Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.06.2011

Rechtsprechung
   BFH, 30.03.2011 - XI R 26/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16152
BFH, 30.03.2011 - XI R 26/09 (https://dejure.org/2011,16152)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2011 - XI R 26/09 (https://dejure.org/2011,16152)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2011 - XI R 26/09 (https://dejure.org/2011,16152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,16152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 01. 2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung

  • openjur.de

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09; Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 12 Abs 2 Nr 3, UStG § 24
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung

  • Bundesfinanzhof

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 Nr 3 UStG 2005, § 24 UStG 2005
    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung

  • rewis.io

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung

  • ra.de
  • rewis.io

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 12 Abs. 2 Nr. 3; UStG § 24
    Pensionspferdehaltung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz und berechtigt auch nicht zur Durchschnittssatzbesteuerung; Ermäßigter Steuersatz und Durchschnittssatzbesteuerung i.R.d. Pensionspferdehaltung

  • datenbank.nwb.de

    Umsätze aus einer sog. Pensionspferdehaltung unterliegen weder der Durchschnittssatzbesteuerung noch dem ermäßigten Steuersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Land- und Forstwirtschaft
    Die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG
    Land- und forstwirtschaftliche Betriebe gem. § 24 Abs. 2 UStG
    Pferdepension und Reitunterricht
    Umsätze aus der Pensionspferdehaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 1540
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 13.01.2011 - V R 65/09

    Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog.

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 26/09
    Zur Begründung verweist der Senat auf das Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 2011 V R 65/09.
  • FG Münster, 18.08.2009 - 15 K 3176/05

    Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

    Auszug aus BFH, 30.03.2011 - XI R 26/09
    Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1979 veröffentlicht.
  • BFH, 10.09.2014 - XI R 33/13

    Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für

    Danach unterliegen insbesondere die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (BFH-Urteile in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465; vom 30. März 2011 XI R 9/10, BFH/NV 2011, 1405, und XI R 26/09, BFH/NV 2011, 1540).

    (1) Das FG hat zutreffend ausgeführt, dass der Streitfall sich zwar von den bisher vom BFH entschiedenen Sachverhalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465; in BFH/NV 2011, 1405, und in BFH/NV 2011, 1540) dadurch unterscheidet, dass die hier eingestellten Pferde als Fohlen noch nicht oder als rekonvaleszente Pferde im streitbefangenen Zeitraum nicht bzw. als "Gnadenbrotpferde" nicht mehr zur Ausübung des Reitsports geeignet sind und der Kläger auf seinem Hof auch keine Reithalle oder Reitbahn zur Ausübung des Reitsports anbietet.

    b) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" fällt und daher nicht entsprechend begünstigt ist (BFH-Urteile vom 19. Februar 2004 V R 39/02, BFHE 205, 329, BStBl II 2004, 672; V R 38/02, BFH/NV 2004, 1298; vom 22. Januar 2004 V R 41/02, BFHE 204, 371, BStBl II 2004, 757; BFH-Beschluss vom 23. Februar 2010 V B 93/09, BFH/NV 2010, 963, Rz 5; BFH-Urteile in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465, und in BFH/NV 2011, 1540).

  • BFH, 21.01.2015 - XI R 13/13

    Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

    Danach unterliegen insbesondere die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (BFH-Urteile in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465; vom 30. März 2011 XI R 9/10, BFH/NV 2011, 1405, und XI R 26/09, BFH/NV 2011, 1540).

    Danach scheidet bei einer Pensionshaltung von Pferden die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung aus, wenn die betreuten Pferde aus privaten Gründen zu Freizeitzwecken gehalten werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465; in BFH/NV 2011, 1405; in BFH/NV 2011, 1540, und in DStR 2015, 111) nicht aber dann, wenn die Pferde von ihren Haltern --ausnahmsweise-- zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden (vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 1112).

  • FG Niedersachsen, 19.05.2016 - 5 K 85/15

    Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG bei einer

    Danach scheidet bei einer Pensionshaltung von Pferden die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung aus, wenn die betreuten Pferde aus privaten Gründen zu Freizeitzwecken gehalten werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465; in BFH/NV 2011, 1405; in BFH/NV 2011, 1540, und in DStR 2015, 111) nicht aber dann, wenn die Pferde von ihren Haltern --ausnahmsweise-- zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden (vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 1112).

    Danach scheidet bei einer Pensionshaltung von Pferden die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung aus, wenn die betreuten Pferde aus privaten Gründen zu Freizeitzwecken gehalten werden (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 2011 XI R 9/10, BFH/NV 2011, 1405, und XI R 26/09, BFH/NV 2011, 1540), nicht aber dann, wenn die Pferde von ihren Haltern - ausnahmsweise - zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden (vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 1112).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 10.06.2011 - II B 149/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16669
BFH, 10.06.2011 - II B 149/10 (https://dejure.org/2011,16669)
BFH, Entscheidung vom 10.06.2011 - II B 149/10 (https://dejure.org/2011,16669)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - II B 149/10 (https://dejure.org/2011,16669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,16669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i. S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

  • openjur.de

    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG; Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesfinanzhof

    KraftStG § 3 Nr 7, FGO § 116 Abs 3 S 3
    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesfinanzhof

    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 7 KraftStG, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

  • ra.de
  • rewis.io

    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Maßgeblichkeit der Konzeption des Herstellers bei Serienfahrzeugen für die Bauart und die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeugs i.R.d. Berechnung der Kfz-Steuer

  • datenbank.nwb.de

    Umrüstung eines Pkw führt nicht zur Qualifizierung als Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 1540
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 16.02.2011 - II R 1/10

    Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i. S. des KraftStG

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Denn bei Serienfahrzeugen ist in der Regel die Konzeption des Herstellers für die Bauart bestimmend und prägt die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeugs entscheidend (BFH-Urteile vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451; vom 16. Februar 2011 II R 1/10, BFH/NV 2011, 1021).

    Eine Umrüstung, die nur die Verwendbarkeit eines Fahrzeugs als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt nicht zu einer Bauart, die das Fahrzeug ausschließlich oder überwiegend als zum Ziehen von Anhängern geeignet erscheinen lässt (BFH-Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; in BFH/NV 2011, 1021).

  • BFH, 08.10.2010 - II B 111/10

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73, m.w.N.).
  • BFH, 26.11.1991 - VII R 88/90

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen zur Verwendung in einem

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Eine Umrüstung, die nur die Verwendbarkeit eines Fahrzeugs als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt nicht zu einer Bauart, die das Fahrzeug ausschließlich oder überwiegend als zum Ziehen von Anhängern geeignet erscheinen lässt (BFH-Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; in BFH/NV 2011, 1021).
  • BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Der Beschwerdebegründung lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Vorentscheidung an einem sog. qualifizierten, zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führenden Rechtsanwendungsfehler leidet, also willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896, und vom 1. April 2008 X B 154/04, BFH/NV 2008, 1116).
  • BFH, 01.04.2008 - X B 154/04

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel und Divergenz -

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Der Beschwerdebegründung lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Vorentscheidung an einem sog. qualifizierten, zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führenden Rechtsanwendungsfehler leidet, also willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896, und vom 1. April 2008 X B 154/04, BFH/NV 2008, 1116).
  • BFH, 13.10.2003 - IV B 85/02

    Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Der Beschwerdebegründung lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Vorentscheidung an einem sog. qualifizierten, zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führenden Rechtsanwendungsfehler leidet, also willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896, und vom 1. April 2008 X B 154/04, BFH/NV 2008, 1116).
  • BFH, 03.04.2001 - VII R 7/00

    Kfz-Steuer für Ultraleichttraktor

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Denn bei Serienfahrzeugen ist in der Regel die Konzeption des Herstellers für die Bauart bestimmend und prägt die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeugs entscheidend (BFH-Urteile vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451; vom 16. Februar 2011 II R 1/10, BFH/NV 2011, 1021).
  • BFH, 07.12.2007 - VIII B 68/07

    Zum Zulassungsgrund greifbarer Rechtswidrigkeit des FG-Urteils

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 VIII B 68/07, BFH/NV 2008, 590; vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 20.02.2008 - VIII B 103/07

    Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Einwendungen - Divergenz -

    Auszug aus BFH, 10.06.2011 - II B 149/10
    Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 VIII B 68/07, BFH/NV 2008, 590; vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980).
  • BFH, 18.07.2012 - II B 49/12

    Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

    Ein solcher Rechtsanwendungsfehler liegt nur vor, wenn es sich um einen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2011 II B 149/10, BFH/NV 2011, 1540; vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204; vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht