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   BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10   

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BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10 (https://dejure.org/2011,2472)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2011 - 9 C 4.10 (https://dejure.org/2011,2472)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 (https://dejure.org/2011,2472)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 VwGO, § 40 Abs 3 FGO, § 85 AO 1977, § 182 AO 1977, § 184 AO 1977
    Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Klagebefugnis im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO; Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz des durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des ...

  • rewis.io

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

  • ra.de
  • rewis.io

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Besteuerungsgrundlagen; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Geldersatzanspruch; Gemeinden; Selbstverwaltungsrecht; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Aufgabenerfüllung; Einnahmeminderung; Erträge; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fehler des Finanzamtes - Pech für die Gemeinde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen Fehlern des Finanzamts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz der Gemeinde wegen Fehler des Finanzamts

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Kein finanzieller Ausgleich für Gemeinden bei Fehlern des Finanzamts

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer: Keine Haftung des Finanzamtes gegenüber der Kommune

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Pech für die Gemeinde

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Pech für die Gemeinde

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer: Keine Haftung des Finanzamtes gegenüber der Kommune

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gemeinde erhält keinen Schadensersatz wegen Finanzamtsfehlern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 34
  • NVwZ 2011, 1388
  • DVBl 2011, 1433
  • DÖV 2012, 118
  • BFH/NV 2011, 2223
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 294/05

    Zurechnung des Verschuldens eines mit Straßenbauarbeiten beauftragten …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Zwar kommt grundsätzlich die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse in Betracht, wenn eine besonders enge, mit einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Beziehung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 294/05 - NJW-RR 2007, 457 m.w.N.).

    Das ist bisher anerkannt worden etwa für die öffentlich-rechtliche Verwahrung (BGH, Urteil vom 12. April 1951 - III ZR 87/50 - BGHZ 1, 369), für die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 A 1.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 19) oder für das Verhältnis zwischen den Trägern der Baulast sich kreuzender Straßen und Eisenbahnen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 a.a.O. S. 458).

    Es gibt jedoch kein über die Gesetzesbindung hinausreichendes Geflecht wechselseitiger Pflichten, die eine schuldrechtliche Sonderbeziehung zwischen Landesfinanzbehörden und Gemeinden bei der Verwaltung der Gewerbesteuer begründen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 a.a.O.).

  • BFH, 30.01.1976 - III R 60/74

    Ausschluß eines Klagerechts - Gemeinde - Grundsteuermeßbetragsbescheid - …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Aus dieser Kompetenzaufteilung folgt zugleich, dass die Gemeinden nicht mehr Rechte haben können, als ihnen durch Landesgesetz übertragen wurde (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 1976 - III R 60/74 - BFHE 118, 285 ).

    Darüber hinaus schließt § 40 Abs. 3 FGO ein Klagerecht der Gemeinden gegen Steuermessbescheide der Finanzämter grundsätzlich aus (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 1976 a.a.O. S. 286 f.).

    Demzufolge kann aus Art. 106 Abs. 6 GG auch kein Recht der Gemeinden auf Erlass bestimmter Steuermessbescheide (BFH, Urteil vom 30. Januar 1976 a.a.O.) oder - wie hier geltend gemacht - auf Ausgleich des durch Fehler im Steuermessbetragsverfahren verursachten Steuerausfalls hergeleitet werden.

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    a) Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustandes gerichtet (Urteile vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der hier der Sache nach geltend gemachte "Folgenentschädigungsanspruch" als Surrogat für einen nicht (mehr) zu realisierenden Herstellungsanspruch in der vorliegenden Konstellation überhaupt in Betracht kommt (vgl. Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 und vom 26. August 1993 a.a.O. S. 117).

     
  • BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

    Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ).

    Ausgehend davon kann sich eine Gemeinde dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn sie eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume darlegt und nachweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 ).

  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Mangels gesetzlicher Vorschriften kann der Folgenbeseitigungsanspruch auch keine vom Herstellungsanspruch losgelöste Haftung für Schäden begründen, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln entstanden sind (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 47 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08

    Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. März 2010 (KStZ 2011, 33 = VBlBW 2010, 437) zurückgewiesen.
  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    a) Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustandes gerichtet (Urteile vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).
  • BVerwG, 25.05.1961 - I A 10.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Das Verhältnis zwischen beiden wird nicht durch Abreden, sondern ausschließlich durch gesetzliche Kompetenzzuweisung bestimmt (vgl. dazu schon Urteil vom 25. Mai 1961 - BVerwG 1 A 10.59 - BVerwGE 12, 253 ).
  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

    Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof darauf abgestellt, dass damit den Gemeinden weder eine bestimmte Höhe des Steueraufkommens noch die Gewerbesteuer als solche von Verfassungs wegen garantiert ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2185, 2189/04 - BVerfGE 125, 141 ).
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

    Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der hier der Sache nach geltend gemachte "Folgenentschädigungsanspruch" als Surrogat für einen nicht (mehr) zu realisierenden Herstellungsanspruch in der vorliegenden Konstellation überhaupt in Betracht kommt (vgl. Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 …und vom 26. August 1993 a.a.O. S. 117).
  • BVerwG, 22.11.1985 - 4 A 1.83

    Wasserstraßen - Ölverschmutzung - Beseitigungspflicht - Kostenerstattung

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  • BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

    Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97

    Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze

  • BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

    Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis

  • BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

    Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

    Von einer Verletzung des Rechts einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes auf finanzielle Eigenverantwortung ist erst dann auszugehen, wenn der Kernbereich der finanziellen Eigenverantwortung dieser Körperschaften angetastet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 - BVerfGE 56, 298 ), mithin deren Finanzspielräume nachhaltig in einer Weise eingeschränkt werden, die von ihnen nicht mehr zu bewältigen und hinzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 Rn. 22 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

    Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (zuletzt etwa Urteil vom 15. Juni 2011 - BVerwG 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 161) hat das Verwaltungsgericht die in § 42 Abs. 2 VwGO normierte Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis entsprechend auch auf die allgemeine Leistungsklage angewendet.
  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht …

    Denn die Entstehung eines Folgenbeseitigungsanspruchs setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (Senat…, Urteil vom 3. Februar 2005 aaO S. 989 = juris Rn. 10; BVerwGE 140, 34, 37 Rn. 18 mwN).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10   

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https://dejure.org/2011,8163
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BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 (https://dejure.org/2011,8163)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2011 - 8 C 23.10 (https://dejure.org/2011,8163)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VwGO § 92 Abs. 3 Satz 1, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1, § 161 Abs. 2, § 173; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1; IHKG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Satz 1; GewStG § 2 Abs. 1, 2 und 5 Satz 1, § 14; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1; AO § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 184 Abs. 1 Satz 2; HGB § 61; BGB §§ 133, 157
    Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbetrag; Gewerbesteuermessbescheid; Grundbeitrag; IHK; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Mehrdeutigkeit; Messbetrag; Messbetragsbescheid; Nullfestsetzung; Steuermessbescheid; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 92 Abs. 3 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1
    Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Gewerbesteuermessbetrag; Grundbeitrag; IHK; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Mehrdeutigkeit; Messbetrag; Messbetragsbescheid; Nullfestsetzung; Steuermessbescheid; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 1 AO, § 184 Abs 1 S 2 AO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG
    Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null

  • rewis.io

    Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

  • ra.de
  • rewis.io

    Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    IHK-Beitragspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der IHK-Beitrag und ein Gewerbesteuermessbetrag von Null

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1390
  • BFH/NV 2011, 2223
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74

    Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt als Voraussetzung …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10
    Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (wie Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - BVerwGE 51, 169 = Buchholz 401.5 § 17a GewStG Nr. 2).

    Dazu wäre vielmehr die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - BVerwGE 51, 169 = Buchholz 401.5 § 17a GewStG Nr. 2 zu § 212a Abs. 1 AO a.F.; jetzt § 182 Abs. 1 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 AO).

    Lautet ein Messbetragsbescheid dagegen auf Null (sogenannter Freistellungsbescheid), regelt er nur, dass ein Steuermessbetrag nicht festzusetzen ist (Urteil vom 8. Oktober 1976 a.a.O.;… de Hesselle, in: Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, Stand: Februar 2011, § 14 Rn. 37).

  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10
    Zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dafür nicht die tatsächliche Heranziehung zur Gewerbesteuer, sondern allein die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach maßgeblich ist (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 10.04 - BVerwGE 122, 344 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 19; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 18 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97

    Industrie- und Handelskammer; Mitgliedschaft; Beitrag; Kammerbeitrag; …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10
    Soweit durch Gewerbesteuermessbescheid nach § 14 GewStG i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) über die persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht entschieden wird, hat dies nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Kammerbeiträgen (Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 19.97 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

    IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10
    Die Annahme des Berufungsgerichts, schon der Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides impliziere eine bindende positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 6 S 2003/06 - n.v.; Urteil vom 2. Dezember 2010 - 6 S 1756/09 - juris Rn. 92 ; offen gelassen im Beschluss des VGH Kassel vom 14. August 1997 - 8 ZU 1970/97 - GewArch 1998, 73 f.), zeigt keine neuen Gesichtspunkte auf, die die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich in Frage stellen könnten.
  • BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04

    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10
    Zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dafür nicht die tatsächliche Heranziehung zur Gewerbesteuer, sondern allein die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach maßgeblich ist (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 10.04 - BVerwGE 122, 344 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 19; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 18 jeweils m.w.N.).
  • VG Kassel, 09.04.2019 - 3 K 854/15

    IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, …

    Liegt eine Entscheidung des Finanzamtes über die Gewerbesteuerpflicht nicht vor oder ist der Gewerbesteuermessbetrag auf Null festgesetzt, ist die Gewerbesteuerpflicht nach § 2 GewStG im Einzelnen zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 11.07.2011 - 8 C 23/10).

    (1) Es ist nicht erforderlich, dass in den fraglichen Steuerjahren tatsächlich eine Steuerschuld festgesetzt wurde, vielmehr ist maßgeblich, ob dem Grunde nach eine Gewerbesteuerpflicht besteht (BVerwG, Beschluss v. 11.07.2011 - 8 C 23/10, juris; stRspr).

    Denn die Nullfestsetzung kann sich daraus ergeben, dass eine Steuerpflicht dem Grunde nach bejaht und der Messbetrag nur in Anwendung der Freibetragsregelung gem. § 11 GewStG mit Null beziffert wurde oder gar kein Gewerbeertrag, sondern ein Gewerbeverlust (§ 10 a GewStG) festgestellt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss v. 11.07.2011 - 8 C 23/10, juris, Rn. 6;… BFH, Beschluss v. 12.11.2015 - IV E 8/15, juris, Rn. 14).

    Daher enthält die Nullfestsetzung grundsätzlich keine konkludente Feststellung einer Steuerpflicht (vgl. BVerwG, Beschluss v. 11.07.2011 - 8 C 23/10, juris, Rn. 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 6 S 452/20

    Beitrag zur IHK bei atypisch stiller Gesellschaft

    Soweit durch Gewerbesteuermessbescheid nach § 14 GewStG in Verbindung mit § 184 Abs. 1 Satz 2 AO über die persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht entschieden wird, hat dies nach § 2 Abs. 1 IHKG indes Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Kammerbeiträgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 4;… vgl. Günther, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: 10/2019, § 2 IHKG Rn. 43).

    Dazu ist vielmehr die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.04.2015 - 1 O 75/15 -, juris Rn. 4;… Günther, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: 10/2019, § 2 IHKG Rn. 48;… Jahn, in: Junge/Jahn/Wernicke, IHKG, 8. Aufl. 2020, § 2 Rn. 37).

    Die daher vom Senat selbst vorzunehmende Prüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 8) ergibt, dass die atypisch stille Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG im hier maßgeblichen Beitragsjahr 2014 zur Gewerbesteuer zu veranlagen war.

  • BFH, 30.08.2022 - X R 17/21

    Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener …

    Ob diese Voraussetzung bei einer Betriebsverpachtung gegeben ist, wird unterschiedlich beurteilt (bejahend Drüen in Brandis/Heuermann, § 2 GewStG Rz 278; Hidien, GewStG, Kommentar, 2022, § 2 Rz 860;… verneinend Nöcker in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 2 Rz 1060, und Keß in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 5606;… s.a. BFH-Urteil vom 12.01.2011 - I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194, Rz 22, und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2011 - 8 C 23/10, HFR 2011, 1379, Rz 8).
     
  • VG Karlsruhe, 06.12.2019 - 10 K 8270/18

    IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

    Das Verwaltungsgericht hat die Veranlagung zur Gewerbesteuer hier selbst zu prüfen, da es keinen Gewerbesteuermessbescheid gibt, welcher Tatbestandswirkung entfaltet (zur Tatbestandswirkung im Allgemeinen vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.10.1998 - 1 C 19.97 -, juris Rn. 13; zur Prüfpflicht der Verwaltungsgerichte, sofern es keinen Gewerbesteuermessbescheid gibt, welcher Tatbestandswirkung entfaltet vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 4;… Schulze, in: Wendt/ Suchanek/ Möllmann/ Heinemann, GewStG, 2019, § 14 GewStG Rn. 8 u. Fn. 3).

    Sie kann aber ebenso darauf beruhen, dass die Finanzbehörde annahm, schon die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht lägen dem Grunde nach nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, Ls. 1 u. juris Rn. 6).

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.07.2021 - 3 K 1383/20

    Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG - …

    Vielmehr ist Fällen, in denen - wie im Streitfall - die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet werden, von einer - für einen Betriebsübergang im Ganzen i.S. des § 2 Abs. 5 GewStG erforderlichen (…BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194) - Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Pächter auszugehen (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 8 C 23/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1379; Keß in Lenski/Steinberg, GewStG, § 2 Rz 5606; Heinemann in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, § 2 Rz 199; anders - jedoch ohne Begründung - Drüen in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 2 GewStG Rz 278;… unklar Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 10. Aufl., § 2 Rz 591).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 - 6 S 1043/19

    Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von …

    Die Industrie- und Handelskammern - sowie im Streitfall die Verwaltungsgerichte - sind an die Festsetzung der Finanzverwaltung gebunden und können nicht in eine eigene materielle Prüfung der Gewerbesteuerpflicht eintreten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.10.1998 - 1 C 19.97 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2007 - 6 S 2003/06 -, n.v. S. 3; VG Karlsruhe…, Urteil vom 02.03.2017 - 10 K 4888/16 -, juris Rn. 18; zu Ausnahmen hiervon s. VG Karlsruhe…, Urteil vom 06.12.2019 - 10 K 8270/18 -, juris Rn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 4 B 1095/20
    vgl. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, § 161 Rn. 83 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 11.7.2011 - 8 C 23.10 -, NVwZ 2011, 1390 = juris, Rn. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2020 - 9 A 4502/19

    Festsetzung der Verfahrenskosten nach der Einstellung desselben; Entscheidung …

    vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 161 Rn. 16; BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 A 302/09

    Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sportwettbüros bzgl. …

    vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 83 m. w. N. Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.7.2011 - 8 C 23.10 -, NVwZ 2011, 1390 = juris, Rn. 2.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 1 N 4.15

    Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer folgt der Veranlagung zur …

    Das Gericht hat ebenso zutreffend ausgeführt, dass sich das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der gewerbesteuerrechtlichen Veranlagung allein aus den Feststellungen der Steuerbehörden ergibt, deren Entscheidungen insoweit Tatbestandswirkung haben, an die sowohl die Industrie- und Handelskammern als auch die Verwaltungsgerichte im Streitfall gebunden sind (…stRspr., vgl. BVerwG Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 - juris Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2011 - 8 C 23.10 - juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 17. März 2011 - OVG 1 B 7.10 - juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15

    Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen …

  • VG Bayreuth, 23.07.2014 - B 4 K 13.50

    IHK-Beitragspflicht; Gewerbesteuerpflicht; Bindungswirkung

  • VG Schwerin, 30.04.2014 - 7 A 1141/13

    IHK: Grundbeitragspflicht einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

  • VG Münster, 11.09.2013 - 3 K 2029/12

    - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft; - Terminsverlegung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11, 9 B 17.11, 9 PKH 1.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7471
BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11, 9 B 17.11, 9 PKH 1.11 (https://dejure.org/2011,7471)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2011 - 9 B 17.11, 9 B 17.11, 9 PKH 1.11 (https://dejure.org/2011,7471)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2011 - 9 B 17.11, 9 B 17.11, 9 PKH 1.11 (https://dejure.org/2011,7471)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Nachweises einer aktenwidrigen und insoweit unvollständigen Sachverhaltswürdigung bei lediglich partieller Wiedergabe eines bestimmten Prozessstoffs durch das Gericht; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Beurteilung der ...

  • rewis.io

    Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit des Nachweises einer aktenwidrigen und insoweit unvollständigen Sachverhaltswürdigung bei lediglich partieller Wiedergabe eines bestimmten Prozessstoffs durch das Gericht; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Beurteilung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 2223
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 20.87

    Grundsteuererlaß - Wesentliche Ertragsminderung - Ausnutzung eines Grundstücks - …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11
    Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass das festzustellende Ausmaß der normalen Ausnutzung in der Regel aus dem Durchschnitt der drei Kalenderjahre abgeleitet werden kann, die dem Erlasszeitraum vorangehen, und nur dann auf weiter zurückliegende Vergleichszeiträume zurückgegriffen werden kann, wenn die Grundstücksausnutzung in den dem Erlasszeitraum unmittelbar vorangegangenen Jahren schon in ins Gewicht fallendem Maß gemindert gewesen ist (vgl. Urteil vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 20.87 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 23 S. 2).

    Soweit die Beschwerde eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1989 (a.a.O.) rügt, wird eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht hinreichend dargelegt.

  • BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

    Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290).
  • BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11
    Eine Ausnahme hiervon kommt bei einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung in Betracht (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 6 m.w.N.).
     
  • BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290).
  • BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2011 - 9 B 17.11
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290).
  • VG Aachen, 27.02.2012 - 4 K 1427/10

    Übliche Jahresrohmiete als normaler Rohertrag bei bebauten Grundstücken i.S.d. § …

    Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29. November 2010 - 4 B 10.144 -, KStZ 2011, 93; BVerwG, Beschluss vom 26. August 2011 - 9 B 17/11 u.a. -, juris, und Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 20/87 -, KStZ 1989, 231.
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