Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

• openjur.de

  Außenprüfung; Ablaufhemmung; Prüfungsunterbrechung; überlange Verfahrensdauer

• Bundesfinanzhof

  AO § 171 Abs 4 S 1, AO § 171 Abs 4 S 2, AO § 198 S 2, FGO § 96 Abs 1, FGO § 115 Abs 2, MRK Art 6
  Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

 
• Bundesfinanzhof

  Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 171 Abs 4 S 1 AO, § 171 Abs 4 S 2 AO, § 198 S 2 AO, § 96 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 FGO
  Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

• rewis.io

  Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

• ra.de
• rewis.io

  Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 S. 1 AO aufgrund Außenprüfung bei einer zu einem Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH

• datenbank.nwb.de

  Unterbrechung einer Außenprüfung; Vermerk über den Prüfungsbeginn unterliegt der freien Beweiswürdigung; Verwirkung von Steueransprüchen durch überlange Verfahrensdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2011, 2011

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 24.10.2006 - I R 90/05

  Prüfungsanordnung; Wirksamkeit; Ap

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Unsubstantiiert ist schließlich die Rüge, die Revision sei deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen, weil es der Klärung bedürfe, ob --abweichend von der Rechtsprechung des BFH (s. z.B. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2006 I R 90/05, BFH/NV 2007, 849)-- eine überlange Verfahrensdauer (hier: rund 13 Jahre vom Beginn der Außenprüfung im Jahre 1998 bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens im Dezember 2010) für sich gesehen, d.h. ohne Hinzutreten weiterer Umstände, zur Verwirkung der streitbefangenen Steueransprüche führen könne.

  Demgemäß ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung des EGMR Anlass geben könnte, von der ständigen Rechtsprechung des BFH abzuweichen, nach der die Verwirkung von Steueransprüchen neben dem Zeitablauf das Hinzutreten weiterer Umstände erfordert, die auf eine Aufgabe des Anspruchs durch das FA schließen lassen (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 849).

• BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07

  Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - …

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Zudem könnten entgegen der Einschätzung des FA die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7, nach denen bei einem Antrag auf Verschieben des Beginns einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Variante 2 AO) die Hemmung der Verjährungsfristen nicht ohne zeitliche Grenze fortwirkt, sondern daran gebunden ist, dass die Finanzbehörde vor Ablauf von zwei Jahren nach Antragseingang mit der Außenprüfung beginnt, dafür sprechen, die Bestimmung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, die verhindern will, dass die Finanzbehörde die Voraussetzungen der Ablaufhemmung nur "pro forma" herbeiführt (…BTDrucks 7/4292, S. 33; BFH-Urteil in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7), nach Maßgabe ihrer Tatbestandsmerkmale auch in Fällen eines auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschobenen Prüfungsbeginns anzuwenden (ebenso --wenn auch nicht entscheidungserheblich-- BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4, zu II.2.c).

  Zum anderen hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass sowohl über den Begriff des Prüfungsbeginns als auch über die im Rahmen von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gebotene Gewichtung der Prüfungshandlungen anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist (BFH-Urteile in BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4; in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

• BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02

  Ablaufhemmung durch Außenprüfung

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (vgl. zu allem umfassend BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739;… Frotscher in Schwarz, a.a.O., § 171 Rz 33 ff., 41 ff.).

  Zum anderen hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass sowohl über den Begriff des Prüfungsbeginns als auch über die im Rahmen von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gebotene Gewichtung der Prüfungshandlungen anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist (BFH-Urteile in BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4; in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

 
• FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10

  Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  a) Zwar weist die Klägerin insoweit zutreffend darauf hin, dass das FG Rheinland-Pfalz mit Aussetzungsbeschluss vom 17. Dezember 2010  6 V 1924/10, EFG 2011, 757 entschieden hat, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein aus einer überlangen Verfahrensdauer einen Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) betreffend das Recht auf Gewährung eines fairen Verfahrens ableite und deshalb erhebliche rechtsstaatliche Bedenken bestünden, ob die Rechtsprechung des BFH fortgeführt werden könne.

  Erläuterungen hierzu finden sich weder in der Beschwerdeschrift noch in dem von der Klägerin herangezogenen Beschluss des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 757.

• EGMR, 13.01.2005 - 62023/00

  EMESA SUGAR N.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Erläuterungen dazu wären vor allem deshalb erforderlich gewesen, weil nach ständiger Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des BFH Art. 6 EMRK wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im Steuerprozess keine Anwendung findet (z.B. EGMR-Urteile vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234;… Beschlüsse des BFH vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305;… vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; vom 9. August 2009 VI B 72/07, juris).
• BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77

  Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Steuerfahndungsprüfung - Hemmung der …

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Die Rüge ist jedenfalls deshalb unschlüssig, weil die Vorinstanz eine Prüfungsunterbrechung i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO bereits mit Rücksicht auf die vor der Prüferanfrage 1 vorgenommenen Handlungen des Prüfers sowie den hierbei gewonnenen und mit der Prüferanfrage 1 dokumentierten "verwertbaren Ergebnisse" (s.o.) verneint hat und eine spätere Unterbrechung die eingetretene Ablaufhemmung unberührt lasse (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453).
• BFH, 17.03.2010 - IV R 54/07

  Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der …

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Zudem könnten entgegen der Einschätzung des FA die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7, nach denen bei einem Antrag auf Verschieben des Beginns einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Variante 2 AO) die Hemmung der Verjährungsfristen nicht ohne zeitliche Grenze fortwirkt, sondern daran gebunden ist, dass die Finanzbehörde vor Ablauf von zwei Jahren nach Antragseingang mit der Außenprüfung beginnt, dafür sprechen, die Bestimmung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, die verhindern will, dass die Finanzbehörde die Voraussetzungen der Ablaufhemmung nur "pro forma" herbeiführt (…BTDrucks 7/4292, S. 33; BFH-Urteil in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7), nach Maßgabe ihrer Tatbestandsmerkmale auch in Fällen eines auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschobenen Prüfungsbeginns anzuwenden (ebenso --wenn auch nicht entscheidungserheblich-- BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4, zu II.2.c).
• EGMR, 12.07.2001 - 44759/98

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch überlange Verfahrensdauer; …

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Erläuterungen dazu wären vor allem deshalb erforderlich gewesen, weil nach ständiger Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des BFH Art. 6 EMRK wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im Steuerprozess keine Anwendung findet (z.B. EGMR-Urteile vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234;… Beschlüsse des BFH vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305;… vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; vom 9. August 2009 VI B 72/07, juris).
• BFH, 09.09.2008 - VI B 72/07

  Zuweisung bereits anhängiger Sachen an anderen Spruchkörper - Rüge der überlangen …

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Erläuterungen dazu wären vor allem deshalb erforderlich gewesen, weil nach ständiger Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des BFH Art. 6 EMRK wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im Steuerprozess keine Anwendung findet (z.B. EGMR-Urteile vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234;… Beschlüsse des BFH vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305;… vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; vom 9. August 2009 VI B 72/07, juris).
• BFH, 21.02.2006 - I B 32/05

  Rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

  Erläuterungen dazu wären vor allem deshalb erforderlich gewesen, weil nach ständiger Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des BFH Art. 6 EMRK wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung im Steuerprozess keine Anwendung findet (z.B. EGMR-Urteile vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234; Beschlüsse des BFH vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305;… vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; vom 9. August 2009 VI B 72/07, juris).
• BFH, 22.07.2008 - II B 18/08

  Aufhebung eines Steuerbescheids und anschließender Erlass eines neuen …
• FG Nürnberg, 23.05.1997 - VI 33/96

• BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines …

  b) Auch nach Ergehen der Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR, die letztlich zum Erlass des ÜberlVfRSchG geführt haben, hat der BFH an der dargestellten Rechtsprechung festgehalten, wonach eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung materieller Steueransprüche führt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011, Rz 14 ff., …und vom 30. August 2012 X B 27/11, BFH/NV 2013, 180, Rz 17, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2013  1 BvR 2473/12;… BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2013 III B 147/12, BFH/NV 2014, 358, Rz 3, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 30. September 2015  2 BvR 1071/14;… BFH-Urteil vom 18. März 2014 VII R 12/13, BFH/NV 2014, 1093, Rz 14;… BFH-Beschluss vom 21. Januar 2015 VIII B 112/13, BFH/NV 2015, 800, Rz 6; ebenso FG Münster, Urteil vom 27. August 2014  13 K 4136/11 E, EFG 2014, 2031, unter II., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch den nicht veröffentlichten BFH-Beschluss vom 18. Februar 2015 IX B 117/14; Claßen, EFG 2014, 2036).

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des EGMR (ausführlich Urteil vom 12. Juli 2001  44759/98 - Ferrazzini/Italien, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 3453, Rz 20 ff.; für Zölle und Einfuhrabgaben auch EGMR-Entscheidung vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234) als auch des BFH (…Beschlüsse vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, unter II.2.;… vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, unter II.3.b; vom 9. September 2008 VI B 72/07, unter b bb; in BFH/NV 2011, 2011, Rz 16;… vom 18. März 2013 VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102, und in BFH/NV 2015, 800, Rz 8).

• BFH, 26.04.2017 - I R 76/15

  Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden …

  Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (Senatsbeschluss vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011, m.w.N.).
• BFH, 26.06.2014 - IV R 51/11

  Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf …

  Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (BFH-Beschluss vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011, m.w.N.).

 
• FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 158/14

  Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 auf ausländischen Veräußerungsverlust nicht …

  Bloße Vorbereitungshandlungen des Prüfers stellen keinen Beginn der Außenprüfung dar (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011;… Paetsch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 171 AO Rn. 66 ff. m. w. N.).

  Auch ein informatives Gespräch des Prüfers mit dem Steuerpflichtigen oder seinem Bevollmächtigen kann den Beginn der Außenprüfung darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BStBl II 2009, 876; BFH-Beschluss vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011).

  Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011, m. w. N.;… BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Für Letzteres ist ausreichend, dass an die Ermittlungsergebnisse nach Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss v. 31.8.2011, I B 9/11; BFH, Urteil v. 24.4.2003, VII R 3/02, BFHE 202, 32).
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15

  Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des …

  Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (…BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1716; BFH-Beschluss vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011, m.w.N.).
• FG Hamburg, 16.05.2017 - 2 K 118/16

  Einkommensteuer: Zuordnung von Aufwendungen bei Beteiligungsgesellschaften - …

  Darin liegt eine für den Beginn der Außenprüfung erforderliche ernsthafte und qualifizierte Ermittlungshandlung der Prüferin, die für die Klägerin erkennbar darauf gerichtet war, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze erforderlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen und nicht lediglich eine bloße Vorbereitungshandlung darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011; Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juni 2015 2 K 158/14, EFG 2015, 1680;… Paetsch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 171 AO Rn. 66 ff. m. w. N.).
• FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15

  Arzt für Zytologie

  Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (BFH…, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Beschluss vom 31.08.2011 - I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011, m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 K 179/15
  Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann ( BFH…, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11 , BFH/NV 2014, 1716; BFH, Beschluss vom 31.08.2011 - I B 9/11 , BFH/NV 2011, 2011, m.w.N.).
• FG Bremen, 29.07.2019 - 1 K 159/18

  Ablaufhemmung - Zusammenhang zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch - …

  Diese müssen nicht unmittelbar als Besteuerungsgrundlagen Eingang in einen Steuerbescheid finden, sondern es reicht aus, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (BFH-Beschluss vom 31. August 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011 ).
• FG Hamburg, 11.06.2014 - 1 V 290/13

  Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach …
• FG Düsseldorf, 28.06.2018 - 9 K 2592/16

  Festsetzungsverjährung: Unterbrechung der Außenprüfung unmittelbar nach Beginn - …