Rechtsprechung
   BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14007
BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10 (https://dejure.org/2011,14007)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2011 - XI B 120/10 (https://dejure.org/2011,14007)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - XI B 120/10 (https://dejure.org/2011,14007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten - Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im "Düsseldorfer ...

  • openjur.de

    Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten; Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten; Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im "Düsseldorfer ...

  • Bundesfinanzhof

    Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten - Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im "Düsseldorfer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, Art 3 Abs 1 GG, § 22 Abs 1 S 1 UStG 1999
    Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten - Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im "Düsseldorfer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 22 Abs. 1 S. 1
    Vereinbarkeit der Erhebung von Umsatzsteuer auf sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • datenbank.nwb.de

    Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 1740
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 12.05.2016 - VII R 50/14

    Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

    Auch unterlagen die Leistungen der Prostituierten der Umsatzsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1  2. Alternative des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils maßgeblichen Fassung (UStG), weil die im umsatzsteuerlichen Sinne selbständig tätigen Prostituierten sonstige Leistungen gegen Entgelt ausgeführt haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. November 2009 V B 31/09, BFH/NV 2010, 959, und vom 16. Juni 2011 XI B 120/10, BFH/NV 2011, 1740).

    Dieses Verfahren ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 121/06, BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 38; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2008  1 BvR 724/07, Steuer-Eildienst 2008, 530; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1740).

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles

    Jenseits eines solchen normativen Erhebungsdefizits ist ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit nur denkbar, wenn die Besteuerung aus politischen Gründen nicht vollzogen wird oder in einer Anlaufphase erkennbare Umsetzungsprobleme nicht beseitigt werden (BFH-Entscheidungen vom 29. November 2005 IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178; vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, BFHE 219, 353, BStBl II 2008, 382; vom 16. Juni 2011 XI B 120/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2011, 1740).
  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 95/15

    Bewertungsgesetz: Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern

    Allein aus den Erfahrungen der Klägerin kann das Gericht allerdings nicht auf ein gemäß Art. 3 GG gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit schließen; insbesondere nicht auf eine durch die rechtliche Gestaltung des Bewertungs- oder Besteuerungsverfahrens oder aus politischen Gründen prinzipiell verfehlte Gleichbehandlung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.03.2004, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56; BFH, Beschlüsse vom 20.09.2012 III B 63/12, BFH/NV 2013, 68; vom 16.06.2011 XI B 120/10, BFH/NV 2011, 1740; Urteil vom 12.05.2009 IX R 45/08, BFHE 225, 299, BStBl II 2009, 891).
  • FG Köln, 15.05.2014 - 3 K 2923/11

    Verpflichtung von Prostituierten zur Leistung von Vorauszahlungen auf ihre

    Diese unterliegen der Umsatzsteuer, da sie gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG als Unternehmerinnen sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführen (BFH, Beschlüsse vom 25.11.2009 V B 31/09, BFH/NV 2010, 959 und vom 16.06.2011 XI B 120/10 BFH/NV 2011, 1740).

    Die grundsätzliche Zulässigkeit des Düsseldorfer Verfahrens ist nicht strittig (BFH, Beschlüsse vom 22.12.2006 VII B 121/06, BStBl II 2009, 839, vom 16.06.2011 XI B 120/10, BFH/NV 2011, 1740 und vom 14.05.2013 X B 123-125/12, BFH/NV 2013, 1253; LG Kleve, Urteil vom 07.05.2013 190 KLs 6/12, bei juris, vgl. auch den Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, BT-Drucks 16/4146, S. 40).

  • BFH, 15.12.2011 - XI B 50/11

    Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der

    Abgesehen davon ist bereits geklärt, dass bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit besteht, die zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juni 2011 XI B 120/10, BFH/NV 2011, 1740).
  • VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10

    Städte dürfen Sexsteuer erheben

    Ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit ist jenseits eines solchen normativen Erhebungsdefizits nur denkbar, wenn die Besteuerung aus politischen Gründen nicht vollzogen wird oder in einer Anlaufphase erkennbare Umsetzungsprobleme nicht beseitigt werden, vgl. zum Vorstehenden BFH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - XI B 120/10 .
  • VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit

    Ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit ist jenseits eines solchen normativen Erhebungsdefizits nur denkbar, wenn die Besteuerung aus politischen Gründen nicht vollzogen wird oder in einer Anlaufphase erkennbare Umsetzungsprobleme nicht beseitigt werden, vgl. zum Vorstehenden BFH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - XI B 120/10 -.
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