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   BFH, 18.05.2011 - II R 10/10   

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https://dejure.org/2011,13056
BFH, 18.05.2011 - II R 10/10 (https://dejure.org/2011,13056)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2011 - II R 10/10 (https://dejure.org/2011,13056)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - II R 10/10 (https://dejure.org/2011,13056)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für ...

  • openjur.de

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt; Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer; Anrechnung von Schenkungsteuer für ...

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 11, ErbStG § 12 Abs 3, ErbStG § 13a Abs 4 Nr 3, ErbStG § 14 Abs 1, BewG § 138 Abs 5, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, AO § 182 Abs 1 S 1, BGB § 873 Abs 1, EStG § 15 Abs 3 Nr 2
    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für ...

  • Bundesfinanzhof

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 ErbStG 1997, § 12 Abs 3 ErbStG 1997, § 13a Abs 4 Nr 3 ErbStG 1997, § 14 Abs 1 ErbStG 1997, § 138 Abs 5 BewG 1991
    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für ...

  • IWW
  • rewis.io

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden, noch nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH & Co. KG

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft; zivilrechtliches Eigentum bei der Erbschaftsteuer maßgebend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1868
  • BFH/NV 2011, 2063
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb, und vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.b aa und e).

    Dies gilt auch für die Übertragung aus dem Vermögen von Gesellschaftern auf eine Gesamthandsgemeinschaft wie etwa eine GbR oder KG (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.d aa, m.w.N.).

    Entscheidend ist vielmehr das zivilrechtliche Eigentum bei der Entstehung der Steuer, also regelmäßig beim Eintritt des Erbfalls (§ 11 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.d bb).

    Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG ist zwar auch eine durch notariell beurkundeten Vertrag gegründete, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragene GmbH, und zwar auch dann, wenn sie noch nicht im Rechtsverkehr aufgetreten ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.9.a).

    Zum anderen handelt es sich bei noch offenen Einlageverpflichtungen der Gesellschafter um schwebende Geschäfte, die bei der Erbschaftsteuer weder durch Ansatz von Forderungen noch von Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.7. und III.8.d dd für die noch nicht erfüllten Einlagepflichten bei einer Personengesellschaft).

  • BFH, 14.02.2007 - II R 69/05

    Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, welches diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).

    Ob beim Erwerber die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt sind, ist ausschließlich im Rahmen der Steuerfestsetzung zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; Christoffel in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 151 BewG Rz 27).

  • BFH, 04.02.2009 - II R 41/07

    Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1.).

    Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb, und vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.b aa und e).

  • BFH, 02.03.2005 - II R 43/03

    Ansatz des persönlichen Freibetrags bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Wurde zwischen dem früheren Erwerb und dem zu besteuernden letzten Erwerb der dem Erwerber zustehende persönliche Freibetrag erhöht, ist bei der Berechnung dieser nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abziehbaren fiktiven Steuer nicht der zur Zeit des letzten Erwerbs geltende persönliche Freibetrag abzuziehen, sondern nur der Freibetrag, den der Steuerpflichtige innerhalb von zehn Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat (BFH-Urteile vom 2. März 2005 II R 43/03, BFHE 209, 153, BStBl II 2005, 728, und vom 31. Mai 2006 II R 20/05, BFH/NV 2006, 2260).
  • BFH, 29.11.2006 - II R 42/05

    BewG § 138 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2; ErbStG § 12 Abs. 3; AO 1977 § 182 Abs.

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Aus der Regelung des § 12 Abs. 3 ErbStG ist ersichtlich, dass die im Bescheid über die Bedarfswertfeststellung getroffenen Feststellungen lediglich hinsichtlich des anzusetzenden Grundbesitzwerts Bedeutung haben, nicht jedoch bezüglich der weiteren Feststellungen nach § 138 Abs. 5 Satz 2 BewG (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2006 II R 42/05, BFHE 215, 529, BStBl II 2007, 319, unter II.2.).
  • BFH, 23.02.2010 - II R 42/08

    Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, welches diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).
  • BFH, 27.05.2009 - II R 53/07

    Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, welches diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).
  • BFH, 18.05.2011 - II R 11/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Klägerin und Revisionsklägerin im Verfahren II R 11/10, sind je zur Hälfte Miterbinnen ihrer am 29. Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E).
  • BFH, 31.05.2006 - II R 20/05

    SchSt: Erhöhung der Freibeträge zwischen Vorerwerb und Letzterwerb

    Auszug aus BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
    Wurde zwischen dem früheren Erwerb und dem zu besteuernden letzten Erwerb der dem Erwerber zustehende persönliche Freibetrag erhöht, ist bei der Berechnung dieser nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abziehbaren fiktiven Steuer nicht der zur Zeit des letzten Erwerbs geltende persönliche Freibetrag abzuziehen, sondern nur der Freibetrag, den der Steuerpflichtige innerhalb von zehn Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat (BFH-Urteile vom 2. März 2005 II R 43/03, BFHE 209, 153, BStBl II 2005, 728, und vom 31. Mai 2006 II R 20/05, BFH/NV 2006, 2260).
  • BFH, 08.05.2019 - II R 18/16

    Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

    Die Feststellung über die Zurechnung des Betriebsgrundstücks entfaltet keine Bindungswirkung für die Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer und die dabei zu treffende Entscheidung über die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vor 2009 (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 2006 - II R 42/05, BFHE 215, 529, BStBl II 2007, 319, unter II.2.a, und vom 18. Mai 2011 - II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, Rz 16).
  • BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes

    Während des Revisionsverfahrens berechnete das FA die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für die Vorerwerbe abzuziehenden Steuerbeträge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 2. März 2005 II R 43/03, BFHE 209, 153, BStBl II 2005, 728; vom 31. Mai 2006 II R 20/05, BFH/NV 2006, 2260, und vom 18. Mai 2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, Rz 26) neu und setzte demgemäß die Schenkungsteuer durch Änderungsbescheide vom 13. Dezember 2012 gegenüber der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 3. auf jeweils 22.081,16 EUR und gegenüber der Klägerin zu 2. auf 23.781,21 EUR herab.
  • BFH, 04.05.2016 - II R 18/15

    Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter

    Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (BFH-Urteile vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1., und vom 18. Mai 2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, Rz 11).

    Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb; vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 94, und in BFH/NV 2011, 2063, Rz 12).

  • BFH, 11.12.2014 - II R 30/14

    Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht

    Hierbei ist das Finanzamt nicht an die Artfeststellung nach § 151 Abs. 2 Nr. 1 BewG im Bescheid zur gesonderten Feststellung der Grundbesitzwerte gebunden (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 2006 II R 42/05, BFHE 215, 529, BStBl II 2007, 319, unter II.2.a, und vom 18. Mai 2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, unter II.1.c, zu § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG a.F.).
  • FG München, 08.07.2015 - 4 K 360/12

    Steuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung

    Die Erbschaftsteuer wird gleichwohl von dem dafür zuständigen Finanzamt eigenständig geprüft und festgesetzt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063).
  • FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

    Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter

    Eine solche gewerbliche Prägung setze gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nämlich erst mit der Eintragung der GmbH & Co KG in das Handelsregister ein, auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011 1147, vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063 und II R 11/10, ErbStB 2011, 273 sowie vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 werde Bezug genommen.

    Nach der Rechtsprechung des BFH und des erkennenden Senats ist eine als Kommanditgesellschaft gegründete Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB erst dann eine Kommanditgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 vorgehend FG Münster, Urteil vom 16.08.2007 3 K 5382/04, EFG 2008, 70; BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147 vorgehend FG Münster, Urteil vom 06.11.2008 3 K 2155/04, EFG 2009, 605 und BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063).

  • FG Münster, 12.10.2017 - 3 K 1625/15

    Schenkungsteuer - Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Zusammenfassung

    Dabei ist zur Ermittlung der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG nur der Freibetrag abzuziehen, den der Steuerpflichtige innerhalb von zehn Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat (BFH, Urteil vom 02.03.2005 II R 43/03, BStBl. II 2005, 728; Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • FG Münster, 23.10.2014 - 3 K 265/12

    Übertragung von Versicherungen

    Dabei ist zur Ermittlung der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG nur der Freibetrag abzuziehen, den der Steuerpflichtige innerhalb von zehn Jahren vor dem letzten Erwerb tatsächlich für Erwerbe von derselben Person verbraucht hat (BFH, Urteil vom 02.03.2005 II R 43/03, BStBl. II 2005, 728; Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • BFH, 18.05.2011 - II R 11/10
    Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Klägerin und Revisionsklägerin im Verfahren II R 10/10, sind je zur Hälfte Miterbinnen ihrer am 29. Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E).
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