom BFH-Beschluss vom 05.02.2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831).

  Es verweist diesbezüglich auf den Senatsbeschluss vom 05.02.2010 - VIII B 139/08 (BFH/NV 2010, 831).

  Soweit der Senat diese Auffassung in dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 831 vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest (s.a. BFH-Urteil vom 09.09.2020 - III R 2/19, juris).

• FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 2316/13

  Schlichte Änderung von Steuerbescheiden als Ermessensentscheidung

  Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur sieht demgegenüber in § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO aufgrund des Wortlauts der Norm eine Ermessensvorschrift (vgl. z. B. BFH-Urteile v. 28.4.1998 IX R 49/96, BStBl II 1998, 458; v. 14.3.1962 VII 63/61, HFR 1963, 31, und v. 7.12.1960 VII 104/60, BStBl III 1961, 84 jeweils zu § 94 RAO; FG Hamburg, Urteil v. 15.4.2011 5 K 215/09, juris; Urteil des FG Baden-Württemberg v. 3.1.2011 13 K 3555/09, juris; FG Köln vom 11.6.2008 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432, bestätigt durch BFH-Beschluss v. 5.2.2010 VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831, jedoch unter Offenlassen der Frage, ob eine Ermessensnorm vorliegt; Sächsisches Finanzgericht, Urteil v. 22.6.2005 5 K 687/04 (Kg), juris; FG München, Urteil v. 21.3.1995 1 K 3248/94, EFG 1995, 787; FG Köln, Urteil v. 9.2.1994 1 K 51/94, EFG 1995, 238;… Loose in: Tipke/Kruse, AO § 172 Rz. 39;… Frotscher in: Schwarz, AO § 172 Rz. 36;… von Wedelstädt in: Beermann/Gosch, AO, 20. Aufl., § 172 Rz. 118 ff.;… Balmes in: Kühn/von Wedelstädt, AO § 172;… Rüsken in: Klein, AO, 11. Aufl., § 172 Rz. 30; Becker/Riewald/Koch, Kommentar zur RAO, § 94 Anm. 3a.

  Darüber hinaus wird jedenfalls in der Rechtsprechung bei den Vertretern der Ansicht, die von einem Ermessen ausgeht, eine Ermessenslenkung dahingehend angenommen, dass die Finanzbehörde im Falle eines Antrags auf schlichte Änderung nach Erlass einer Einspruchsentscheidung Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits befunden wurde, nicht erneut prüfen muss (vgl. BFH-Beschluss v. 5.2.2010 VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; Sächsisches Finanzgericht, Urteil v. 6.6.2012 8 K 1738/06, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 3.1.2011 13 K 3555/09, juris, das sich gleichwohl noch mit der materiellen Rechtmäßigkeit auseinandersetzt; FG Köln vom 11.6.2008 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432; FG München, Urteil vom 21.3.1995 1 K 3248/94, EFG 1995, 787).

  In diese Richtung argumentiert auch der BFH-Beschluss vom 5.2.2010 (VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831), der das Absehen von einer erneuten Prüfung auf Fälle einschränkt, in denen der Steuerpflichtige keine hinreichenden sachlichen Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner in dem Antrag aufgestellten Behauptungen liefert (vergleichbar auch das FG Hamburg, Urteil v. 15.4.2011 5 K 215/09, juris, das bei der Beurteilung einer Antragsablehnung als ermessensgerecht darauf abgestellt hat, dass der Steuerpflichtige weder neue Tatsachen, neue Beweismittel noch neue rechtliche Gesichtspunkte vorgebracht hatte).

  Selbst die oben dargestellte Rechtsprechung, die es erlaubt, den Steuerpflichtigen bei der Entscheidung über einen schlichten Änderungsantrag auf vorangegangene Entscheidungen zu verweisen (vgl. BFH-Beschluss v. 5.2.2010 VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831, u. a.), dürfte zu diesem Ergebnis kommen, da hier mit den Insolvenzverwalterbescheinigungen und den Ausführungen der Bevollmächtigten neuer Tatsachenstoff eingeführt wurde (beispielsweise das FG Hamburg, das in seinem Urteil v. 15.4.2011 5 K 215/09, juris, neue Tatsachen, neue Beweismittel oder neue rechtliche Gesichtspunkte nicht feststellen konnte).

 
• BFH, 19.05.2020 - X R 22/19

  Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist

  Unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 05.02.2010 - VIII B 139/08 (BFH/NV 2010, 831) führte es aus, dass Tat- und Rechtsfragen, über die bereits in der Einspruchsentscheidung entschieden worden sei, im Regelfall nicht erneut in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO geprüft werden könnten.

  a) Das FG hat sich --wie zuvor das FA-- für seine Entscheidung auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 831 berufen, in dem dieser die Ansicht vertreten hat, dass Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden sei, im Regelfall in einem Änderungsverfahren gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht erneut geprüft werden könnten.

  Begründet hat der VIII. Senat des BFH dies damit, aus § 348 Nr. 1 AO ergebe sich, dass das Einspruchsverfahren eine grundsätzlich abschließende Prüfung im Verwaltungsverfahren bedeute (Beschluss in BFH/NV 2010, 831, Rz 9).

• FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 11 K 2694/13

  Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht zur Vermietung im Rahmen der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - scheide ein Antrag auf schlichte Änderung aus, da der Beklagte bereits in der Einspruchsentscheidung abschließend über das Fehlen einer Vermietungsabsicht entschieden habe (BFH Beschluss vom 5.2.2010 VIII B 139/08, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV 2010, 831 -).

  Dies gilt aber nur dann, wenn ein solcher Antrag einen zweiten Rechtsweg zur sachlichen Überprüfung der im Einspruchsverfahren vorgebrachten Streitpunkte eröffnen soll (BFH Beschluss vom 5.2.2010 VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; gleicher Ansicht Teile der Finanzgerichtsbarkeit vgl. Finanzgericht - FG - Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.7.2015 7 K 7245/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 1587; FG München Urteil vom 21.3.1995 1 K 3248/94, EFG 1995, 787; FG Köln Urteil vom 11.6.2008 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432;… später offen gelassen durch BFH Beschluss vom 30.11.2010 VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 82;… ablehnend Bartone in Beermann/Gosch AO/FGO § 348 AO Rn. 9;… Seer in Tipke/Kruse AO/FGO § 348 AO Rn. 1; Wendt EFG 2015, 1587).

• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15

  Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …

  Allerdings entspricht es nach Auffassung des BFH (Beschluss vom 5. Februar 2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; offen lassend: BFH…, Beschluss vom 30. November 2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432;… a.A. v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 241. Lieferung 02.2017, § 172 AO, Rn. 240) dem eindeutig erkennbaren Gesetzeszweck, dass das Einspruchsverfahren eine grundsätzlich abschließende Prüfung im Verwaltungsverfahren bedeutet (vgl. § 348 Nr. 1 AO, wonach gegen Einspruchsentscheidungen kein Einspruch statthaft ist).

  Der BFH hat diese Rechtsfrage - entgegen einer vorhergehenden Entscheidung (BFH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831) - unter Hinweis auf eine entgegen stehende Literaturauffassung offen gelassen (vgl. BFH…, Beschluss vom 30. November 2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432).

• FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 108/17

  Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als …

  Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO ohne erneute Prüfung der materiellen Rechtsfrage ablehnt, wenn diese bereits Gegenstand eines vorherigen Einspruchsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BFH v. 5.2.2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; Konkretisierung.

  Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde, sind regelmäßig nicht wegen eines Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO erneut zu prüfen (BFH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 1. Juli 2015 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587; vom 22. Juni 2017 - 5 K 11174/15, EFG 2017, 1404; FG München, Urteile vom 21. März 1995 - 1 K 3248/94, EFG 1995, 787; vom 21. März 1995 - 1 K 3248/94, juris; FG Köln, Urteil vom 11. Juni 2008 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865; FG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 11 K 2694/13 E, EFG 2017, 709).

• FG Münster, 19.10.2017 - 5 K 3971/14

  Verfahren - Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf schlichte …

  1 AO erneut geprüft werden (vgl. BFH-Beschluss vom 5.2.2010 VIII B 139/08; offen gelassen im BFH-Beschluss vom 30.11.2010 VIII B 3/10; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.6.2017 5 K 11174/15, EFG 2017, 1404, Rev: X R 31/17).
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2021 - 7 K 7191/19

  Keine analoge Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG auf vorweggenommene …

  Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der (ursprünglichen, nicht den Änderungsantrag betreffenden) Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO erneut geprüft werden (BFH, Beschluss vom 05.02.2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; Finanzgericht -FG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2019 - 5 K 5012/19, Entscheidungen der FG -EFG- 2020, 885 bei identischem Vorbringen, so auch Sächsisches FG…, Urteil vom 06.06.2012 - 8 K 1738/06, juris, Rn. 16; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 01.07.2015 - 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587, Rn. 25, FG Münster…, Urteil vom 19.10.2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865, Rn. 24 ff.;… ausdrücklich offengelassen in BFH, Beschlüsse vom 30.11.2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432, Rn. 2, …und vom 22.05.2019 - XI R 17/18, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2019, 647, Rn. 39; ablehnend dagegen FG Köln…, Urteil vom 29.01.2014 - 7 K 2316/13, EFG 2014, 1061, Rn. 49).
• FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 7 K 7245/12

  Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003

  Deshalb können Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO erneut geprüft werden (so auch der von dem Beklagten bereits in der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2012 zitierte Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - v. 05.02.2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831, II. 1. der Gründe; ebenso Sächsisches Finanzgericht - FG - v. 06.06.2012 - 8 K 1738/06, juris).

  Der BFH hat zwar in dem bereits zitierten Beschluss vom 05.02.2010 (Az. VIII B 139/08, a. a. O.) entschieden, dass Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a) AO erneut geprüft werden können, hat dies aber kurze Zeit später (…BFH v. 30.11.2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432, 1. der Gründe) wiederum unter Verweis auf eine abweichende Literaturauffassung ausdrücklich dahinstehen lassen, sodass diese Frage nicht als abschließend höchstrichterlich geklärt anzusehen ist.

• BFH, 30.11.2010 - VIII B 3/10

  Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter
• FG München, 25.10.2016 - 2 K 191/14

  Abgewiesene Klage im Streit um Ablehnungsbescheid
• FG Hamburg, 15.04.2011 - 5 K 215/09

  Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides
• FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 5 K 5012/19

  Änderung der Einspruchsentscheidung bzgl. Gewährung von Kindergeld
• FG Baden-Württemberg, 03.01.2011 - 13 K 3555/09

  Ablehnung eines schlichten Änderungsantrags - Erledigung des Einspruchs durch …