Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub

• openjur.de

  Nichtzulassungsbeschwerde; Antrag auf Prüfungsaufschub

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2, AO § 171 Abs 4 S 1, AO § 193 Abs 1
  Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub

 
• Bundesfinanzhof

  Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 FGO, § 171 Abs 4 S 1 AO, § 193 Abs 1 AO
  Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub

• ra.de
• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 171 Abs. 4 S. 1
  Gleichstellung einer Anfechtung der Prüfungsanordnung mit dem Antrag auf Verschiebung der Steuerprüfung

• datenbank.nwb.de

  Antrag auf Verschiebung der Prüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3303/08
• BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10

Papierfundstellen

• BFH/NV 2011, 1475

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 17.03.2010 - IV R 54/07

  Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der …

  Auszug aus BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Finanzbehörde angemessene Zeit nach dem Wegfall der Verschiebungsgründe tätig werden und Prüfungsmaßnahmen ergreifen muss, um zu vermeiden, dass die durch den Verschiebungsantrag ausgelöste Ablaufhemmung rückwirkend entfällt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131; vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7).

  Der BFH hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen der Beginn einer Außenprüfung --wie hier-- auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wird, die Finanzbehörde zunächst aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an der abschließenden Klärung des Steuerfalles gehindert sei, und dass der spätere Beginn einer Außenprüfung regelmäßig weiteren organisatorischen Aufwand der Behörde verlange, was es rechtfertige, der Finanzbehörde ausreichend Zeit für den späteren Beginn einer Außenprüfung einzuräumen (BFH-Urteil in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7).

• BFH, 30.03.1999 - I B 139/98

  Ablaufhemmung: Verlegung des Prüfungsbeginns

  Auszug aus BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Finanzbehörde angemessene Zeit nach dem Wegfall der Verschiebungsgründe tätig werden und Prüfungsmaßnahmen ergreifen muss, um zu vermeiden, dass die durch den Verschiebungsantrag ausgelöste Ablaufhemmung rückwirkend entfällt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131; vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7).

  Nach diesen Maßstäben liegt eine Divergenz nicht vor, denn der Sachverhalt, der dem vom Kläger herangezogenen BFH-Beschluss in BFHE 188, 131 zugrunde lag, ist mit dem des Streitfalls nicht vergleichbar.

• BFH, 20.10.2003 - IV B 67/02

  Anschlussprüfung - Mittel-, Klein und Kleinstbetriebe

  Auszug aus BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10

  Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass die Auffassung des FG hinsichtlich der Angemessenheit der Frist für den Beginn der Außenprüfung angesichts eines Zeitraums von rund drei Monaten zwischen der Zustellung des BFH-Beschlusses im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde IV B 67/02 am 8. Dezember 2003 und dem Prüfungsbeginn im März 2004 nicht zu beanstanden ist.

 
• BFH, 25.01.1989 - X R 158/87

  Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …

  Auszug aus BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist derjenige, der durch Anfechtung und AdV der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, dass die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, demjenigen gleichzustellen, der die Verschiebung der Prüfung beantragt; zudem schließt der Aussetzungsantrag das Begehren ein, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, bis über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte entschieden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).
• BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95

  Ablaufhemmung nach Außenprüfung

  Auszug aus BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist derjenige, der durch Anfechtung und AdV der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, dass die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, demjenigen gleichzustellen, der die Verschiebung der Prüfung beantragt; zudem schließt der Aussetzungsantrag das Begehren ein, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, bis über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte entschieden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).
• BFH, 11.10.1983 - VIII R 11/82

  Beginn der Betriebsprüfung - Personengesellschaft - Hemmung der Verjährung

  Auszug aus BFH, 11.05.2011 - VIII B 70/10

  Dass derartige Anträge formlos gestellt werden können, ist in Rechtsprechung und Schrifttum geklärt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 11/82, BFHE 139, 496, BStBl II 1984, 125;… Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 171 Rz 66; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 40;… Pahlke/Koenig/ Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 171 Rz 77).

• BFH, 19.05.2016 - X R 14/15

  Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

  So genügt auch eine mündlich geäußerte Bitte, den Prüfungsbeginn hinauszuschieben, sofern sie erkennbar darauf abzielt, die Prüfung möge zu dem beabsichtigten Zeitpunkt unterbleiben und zu einem späteren Termin durchgeführt werden (BFH-Entscheidungen vom 11. Oktober 1983 VIII R 11/82, BFHE 139, 496, BStBl II 1984, 125, unter 2.;… vom 16. Februar 2001 IV B 74/00, BFH/NV 2001, 1009, unter 2.b, und vom 11. Mai 2011 VIII B 70/10, BFH/NV 2011, 1475, Rz 5).
• FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11

  Liebhaberei bei Sportanlage

  So genügt auch eine mündlich geäußerte Bitte, den Prüfungsbeginn hinauszuschieben, sofern sie erkennbar darauf abzielt, die Prüfung möge zu dem beabsichtigten Zeitpunkt unterbleiben und zu einem späteren Termin durchgeführt werden (BFH-Entscheidungen vom 11. Oktober 1983 VIII R 11/82, BFHE 139, 496, BStBl II 1984, 125, unter 2.;… vom 16. Februar 2001 IV B 74/00, BFH/NV 2001, 1009, unter 2.b, und vom 11. Mai 2011 VIII B 70/10, BFH/NV 2011, 1475, Rz 5).