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   BFH, 02.03.2011 - IX B 88/10   

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https://dejure.org/2011,10526
BFH, 02.03.2011 - IX B 88/10 (https://dejure.org/2011,10526)
BFH, Entscheidung vom 02.03.2011 - IX B 88/10 (https://dejure.org/2011,10526)
BFH, Entscheidung vom 02. März 2011 - IX B 88/10 (https://dejure.org/2011,10526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines ...

  • openjur.de

    Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist; § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift; Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel; Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines ...

  • Bundesfinanzhof

    Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 AO, § 169 Abs 1 AO, § 181 Abs 1 S 1 AO, § 181 Abs 5 S 1 AO, § 10d Abs 3 S 4 EStG 1997
    Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Wiedereinsetzungsfähigkeit von Feststellungsfristen i.S.d. AO

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist keine wiedereinsetzungsfähige Fristen gemäß § 110 AO; Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags trägt der Steuerpflichtige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 1295
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Hamburg, 30.04.2015 - 1 K 264/13

    Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung

    Durch die Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist geklärt, dass die gesetzliche Festsetzungsfrist i. S. des § 169 AO nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO gehört (BFH, Beschluss vom 02.03.2011, IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295 m. w. N., vgl. auch BFH, Urteile vom 19.08.1999, III R 57/98, BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330; vom 24.01.2008, VII R 3/07, BFHE 220, 214, BStBl II 2008, 462).
  • BFH, 02.07.2019 - VIII B 99/18

    Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden

    Der Erlass des Bescheids wäre aus Sicht des Klägers nur rechtmäßig, wenn zusätzlich die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift (Hinweis des Klägers auf die BFH-Entscheidungen vom 31.10.2000 - VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156; vom 02.03.2011 - IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295) erfüllt wären.

    b) Der Kläger sieht ferner eine Divergenz des FG-Urteils gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO von den BFH-Entscheidungen in BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156 und in BFH/NV 2011, 1295, weil das FG den Erlass des zweiten Feststellungsbescheids vom 03.05.2016 gemäß § 181 Abs. 5 AO als rechtmäßig erachtet habe, ohne dass hierfür zugleich die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift erfüllt sein mussten (s. unter 2.a bb).

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156 und dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1295 muss auch eine Änderungsvorschrift tatbestandlich erfüllt sein, wenn ein gesonderter (und ggf. einheitlicher) Feststellungsbescheid nach Ablauf der regulären Feststellungsfrist zu Lasten des Feststellungsbeteiligten aufgehoben oder geändert wird, und dies auf § 181 Abs. 5 AO gestützt wird.

  • BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15

    Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des

    Es war von Verfassungs wegen nicht geboten, den Kläger darauf hinzuweisen, dass ein Verfahrensmangel nur dann die Zulassung der Revision rechtfertigt, wenn die angefochtene Entscheidung auf ihm "beruhen kann" (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), und bei der Prüfung, ob ein solcher Verfahrensmangel vorliegt, im Allgemeinen von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auszugehen ist (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295, Rz 6; vom 26. Oktober 2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263, Rz 3), mag diese richtig oder falsch sein (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 X B 107/05, BFH/NV 2006, 938).
  • FG Thüringen, 17.12.2014 - 4 K 402/12

    Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der

    Die Festsetzungsfristen nach § 169 Abs. 2 AO als gesetzliche Fristen, die von den Behörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind, fallen nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unter die Fristen im Sinne des § 110 Abs. 1 AO und sind damit nicht wiedereinsetzungsfähig (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 1999 III R 57/98, BStBl II 2000, 330 ; und vom 24. Januar 2008 VII R 3/07, BStBl II 2008, 462 ; BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090 ; und vom 2. März 2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295; Brandis in Tipke/Kruse, a. a. O., § 110 AO Rz. 5).
  • BFH, 01.03.2013 - IX B 48/12

    NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme;

    Eine solche Einholung war nach der maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG (z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295, unter 2.) auch nicht erforderlich, nachdem es die gegen das --seiner Entscheidung zugrunde gelegte-- Ergänzungsgutachten vorgebrachten Einwendungen nicht für erheblich erachtet hat (FG-Urteil S. 7 bis 14).
  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    § 110 AO ist auf die Fristen der Festsetzungsverjährung nicht anzuwenden (BFH, Urteil vom 19.08.1999 III R 57/98, BStBl II 2000, 330; zuletzt etwa BFH, Beschluss vom 02.03.2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295).
  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    § 110 AO ist auf die Fristen der Festsetzungsverjährung nicht anzuwenden (BFH, Urteil vom 19.08.1999 III R 57/98, BStBl II 2000, 330; zuletzt etwa BFH, Beschluss vom 02.03.2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295).
  • FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1339/14

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

    Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist (BFH-Beschlüsse vom 2. März 2011 IX B 88/10, BFH/NV 2011, 1295; und vom 25. Februar 2010 IX B 156/09, BFH/NV 2012, 176 m.w.N.; Klein/Rätke, AO, 12. Auflage, § 110 Rz. 3; Brandis bei T/K, § 110 AO Rz. 5; Kruse bei T/K, § 170 Rz. 38).
  • FG München, 19.09.2012 - 5 V 2410/12

    Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes der Kinder bei mehrjährigem Schulbesuch

    Ob deshalb im Einzelfall von einem Beibehalten des Familienwohnsitzes im Inland auszugehen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falls im Wege der Tatsachenwürdigung zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2012 III B 218/11, BFH/NV 2012, 1093, vom 22. November 2011 III B 154/11, BFH/NV 2012, 375, und in BFH/NV 2007, 1907, sowie BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1295).
  • FG Hamburg, 19.12.2018 - 4 K 140/15

    Mineralölsteuerrecht / Energiesteuerrecht: verspätete Stellung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Festsetzungsfrist nicht möglich (BFH, Urteil vom 24.01.2008, VII R 3/07, Rn. 12 f. m. w. N.; Beschluss vom 02.03.2011, IX B 88/10, juris, Rn. 2 m. w. N.).
  • FG München, 18.08.2018 - 2 K 1768/16

    Ablauf der Festsetzungsfrist, Wiedereinsetzungsgrund, Bundesfinanzhof,

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